Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Ich habe einen Gläubiger, der nun versucht in die Versicherung meines Kindes hineinzupfänden.

Was heißt denn "Gläubiger versucht" konkret ?

Normalerweise dürfte da nichts gehen, weil bezugsberechtigt offenbar eine andere Person ist (nicht der Versicherungsnehmer) und der Versicherungsfall bereits eingetreten ist. Dann ist ein Änderung m.W. nicht mehr zulässig, selbst wenn das Bezugsrecht im Vertrag widerruflich ausgestaltet ist.

guten Morgen nuncamas,

ich bin kein Experte was das Familienrecht angeht, nur ein betroffener mit etwas Erfahrung. Ich habe für meinen damals 3 Jahre alten Sohn eine Klage eingereichen müssen, wegen Verdachts auf Behandlungsfehler. Hier habe ich als Vater(Erziehungsberechtigter) gehandelt, handeln müssen. Ist ne lange Geschichte, hat auch nicht viel mit deiner zu tun, nur soviel zum allgemeinen Familienrecht wenn ein Erziehungsberechtigter für sein minderjähriges Kind rechtliche Handlungen tätigt.

Den Prozess haben wir damals dann auch nach 10 Jahren verloren, der Rechtsschutz übernahm alles...bis auf ca. 20 000 € Anwaltskosten. Die wollte man jetzt von meinem Sohn holen, denn...er war immer der Kläger. Bekommen haben die aber nix(von Ihm), darum geht es auch nicht. Nur soviel, du vertrittst dein Kind zum Wohle deines Kindes, auch Kinder können Eigentum wie z.B. Häuser, Autos...was weiß ich haben.

Ich habe noch vor Vollendung der Volljährigkeit meines Sohnes teile der Schuld bezahlt, darüber Ärger ich mich heute noch. Aber die Bauen halt Druck auf und man ist unsicher, unerfahren, genau darauf bauen die.

In deinem Fall solltest du erst einmal prüfen an wen die Zahlung geht (Zahlungsempfänger), hört sich banal an, ist aber wichtig. Bei uns stand immer darauf Kläger: Name des Kindes....

Bist du eigentlich in der Insolvenz?

gruß von HausH

Danke schon mal. Natürlich ist der zuständige Rechtspfleger heute in Urlaub  :fuchsteufelswild:

Versicherter ist mein Kind und laut Versicherungsunternehmer ist es nicht pfändbar und sie geben auch keinen Daten heraus. Dort wurde sich ebenfalls gewundert, das eine Pfändung versucht wird, definitiv aussichtslos.

Bleibt mir der §28 AVAG, Schadensminderungsobliegenheitspflicht, kennt sich damit jemand aus, hat den schon mal jemand angewendet?

@Daniela: es handelt sich um eine Invaliditätszusatzversicherung, kurz IZV, die uns wohl als Zudatz mit der Unfallversicherung aufgeschwätzt wurde, was sich im Nachhinein als Glück im Unglück herausstellte(zahlt ab 50%Schwerbehinderung), obwohl die Gesundheit meines Kindes mir zigtausendmal lieber gewesen wäre

@HausH: Ich bin nicht in der Insolvenz, habe nur einen einzigen Gläubiger, da geht es auch ums Prinzip nicht ums Geld - Familienangehöriger (die kann man sich ja leider nicht aussuchen) :uneinsichtig:

Hallo Insokalle,

könntest du da etwas konkreter werden? 
Laut heutiger Auskunft des Versicherungsunternehmen ist eine ZV in die Unfallversicherung des Kindes nicht möglich.
Ich möchte mit dem §28 AVAG nichts abwenden, aber Gläubiger dürfen meines Wissens nicht die Kosten in die Höhe treiben, indem sie z.B wöchentlich den GV vorbeischicken oder wie hier,definitiv aussichtslose Ziele verfolgen. Mir reicht es einfach, der Gläubiger geht gegen mein Kind und hat damit die Furie geweckt.  :nono:

Vorgestellt hätte ich mir, gegen den Vollstreckungsbescheid aufgrund §850b ZPO und auch §850c ZPO Beschwerde einzulegen  :dntknw:( Keine Ahnung wie das geht, ich hätte mir jetzt den Rechtspfleger dafür vorgeknöpft) Für Hinweise zu Abläufen wäre ich dankbar
Danach würde ich versuchen mit dem §28AVAG die zu unrecht entstandenen Kosten zu streichen.Jedenfalls ist das der einzige Paragraph den ich in diesem Zusammenhang gefunden habe...

@nuncamas

Ich würde mal mit der Versicherung reden. Wahrscheinlich ist der PfÜB sowieso für die Katz, wenn Leistungsberechtigter das Kind ist und der Titel nur gegen den Versicherungsnehmer lautet und nicht gegen den Bezugsberechtigten. Insofern kann man sich das dann ggf. auch ersparen dagegen vorzugehen. Sollte man aber abklären. Normalerweise wehren Versicherungen im Interesse ihrer Kunden solche unzulässigen Pfändungen auch ab.

Das Gericht prüft zunächst nicht alle Angaben des Gläubigers sondern nur die Berechtigung zur Pfändung, also ob Titel und Anspruchsgegner übereinstimmen. Rein theoretisch kann man einen PfÜB auch gegen ein Versicherungsunternehmen erlassen, wo man gar keine Versicherung hat. Ist zwar meist witzlos aber möglich. Wird bei Banken gerne gemacht (Blindpfändung) und in Grenzen zulässig.

Da Du vermutlich nicht das Geld für einen Anwalt hast, klär das mal mit Deiner Versicherung. Die betreffenden Sachbearbeiter sind in der Regel gut geschult und die Auskünfte würde ich mal sagen einigermaßen verläßlich. Rechtsbehelfe wären auch möglich, aber die Frage ob sie wirksam durchgesetzt werden können. Wie gesagt, ein PfÜB wäre auch zulässig, wenn Du gar nicht Kunde bei der Versichern wärst. Oftmals richtet sich der PfÜB auch gar nicht gegen eine bestimmte Versicherung sondern einfach pauschal über alle Verträge bei der Versicherung.

Normalerweise müsste auch die begehrte Leistung näher bezeichnet sein, also Kündigung von Verträgen und Pfändung von Rückkaufswert o.ä.

Vielleicht stellst Du ja mal ein, WAS genau Gegenstand des PfÜB ist - dann kann man mal weitersehen.
Wobei im Falle von Rechtsmitteln natürlich auch Fristen einzuhalten sind.

Da es hier konkret um das Kind und einer Zahlung aufgrund der Invalidität im Raume steht, könnte man einfach mal pauschal mit besonderer Härte argumentieren und die Aufhebung, zumindest aber die einstweilige Einstellung nach §765a ZPO beantragen. Dazu sollte man den betreffenden Vertrag genau bezeichnen (Versicherungsvertragsnummer), eine Kopie des Vertrages zuschicken oder zumindest ein Schreiben des Versicherers über den Eintritt/Bestätigung des Versicherungsfalls und die bezugsberechtigte Person.
Das sollte man ggf. vor Ort beim zuständigen Vollstreckungsgericht / Rechtsantragstelle machen, die können dann auch sagen ob ggf. noch weitere Dokumente notwendig sind.