Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

ich werde bei meiner nächsten Einreise dann direkt an der Grenze abgeführt, da ich im Fahndungsbuch stehe?

- nicht wegen der EV. Der zivilrechtliche Haftbefehl zur Erzwingung der EV ist mehr oder weniger das Papier nicht wert, auf dem der gedruckt ist.

@Feuerwald,
Danke für die Info, dann bin ich erst einmal beruhigt!


@Inkassomitarbeiterin,
warum sollte ich momentan den Gläubigern nicht die neue Adresse mitteilen; bin ich nicht dazu verpflichtet? Und wenn ich es nicht mache, gefährde ich damit nicht die PI und RSB?

Geld sammeln für Vergleich geht leider nicht, da es zu hohe Beträge sind

Kann auch jemand sagen, wie lange es eventuell dauert, bis eine Vollstreckung in GB durchgeführt werden kann - grober Zeitrahmen (Erfahrungswert) reicht.

Danke und einen aschlönen Abend!

@tomwr:

Hallo, auch dir DANKE für die Antwort.

Wie sieht es nun zum Thema Adressmitteilung aus? Wie gesagt wohne ich nun in UK, meine Gläubiger haben bisher keine Adresse bekommen. Von meiner alten Adresse habe ich eine Postweiterleitung zu einem Bekannten in Deutschland beauftragt. Dieser sammelt und schickt mir zu.

Gefährde ich denn nicht die PI/RSB wenn ichz den Gläubigern meine Adresse nicht mitteile? Werden sie mich dann ggf. per Strafbefehl suchen und "festsetzen" lassen?

Eine Bank hat mich am letzten Tag in D noch verklagt und die Klage ging am letzten Tag (Abreisetag) noch bei mir ein.

Beim LG ist Anwaltszwang. Da ich weder Geld für nen Anwalt habe noch aus meiner Sicht eine Verteidigung sinnvoll wäre, da ich den Kredit damals erhalten habe, was ist zu tun? Versäumnisurteil abwarten und an die Adresse des Bekannten (als neue Adresse) schicken lassen? Was passiert dann mit dem Versäumnisurteil - sie werden versuchen zu vollstrecken, aber wie und wo?

Wenn ich dem Gericht meine neue Adresse mitteile, erhält diese ja auch die klagende Bank, die meldet sie an die Schufa und somit haben dann alle anderen auch die neue Adresse - korrekt?

Ach ja, noch eine Nachfrage: Habe einen neuen Perso in D beantragt (noch an meinem alten Wohnsitz); habe mich dort aber noch UK abgemeldet. Bin ich verpflichtet, bei Aushändigung denen meine neue Anschrift mitzuteilen? Kann ich denen nicht eine fiktive UK-Adresse geben - in UK gibt es kein Melderecht?

... was ist die beste Strategie und Vorgehensweise, die juristisch auch "sauber" ist?

Mein Hintergrund zielt natürlich darauf ab, ich benötige 6 Monate Vorlaufzeit für eine UK-Inso. Und daher muss ich halt auf Zeit spielen.

DANKE nochmals!   

Gefährde ich denn nicht die PI/RSB wenn ichz den Gläubigern meine Adresse nicht mitteile? Werden sie mich dann ggf. per Strafbefehl suchen und "festsetzen" lassen?

I. Es gibt doch noch gar kein Insolvenzantrag/verfahren. Also keine Panik. Kann man auch noch nicht gegen Mitwirkungspflichten verstoßen.

II. Meldepflicht für Deutsche im Ausland besteht nicht. Meldegesetze sind Ländersache, es gibt kein Bundesgesetz dazu. Sofern Du im Ausland lebst gibt es kein zuständiges Bundesland, also auch kein geltendes Meldegesetz. Die Verpflichtung zur Meldung besteht nur wenn man sich im jeweiligen Bundesland aufhält bzw. ist eine Abmeldung notwendig, wenn man sich dort nicht mehr aufhält. Eine Adresse im Ausland braucht man dabei nicht anzugeben. Aber abgemeldet bist Du ja schon.

III. Bei der Klage der Bank handelt es sich vermutlich um eine Zahlungsklage weil Du vermutlich einem Mahnbescheid widersprochen hast. Normalerweise werden solche Forderungen per Mahnbescheid tituliert. Die Zuständigkeit das Landgerichts kann sich nur aus der Höhe der Forderung ergeben. Die Amtsgerichte sind bis EUR 5.000 zuständig, alles was drüber ist müssen die Landgerichte entscheiden. Sofern es nur um die Forderung geht, lass einfach ein Versäumnisurteil ergehen. Das ist die einfachste und billigste Möglichkeit.

Sofern Dir die Klageschrift bekannt ist, solltest Du die Klageanträge prüfen. Wenn dort unter anderem beantragt wird, dass der Forderung eine unerlaubte Handlung (§823 BGB) zu Grunde gelegt werden soll (Feststellungsantrag) dann ist Vorsicht geboten. Dann macht es Sinn sich gegen die Klage zu wehren (wenn die Frist nicht schon abgelaufen ist). Ansonsten würde Dir die Insolvenz in der UK für die Forderung nicht viel bringen.

