Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Natürlich haben sie Anspruch auf entsprechende Anhebung Ihrer Freigrenze.. :thumbup:

Dass die Bank nicht dazu bereit ist, haben Sie ja nun schriftlich.
Jetzt müssen sie sich eben zum Amtsgericht bemühen, entsprechende Nachweise und das "Ablehnungsschreiben" der Bank mitnehmen und den Antrag nach § 850e ZPO eben dort stellen.
Entgegen der Behauptung der Bank gibt es diesen Pargraphen nämlich sehr wohl noch.
Die Rechtsgrundlage für Ihren Antrag auf Anhebung finden sie in dem neu geschaffenen § 850k ZPO.
Hier heißt es:

(4) Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag einen von den Absätzen 1, 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzen. Die §§ 850a, 850b, 850c, 850d Abs. 1 und 2, die §§ 850e, 850f, 850g und 850i sowie die §§ 851c und 851d dieses Gesetzes sowie § 54 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 4 und 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, § 17 Abs. 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und § 76 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden.

Also.. nicht verzagen, Forum fragen..

Zuständig ist das Amtsgericht - Vollstreckungsabteilung..

Kann denn jemand was zu Pkt. 2 sagen ?

..ist wohl leider nicht ganz eindeutig..
Vielleicht mal warten, bis paps wieder online ist (unser Versicherungsexperte unter den mods)...
Wenn die Beiträge aber zweckgebunden sind, also für vorgelegte Arztkosten gezahlt werden, sollten Sie ihnen verbleiben.

M.E.nach Überweisung von Beihilfeleistungen auf ein Girokonto des Schuldners sind diese grundsätzlich pfändbar (keine wiederkehrenden Leistungen). Kontenschutz nach § 850 k ZPO kann somit nicht in Anspruch genommen werden.

Vollstreckungsschutz könnte nach § 765 a ZPO gewährt werden, zur Vermeidung einer sittenwidrigen Härte.
Leistungen der Krankenversicherung sollten unter die analoge Anwendung § 850b (1)4. ZPO fallen.

Beides müsste entweder mit der Bank, besser aber mit den Vollstreckungsgericht geklärt werden.

So war es zumindest beim bisherigen normalen Konto.


Beihilfestellen überweisen i.d.R. nicht an den Arzt.

Krankenversicherungen meist auch nicht mehr, da neben dem Konto ja auch der "Verwendungszweck" erfasst werden müsste.
Dies geben die automatisierten Programme zur Erstattung meist nicht mehr her.

So,

bzgl. des Problems Nr. 1 habe ich jetzt morgen erstmal einen Termin beim Verbraucherschutz und die erklären mir dann, wie ich weiter vorzugehen habe.

Zu Nr. 2  - das wäre dann zur Not über einen Anwalt / Amtsgericht zu klären.

Ich bin der Meinung, dass eine Pfändung dieser  - von mir aus meinem unpfändbaren Gehaltsanteil  " vorgestreckten " Beträge eine Umgehung des mir zustehenden, nicht pfändbaren Betrages wären, da dieser durch diese Pfändungen quasi herabgesetzt würde.

Hallo,

ich bin ebenfalls Beamtin.
Die erstatteten Beträge der Beihilfestelle unterliegen nicht der Pfändung, ganz im Gegenteil, wenn Du diese Erstattungen nicht abführst machst Du Dich strafbar.
Diese Beihilfeleistung wird nur aufgrund Deiner Krankheit ausgeschüttet und steht Dir nicht als normales Einkommen zur Verfügung.
Gleiches gilt für die PKV; wenn Du die Erstattung dort nicht weiterreichst begehst Du Unterschlagung.
Die Banken wissen das auch ganz genau, allerdings wird Dir hier nur das Vollstreckungsgericht Abhilfe schaffen.
Wenn Du großes Pech hast, musst Du Dir jeden Betrag einzeln vom Rechtspfleger freigeben lassen.

Nicht unterkriegen lassen!

Notfalls Amtshilfe seitens des Gerichtes bzw. der Beihilfestelle anfordern.

Hallo,

ich bin ebenfalls Beamtin.
Die erstatteten Beträge der Beihilfestelle unterliegen nicht der Pfändung, ganz im Gegenteil, wenn Du diese Erstattungen nicht abführst machst Du Dich strafbar.
Diese Beihilfeleistung wird nur aufgrund Deiner Krankheit ausgeschüttet und steht Dir nicht als normales Einkommen zur Verfügung.
Gleiches gilt für die PKV; wenn Du die Erstattung dort nicht weiterreichst begehst Du Unterschlagung.
Die Banken wissen das auch ganz genau, allerdings wird Dir hier nur das Vollstreckungsgericht Abhilfe schaffen.
Wenn Du großes Pech hast, musst Du Dir jeden Betrag einzeln vom Rechtspfleger freigeben lassen.

