Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Hallo !

Da hat Paula leider Recht.

Kannst du dir das Geld nicht irgendwo leihen ?? Wäre ja super ärgerlich, wenn du nach Erteilung der RSB sofort wieder insolvent bist !?

Noch eine Ergänzung:

Es ist zwar richtig, dass der Versagungsgrund aus § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu beachten ist. Allerdings verlangt der Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO einen entsprechenden Antrag eines Insolvenzgläubigers. Es ist gut möglich, dass ein solcher Antrag nicht gestellt wird und Sie deswegen auch kein Problem mit § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO bekommen.

Die Schwierigkeiten liegen vielmehr in der Rechtsprechung des BGH und setzen viel früher an. Der BGH hat nämlich entschieden (Entscheidung vom 16.07.2009), dass der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig ist, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten (vgl. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO)gestellt worden ist. Eine Stundung der Verfahrenskosten für einen solchen Antrag scheidet ebenfalls aus. In einem weiteren Beschluss vom 14.01.2010 hat der BGH seine Feststellungen auch auf den Fall ausgedehnt, dass der Schuldner Vermögen nach § 290 Abs. 1 Nr.4 InsO verschwendet hat.

Im Klartext: Wenn Sie einen erneuten Insolvenz-, Restschuldbefreiungs- und Stundungsantrag stellen wollen, müssen Sie die dreijährige Sperrfrist seit der rechtskräftigen Versagung der Restschuldbefreiung einhalten. Anderenfalls kommt es - unabhängig von einer Versagung nach § 290 InsO - erst gar nicht zu einem Restschuldbefreiungsverfahren.   

Danke für den Hinweis, Insokalle:

Ich bin tatsächlich von einer Versagung der Restschuldbefreiung ausgegangen. Die Sperrfrist greift natürlich nur für den unredlichen Schuldner. Ich nehme meinen Beitrag also als unpassend zurück.

Die genaue gesetzliche Grundlage kann ich auch nicht erfassen

Hat doch Paula schon genannt: § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO

aber ich denke mal, dass das Insolvenzgericht sich bei Entscheidungen an dieses Merkblatt hält

Soweit kommt`s noch...

Es geht ja weniger um eine Sperrfrist als um eine Einhaltung der 10 Jahresfrist zwischen einem erneuten Restschuldbefreiungsantrag. Easy-Blacky muss daher warten und zwar nicht nur 3 Jahre sondern 10 Jahre seit der Erteilung der letzten RSB.

Im Formular für die Stundung der Verfahrenskosten muss der Antragsteller bestätigen, dass innerhalb von 10 Jahren seit Antragstellung weder RSB erteilt noch versagt wurde. Ist das jedoch der Fall, so kann das Insolvenzgericht bereits eigenständig den Stundungsantrag zurückweisen und das Verfahren ggf. mangels Masse einstellen.

Falsche Angaben diesbezüglich halte ich für heikel, auch ist davon auszugehen dass sowohl Gericht als auch Gläubiger prophylaktisch in den Insolvenzbekanntmachungen recherchieren bzw. die Gerichte in ihren eigenen Datenbanken oder Schuldnerverzeichnissen und die eigenen Angaben über die RSB überprüfen und nicht einfach übernehmen. Zumindest besteht dahingehend ein Risiko.

Dass das Gericht bei offensichtlich bereits bei Antragstellung vorliegendem Versagungsgrund für die Restschuldbefreiung den Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten zurückweisen kann hat der BGH in dem Urteil IX ZB 72/03 am 16.12.2004 festgestellt.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=ad8e9ebc4e39caf89f3de6d39a895ba0&nr=31684&pos=0&anz=1

Auszug aus dem Urteil:

1. Die Stundung nach § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO ist nicht nur bei
Vorliegen eines der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründe
für die Restschuldbefreiung, sondern auch in anderen Fällen des § 290
Abs. 1 InsO ausgeschlossen, sofern sie bereits in diesem Verfahrensstadium
zweifelsfrei gegeben sind (LG München ZVI 2003, 301, 302; Uhlenbruck, InsO
12. Aufl. § 4a Rn. 10; Nerlich/Römermann/Becker, InsO § 4a Rn. 32 ff; a.A. LG
Berlin ZInsO 2002, 680, 681; Ahrens ZVI 2003, 268, 269; Kübler/
Prütting/Wenzel, InsO § 4a Rn. 38).