Die Adresse hat das Gericht wie auch andere Angaben vertraulich zu behandeln. Es ist allerdings möglich, dass sie dem Prozessgegner zugeleitet oder anders bekannt wird. Sofern kein Feststellungsantrag nach §823 BGB vorliegt würde ich ein Versäumnisurteil ergehen lassen. Lass die Bank doch vollstrecken oder suchen. Dein Freund ist übrigens nicht zu irgendwelchen Auskünften über Dich verpflichtet, auch nicht gegenüber einem Gerichtsvollzieher (sollte der die Adresse des Bekannten erfahren).

IV. Personalausweis
Brauchst Du den jetzt unbedingt ? Sofern Du einen gültigen Reisepass hast, würde ich den Perso erst später abholen. Es gibt aber auch die Möglichkeit für die Abholung einen Dritten (Deinen Bekannten) eine Vollmacht zukommen zu lassen.

http://www.ulm.de/politik_verwaltung/buergerservice_a_z/personalausweis_vorlaeufiger_personalausweis.36881.3076,3571,3485,4660.htm

Allgemeine Informationen
Jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist verpflichtet, einen gültigen Personalausweis zu besitzen, wenn er seine Ausweispflicht nicht durch den Besitz eines gültigen Reisepasses erfüllen kann und der allgemeinen Meldepflicht in Deutschland unterliegt oder keine Wohnung hat. Auf Antrag kann ein Personalausweis auch vor Vollendung des 16. Lebensjahres ausgestellt werden.

Einen Ausweis kann auch besitzen, wer als Deutscher der allgemeinen Meldepflicht nicht unterliegt, weil er seinen Wohnsitz im Ausland hat.

Es besteht keine Pflicht, den Ausweis mit sich zu führen. Der Personalausweis muss auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien berechtigten Behörde (z.B. Polizei, Meldebehörde, Grenzübertrittsbehörde) vorgezeigt und zur Prüfung ausgehändigt werden.

Im Ausland ist für eine Bürger eigentlich der Reisepass das A und O (muss gültig sein).
Oftmals geben sich ausländische Behörden auch mit einer nationalen Personalausweis / ID Card zufrieden aber z.B. ist die Botschaft offiziell nur für Passangelegenheiten zuständig weil die Ausstellung der Personalausweise Ländersache bzw. Sache der zuständigen Meldebehörde ist. Im Ausland ist aber keine zuständig. Und auch die Botschaft bzw. Konsulat im Ausland ist offiziell nur für Passangelegenheiten zuständig.

Eigentlich braucht man keinen Personalausweis wenn man einen Reisepass besitzt. Der Personalausweis ist lediglich als nationales Ausweisdokument für die "nicht-reisenden" Bürger gedacht, die keinen Reisepass beantragt haben. Früher war der Reisepass auch mal deutlich teurer als der Personalausweis. Mittlerweile hat sich aber glaube ich auch das geändert nach der Fingerabdruck Sammelei.  

http://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__1.html

§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.

Es sollen ab 2013 bei den ausländischen Vertretungen des Auswärtigen Amtes Stellen für Personalausweis Angelegenheiten im Ausland eingerichtet werden, warum auch immer. Im Moment ist im Ausland keiner dafür zuständig.  :dntknw:

§ 35 Übergangsvorschrift
Abweichend von § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 4 Satz 2 sowie § 31 Abs. 2 ist bis zum 31. Dezember 2012 für Deutsche mit Hauptwohnung im Ausland die Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 1 zuständig, in deren Bezirk er oder sie sich vorübergehend aufhält.

Das die Bank jetzt das Urteil hat ist eigentlich gut. Die werden jetzt den Gerichtsvollzieher beauftragen mit der Pfändung. Der findet den Schuldner aber nicht, weil der in D abgemeldet ist.
Also kann die Bank nichts machen außer abwarten, bis der Schuldner wieder in D erreichbar ist, z.B. durch Wohnsitz.

Da nach einem säumigen Schuldner nicht gefahndet werden kann bleibt es dem Zufall überlassen, ob die Bank etwas erfährt und auch noch rechtzeitig einen Gerichtvollzieher beauftragen kann.
Das Landgericht interessiert die Sache nur noch dann, wenn gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt würde. Ansonsten muss die Bank sehen, wie sie zu ihrem Geld kommt.

Da die anderen Banken kein Urteil haben und auch keine ladungsfähige Anschrift, was sollen sie machen. Und eine Anzeige wegen was wollen die stellen? Im Strafgesetzbuch gibt es keinen § 823, wahrscheinlich wollen sie Schadenersatz nach 823 BGB.
Das muss aber auch erst vor einem Zivilgericht beklagt werden. Und wie schon gesagt, wo keine Anschrift da keine Ladung.



Grenzkontrollen sind in dieser Phase völlig problemfrei.

Alles Gute für die Zeit in UK

@searcher99

Entspann Dich mal.  