Nicht unterkriegen lassen!

Notfalls Amtshilfe seitens des Gerichtes bzw. der Beihilfestelle anfordern.

Sorry, aber das ist genau der Punkt, den ich nicht einsehen kann ( oder will ).

Ich soll aus meinem unpfändbaren Betrag meine Arztrechnungen bestreiten, die jedem Angestellten oder Arbeitnehmer mit gesetzl. KV gar nicht erst in Rechnung gestellt werden. Und wenn ich dann die Beträge erstattet bekomme, um meine Rechnungen zu zahlen - und somit wieder den o.g. Personen finanziell gleichgestellt wäre - soll ich diese der Pfändungsmasse zukommen lassen ?

Das bedeutet für einen Beamten nichts anderes als eine rechtliche " Schlechterstellung " und eine " Umgehung " des mir zustehenden pfändungsfreien Betrages. Das kann m. M. n. nicht sein ....  :nono:

Ich nehme durch die Rückerstattung von vorgestreckten Arztkosten ja kein zusätzliches Geld ein, sondern bekomme nur meine Ausgaben wiedererstattet, die ich aus meinem unpfändbaren Gehaltsteil bereits geleistet habe ...

Wichtiger ist im Moment auch erstmal die Frage bzgl. der Anerkennung meiner Beiträge zur PKV - das ist im Moment dringender ...

Doch noch einmal weil es mir keine Ruhe für Dich lässt.

Ich bin in der Wohlverhaltensperiode und meine Zahlungen an die PKV werden ganz normal, den bisher genannten Gesetzen nach meinem "Freibetrag" aufgeschlagen.

Das war auch nie strittig, sowohl Treuhänder & Gericht wissen ja um die besondere Situation der Beamten. Ich habe gerade extra noch einmal nachgeschaut, tatsächlich steht in keinem Beschluß darüber etwas besonders ausgeführt.
Diese Zahlungen werden im amtlichen Erfassungsbogen der Verbraucherinsolvenz unter Punkt 62 erfragt, eingetragen und mit einer Kopie Deiner Beitragsrechnung belegt.

Noch ein Tipp bevor ich es vergesse zu schreiben.
Du hast als Beamter auch die Möglichkeit Sonderzahlungen direkt von Deiner Leistungststelle an en Empfänger zahlen zu lassen. Normalerweise wir das eigentlich nur für eine einmalige jährliche Sonderzahlung genutzt. Versuch mit Deiner zuständigen, Gehaltsanweisenden Personalerin zu besprechen.
Erklär ihr die verzwickte Situation und bitte um die monatliche direkte Zahlung an die PKV. Es wird sicherlich ein bissl vom Goodwill und Deinem Verhandlungsgeschick abhängen, aber möglich ist es.

Was die Erstattungen angeht, so bist Du tatsächlich verpflichtet sie weiterzureichen.

Du zahlst die Rechnungen doch gaaanz sicherlich nicht vorab aus eigener Tasche, sondern MUSST auf die Erstattungszahlung warten damit Du die Rechnung begleichen kannst?

Normalerweise muss die Bank es von sich aus berücksichtigen, wenn sie es nicht tut, dann ist definitiv der Rechtspfleger vom AG gefragt. Nimm das Schreiben der Bank mit, lass Dich von ihm nicht abwimmeln und ziehe notfalls den Vorgesetzten hinzu, das wirkt auch .
Lass Dir explizit erklären weshalb er angeblich nicht zuständig sein, erklär ihm, dass die Bank eigentlich einen Vermögensschaden gegen das Land anrichtet ( wenn auch zu Deinen Lasten  wenn sie die
erstatteten Zahlungen einbehält. Und lass Dir das alles schriftlich geben....
Erklär ihm, dass Du bei jeder Zahlung der Kasse erneut auf der Matte stehen wirst um die Zahlung freigeben zu lassen und beantage daher einen dauerhaften Freigabebeschluß für Zahlungen von der BH & PKV, sowie Zahlungen an die PKV solange Du noch nicht im Insoverfahren bist.
Im Insolvenzverfahren hast Du diese Probleme nicht mehr, nur die Zeit bis dahin musst Du noch überbrücken.
Die Erstattungen der Beihilfe und der PKV gehen übrigens schon seit Jahren auf das Konto meines Ehemannes....ein Problem weniger....

LG
von der Ehefrau