... und weiter ...

b) Daraus folgt jedoch nicht, daß andere Versagungsgründe bei der Entscheidung
über die Stundung stets unberücksichtigt bleiben müssen, selbst
wenn sie bereits zweifelsfrei feststehen. Räumt der Schuldner beispielsweise
ein, daß er in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
oder nach diesem Antrag vorsätzlich unrichtige oder unvollständige
schriftliche Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht
hat, um einen Kredit zu erhalten (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO), kann das Insolvenzgericht
nicht verpflichtet sein, die Stundung zunächst zu gewähren, um sie
später aus eben diesem Grund aufzuheben (vgl. Nerlich/Römermann/Becker
§ 4a InsO Rn. 34). Dieses Vorgehen wäre sinnlos. Es dürfen nicht öffentliche
Mittel für eine Stundung eingesetzt werden, wenn von Anfang an zweifelsfrei
feststeht, daß die Restschuldbefreiung letztlich versagt werden wird. Da das
Insolvenzverfahren in vielen Fällen ohne die Stundung mangels Masse nicht
eröffnet würde, wären zudem die von der öffentlichen Hand getragenen Kosten
nach Aufhebung der Stundung (§ 4c InsO) von dem Schuldner nicht mehr zu
erlangen.

Es gibt sogar noch ein neueres Urteil vom 11.05.2010, BGH IX ZB 167/09

http://lexetius.com/2010,1380

Dort wird die 10 jährige Sperrfrist sogar für den Fall genannt, dass die Restschuldbefreiung vorzeitig erteilt wurde. Eine entsprechende Falschangabe zur Frage nach der RSB im Stundungsantrag führte zu einer Aufhebung desselbigen und der BGH bestätigte dieses Vorgehen.

1. In ihrem Antrag auf Verfahrenskostenstundung hat die Schuldnerin angegeben, in den letzten zehn Jahren vor ihrem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei ihr nicht schon einmal die Restschuldbefreiung erteilt worden. Dies war unrichtig.

...

3. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde stellte der Beschluss vom 21. September 2006, mit dem im ersten Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt worden war, einen Umstand dar, welcher für die Stundung maßgebend war (vgl. § 4c Nr. 1 InsO). Die Erteilung der Restschuldbefreiung in den letzten zehn Jahren vor dem erneuten Eröffnungsantrag ist ein Grund, die Restschuldbefreiung zu versagen (§ 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO); liegt er vor, ist eine Stundung der Verfahrenskosten ausgeschlossen (§ 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO).

...

   

(1) Der Zweck des Versagungsgrunds des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO liegt darin, einen Missbrauch des Insolvenzverfahrens als Mittel zur wiederholten Reduzierung der Schuldenlast zu verhindern. Die Restschuldbefreiung soll als Hilfe für unverschuldet in Not geratene Personen dienen, nicht als Zuflucht für diejenigen, die bewusst finanzielle Risiken auf andere abwälzen wollen. Deshalb ist eine Sperrwirkung der einmal erteilten Befreiung zweckmäßig (BT-Drucks. 12/ 2443, S. 190 zu § 239 RegE). Wird keine Restschuldbefreiung erteilt, greift der Versagungstatbestand folgerichtig nicht ein. Entsprechend ließe sich überlegen, ob ein Beschluss über die Restschuldbefreiung, der "pro forma" ergeht, um etwa die Wohlverhaltensperiode vorzeitig zu einem Abschluss zu bringen, der aber wirkungslos bleibt, weil die Insolvenzgläubiger zuvor restlos befriedigt worden sind, keine Sperrwirkung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO entfaltet. Es ließe sich nämlich nicht feststellen, dass der Schuldner rücksichtslos auf Kosten und Risiko seiner Gläubiger gewirtschaftet hätte.

...

4. Das Verschweigen der Erteilung der Restschuldbefreiung im ersten Insolvenzverfahren ist schließlich für die jetzt aufgehobene Stundungsentscheidung ursächlich geworden (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschl. v. 8. Januar 2009 - IX ZB 167/ 08, NZI 2009, 188, 189 Rn. 10). Wäre dem Insolvenzgericht bekannt gewesen, dass die Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfüllt waren, hätte es die Verfahrenskosten nicht gestundet.

Danke für eure Antworten
Es würde bedeuten wenn ich richtig verstanden habe,
Ich könnte ein neues Insolvensverfahren eröffnen, würde aber keine
Verfahrenskosten-stundung bekommen ,  so wäre doch die Frage wie hoch wäre
ungefähr die höhe der Verfahrenskosten bei ca. 15000,00 Euro oder ist das egal
Danke euch nochmal
Reinhold