Also das mit der Zustellungsverteilung ist Kindergarten. Da würde ich keine Zeit drauf verschwenden. So schlau waren schon andere vor Dir und das ist längst gesetzlich geregelt (deutlich besser als in den USA z.B. wo Dokumente persönlich ausgehändigt werden müssen).

Also das mit unbekannt verzogen zurückzuschicken würde ich mir verkneifen. Zumal man damit unter Umständen eine Amtshandlung vereitelt was weitere Probleme nach sich ziehen könnte. Sollte die normale Zustellung fehlschlagen gibt es immer noch die Möglichkeit das Schriftstück Deinem Kumpel zu geben, der vermutlich als Mitbewohner nach §178 ZPO angesehen wird, darüberhinaus gibt es dann noch die Möglichkeit der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten (§180 ZPO), die Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts (§181 ZPO) oder auch die öffentliche Zustellung gemäß §§185,186 ZPO. Wenn Du Dir mal die Mühe machst in ein deutsches Amtsgericht zu gehen und dort in die großen Schaukästen guckst, wirst Du jede Menge Urteile und Beschlüsse finden die aufgrund unbekannten Wohnsitzes nicht zugestellt werden konnten.

Im Ernst, der Zeitgewinn bringt Dir nicht viel, Du könntest Dir auch zusätzlichen Ärger einhandeln. Lass es wie es ist und nimm es einfach zu Kenntnis. Mehr passiert doch gar nicht.

Und wie bereits geschildert wirst Du wegen eines möglichen Haftbefehls eines Gerichtsvollziehers an den Grenzen oder bei einer Polizeikontrolle nicht aufgehalten, die wissen noch nicht mal was davon. Etwas anderes gilt wenn eine strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft aber das ist hier ja auch nicht der Fall. Sieh es so: Du hast Schulden - Du wirst zur Zahlung verurteilt bzw. der Gläubiger holt sich per Gericht einen Titel der 30 Jahre gilt - danach kann der Gläubiger vollstrecken wenn er Deinen Aufenthaltsort kennt. Nicht mehr und nicht weniger. Sowas passiert wahrscheinlich alle 30 Sekunden in Deutschland. Keine Ahnung ob es dazu eine Statistik gibt.  :whistle:

Ja die Kosten eines Versäumnisurteils trägst Du. Im Urteil stehen die beantragten Kosten des Klägers, dazu kommt noch der außergerichtliche Kostenanteil denn der Rechtsanwalt per Kostenfestsetzungsbeschluss in aller Regel beantragt (das ist dann auch ein vollstreckbarer Titel) und irgendwann später mal kommt eine Zahlungsaufforderung von der Landesjustizkasse. Wenn die nicht bezahlt wird (nach der 2. Mahnung) kommt dann irgendwann ein Vollziehungsbeamter, das ist länderseitig unterschiedlich, dafür bedienen die sich entweder dem Vollstreckungsdienst des Finanzamtes oder des Hauptzollamtes (die haben auch einen eigenen Vollstreckungsdienst) im Wege der Amtshilfe. Das dauert aber Minimum 4 bis 6 Monate bis es soweit ist. Im Grunde nur ein weiterer Gerichtsvollzieher.

Und eine Anzeige wegen was wollen die stellen? Im Strafgesetzbuch gibt es keinen § 823, wahrscheinlich wollen sie Schadenersatz nach 823 BGB.
Das muss aber auch erst vor einem Zivilgericht beklagt werden. Und wie schon gesagt, wo keine Anschrift da keine Ladung.

Da irrst Du Dich aber gewaltig. Natürlich kann und aller Wahrscheinlichkeit nach wird es ein Gerichtsverfahren geben wenn der Schuldner nicht auffindbar ist (siehe oben). Die Zustellung ist nicht das Problem. Und wenn ein Versäumnisurteil ergeht wegen mangelnder Verteidigung, ergeht dies in aller Regel antragsgemäß, also ggf. mit Feststellung der Forderung aus unerlaubter Handlung nach §823 BGB. Das Gericht prüft zwar die Schlüssigkeit des Antrags aber ohne Bestreiten sehe ich da wenig Aussicht. Auf der anderen Seite müssen die natürlich auch belegen, dass Du zum Zeitpunkt der Geldabhebung zahlungsunfähig warst. Das ist m.E. schwierig aber nichts ist unmöglich. Und wenn die davon ausgehen, dass der Beklagte nicht bestreitet ist vieles möglich.

Ich habe eben noch mal die VERORDNUNG (EG) Nr. 44/2001 DES RATES vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) angesehen.
Danach ist eindeutig kein deutsches Gericht mehr zuständig.

http://www.internet4jurists.at/gesetze/eugvvo01.htm#Artikel_15

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So Searcher,

keep cool, dein Lebensmittelpunkt ist UK und das war's dann. Wie bereits vorher schon erwähnt alles muss persönlich Zugestellt werden.

So weit mir bekannt ist werden die Verfahren gerade in UK auf 9 Monate verkürzt (in der Regel), :respekt: die Gerichte sind dort komplett überlastet. Wichtig ist das du dich in UK gut vorbereitest :coffee: