Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Ein Gläubigerantrag auf Insolvenz..wird wahrscheinlich mangels Masse abgelehnt werden.

Das ist jedenfalls dann richtig, wenn der Gläubiger nicht bereit ist, einen Vorschuss auf die Verfahrenskosten zu leisten.
Tatsächlich wird der Fremdantrag häufig als Druckmittel verwendet, immerhin findet in diesem Zusammenhang eine Begutachtung der Vermögensverhältnisse des Schuldners statt. Wird die zugrundeliegende Forderung nach dem Fremdantrag ausgeglichen, gehen die Kosten des -dann abzuweisenden- Antrags zu Lasten des Schuldners.
Der Verweis auf die abgegebene EV sollte in dieser Hinsicht weiterhalfen.
Eine Verpflichtung zur Eigenantragstellung besteht für den Einzelunternehmer vom Grunde her nicht.

Das Gericht ist bei Fremdantragstellung in der Pflicht, den Schuldner auf die Möglichkeit des Eigenantrags mit Restschuldbefreiung hinzuweisen (§ 20 (2) InsO).
Nach dem Hinweis bleiben 2 Wochen Zeit.
Ein eröffnetes Verfahren als Folge eines Fremdantrages bietet dem Schuldner keine Möglichkeit auf RSB.

Auf den ersten Blick scheint der Eigenantrag ein probates Mittel zu sein, Ihre Situation zu entschärfen.
Wenn Sie Ihr Gewerbe abmelden (welches Sie wohl ohnehin nicht mehr "ernähren" kann) besteht natürlich auch die Möglichkeit, als arbeitsuchender Leistungsempfänger in das Verfahren zu gehen.
Eine lohnabhängige Beschäftigung können Sie sich auch dann noch suchen.

Das Gericht ist bei Fremdantragstellung in der Pflicht, den Schuldner auf die Möglichkeit des Eigenantrags mit Restschuldbefreiung hinzuweisen (§ 20 (2) InsO).
Nach dem Hinweis bleiben 2 Wochen Zeit.
Ein eröffnetes Verfahren als Folge eines Fremdantrages bietet dem Schuldner keine Möglichkeit auf RSB.

Sofern die Voraussetzungen für ein Regelinsolvenzverfahren vorliegen, könnte man dieser Frist nachkommen. Bei den Voraussetzungen einer Verbraucherinsolvenz dürfte es schwierig sein, innerhalb von 2 Wochen einen zulässigen Antrag inklusive Bescheinigung eines gescheiterten aussergerichtlichen Einigungsversuchs zu stellen. Wobei man sich natürlich die Frage stellen kann, ob die Antragstellung eines Gläubigers nicht bereits der Scheiterung gleichzusetzen ist. Vermutlich ja.

Auf jeden Fall hat der BGH festgestellt, dass diese obligatorischen 2 Wochen generell keine Ausschlussfrist darstellen und der Antrag auch bis zur Eröffnung des Verfahrens gestellt werden kann. Insofern sollte das Gericht im Zweifel Zugeständnisse an die gesetzte Frist für die geordnete Aufstellung der finanziellen Verhältnisse machen, zumal es ja auch auf Auskünfte des Schuldners angewiesen ist. Auf jeden Fall ist die 2-Wochen Frist nicht als generelle Ausschlussfrist anzusehen:

2. Die dem Schuldner nach Eingang eines Gläubigerantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu setzende Frist für die Stellung eines eigenen Insolvenzantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung stellt keine Ausschlussfrist dar, auf die § 230 ZPO entsprechend anzuwenden ist; der Schuldner kann auch nach Ablauf der richterlichen Frist bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Gläubigers einen Eigenantrag stellen (Ergänzung zu BGHZ 162, 181 = ZVI 2005, 220).

Quelle: http://www.rws-verlag.de/hauptnavigation/volltexte.html?volltext=43fa7f58b7eac7ac872209342e62e8f1&jahr=2008&date_anchor=22102008


Also im konkreten Fall würde ich den Antrag des Gläubigers abwarten, bevor ich jetzt selbst einen Antrag stelle. Zumal wenn die Forderung nicht sonderlich hoch ist. Letztlich hat der Gläubiger auch den Eröffnungsgrund glaubhaft zu  machen. Die reine Weigerung der Zahlung ist dafür nicht ausreichend. Dafür gibt es Zwangsvollstreckungsmassnahmen. Ich schätze den einzuzahlenden Vorschuss mal auf etwa 500 EUR bei minimalen Verfahrenskosten von 1000 EUR. Wird aber letztlich vom Gericht festgesetzt. Allein die Mindestvergütung beträgt 600 EUR plus MWST plus Gerichtskosten.

Meist wird das daher von Gläubigern als Druckmittel verwendet. Bei öffentlichen Gläubigern wie FA sollte man Vorsicht walten lassen, die zahlen ja in dem Sinne nicht selbst sondern verrechnen nur Beträge von einer in die andere Kasse, außerdem haben sie einen öffentlichen Auftrag, sind also im Rahmen des gesetzlichen verpflichtet und können im Zweifel auch Gewerbeuntersagung veranlassen.

Wenn Du nicht sowieso einen Antrag stellen willst, würde ich ggf. eine Ratenzahlungsvereinbarung anbieten, durchaus auch mit 2 oder 3 Jahre Laufzeit. Dem Gläubiger kanns im Grunde wurscht sein, bekommt halt auch Zinsen. Alle anderen Vollstreckungsmassnahmen kosten nur Geld und gefährden das Ziel der Befriedigung des Gläubigers, besonders der Insolvenzantrag. Das ist so ziemlich das Dümmste was er machen kann. In Einzelfällen kann das Sinn machen, wenn ein anderer Gläubiger bei der Pfändung priviligiert ist und er sich bei Gleichstellung mit anderen Gläubigern besser stellt. Aber das dürften Einzelfälle sein. Andere Vollstreckungsmassnahmen sind meist viel effektiver.

Nicht alle sind aber so einsichtig und es gibt auch viele RAs die sich gerne wie die Axt im Walde verhalten. Gut er muss die Musik ja auch nicht bezahlen, die er im Auftrag des Mandanten bestellt.

Kurzer Nachsatz:

Sie können natürlich jederzeit selbst die Insolvenz einreichen. Solange Sie ein Gewerbe haben, ist dies dann die Regelinsolvenz. Dazu würde ich Ihnen auch raten (also auf jeden Fall vor Gewerbeabmeldung), weil der außergerichtliche Einigungsversuch dann entfällt.

Aus dem einfachen Grund: Sie sind zur Zeit sowieso Hartz 4-Empfänger und es könnte Gläubigern nichts angeboten werden, was dann erfahrungsgemäß zum Scheitern des Plans führt und somit wieder direkt in die Insolvenz.

Solange Sie ein Gewerbe haben, können Sie den Weg der Regelinsolvenz gehen, also unter Wegfall des Außergerichtlichen Einigungsversuches.