Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Das KFZ ist Eigentum der Bank bis zur vollständigen Bezahlung!

Eine Kreditkündigung seitens der Bank ist möglich wenn:

"der Darlehensnehmer muss mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug sein und
es müssen Ratenrückstände von mindestens 10 Prozent (Laufzeit des Ratenkredits < drei Jahre) bzw. 5 Prozent (Laufzeit des Ratenkredits > drei Jahre) des Nennbetrags des Darlehens bestehen und
die Bank muss in der dritten Mahnung die Kreditkündigung, unter Einhaltung einer zweiwöchigen Frist und mit Verweis auf die Folgen, androhen."

Lassen sie sich von dem Inkassounternehmen doch mal eine Vollmacht zur Herausgabe des KFZ seitens der Bank zeigen!

Wir machen zwar sowas nicht, da wir keine Mandanten mit KFZ-Krediten haben bzw. dann das Auto bereits weg ist, aber so wie ich Fallera verstehe darf die Bank bzw. das Ink. das. Die werden sicherlich eine ordentliche Kündigung geschrieben haben, schließlich ist das ein Formbrief und meist war schon mal was denn was hat die Bank vom Auto?? Die wollen viel lieber ihr Geld.

Darf der Mann nun das Auto Freitag einfach so mitnehmen?Es wird zur Arbeit benötigt.

Nein darf er nicht. Bei der Herausgabe des Autos handelt es sich allenfalls um eine vertraglich geschuldete Leistung. Die kann ein Gläubiger aber nicht zwangsweise durchsetzen. Dazu bedarf es eines gerichtlichen Titels und die Vollstreckung über einen Gerichtsvollzieher. Ich gehe mal davon aus, dass dies nicht vorliegt.

Ich würde die Bank und/oder das Inkasso anschreiben, dass der rückständige Betrag bis dann und dann bezahlt wird und den "Termin" absagen. Zu dem Termin einfach nicht anwesend sein oder aufmachen und das Auto erstmal woanders parken. Alles andere ergibt sich dann schon wenn die Beträge bezahlt sind.

Hallo,

ich gehe mal davon aus, dass die Bank einen sogenannten Barinkassoauftrag erteilt hat. Dies bedeutet, dass in erster Linie die rückständigen Raten kassiert werden sollen, natürlich wird in diesem Zusammenhang gerne auch mit der Wegnahme des Fahrzeuges gedroht, ein anderes Druckmittel liegt ja dann nicht vor, sofern der Vertrag noch nicht gekündigt wurde.

Grundsätzlich sind die Inkassodienste gehalten, diese Aufträge innerhalb kurzer Frist abzuwickeln, es ist aber auch durchaus möglich, Teilzahlungen zu vereinbaren.

Wenn es sich um einen sogenannten Barinkassoauftrag handelt, können die Inkassodienste nur dann erfolgreich abschließen, wenn sie entweder die Gelder kassieren oder aber das Fahrzeug sicherstellen. Um eben an das Fahrzeug zu kommen, müsste sich der Schuldner schriftlich zahlungsunfähig erklären. Dies würde dann zu einer sofortigen Kündigung des Kreditvertrages führen.

Also Ruhe bewahren: kurzfristige Rückführung der Rückstände avisieren bzw. diese dann auch zahlen.

Übrigens sind die Inkassogebühren nicht gerade gering. Bei einem Barinkasso-Auftrag gibt es m.E. keinerlei rechtliche Grundlage, diese zahlen zu müssen. Jedoch wird man damit rechnen müssen, dass man sicher mehrfach kontaktiert wird. Einfach mal nicht einschüchtern lassen.

LG
MissTraut

Da ist was dran. Theoretisch wird es beim Versandhandel wohl bleiben. Ich glaube auch nicht, dass ein Lieferant dem Käufer auflauert und ihm die gekauften aber nicht bezahlten Klamotten vom Leib reißt. Aber zB bei Autos soll die Abholung schon vorgekommen sein.

Allerdings denke ich, liegen fallera und misstraut auch nicht allzu falsch. Sind die Verträge gekündigt, gibt es wohl kein Besitzrecht des Käufers mehr. Der Herausgabeanspruch des Verkäufers ergibt sich nicht unbedingt aus einem Vertrag sondern aus seinem Eigentumsrecht, § 985 BGB. Außerdem kommt dem Verkäufer/Eigentümer u.U. § 864 Abs. 2 BGB zu Hilfe. Meines Wissens müsste es dazu auch entsprechende Entscheidungen geben.

Da ist was dran. Theoretisch wird es beim Versandhandel wohl bleiben. Ich glaube auch nicht, dass ein Lieferant dem Käufer auflauert und ihm die gekauften aber nicht bezahlten Klamotten vom Leib reißt. Aber zB bei Autos soll die Abholung schon vorgekommen sein.

Allerdings denke ich, liegen fallera und misstraut auch nicht allzu falsch. Sind die Verträge gekündigt, gibt es wohl kein Besitzrecht des Käufers mehr. Der Herausgabeanspruch des Verkäufers ergibt sich nicht unbedingt aus einem Vertrag sondern aus seinem Eigentumsrecht, § 985 BGB. Außerdem kommt dem Verkäufer/Eigentümer u.U. § 864 Abs. 2 BGB zu Hilfe. Meines Wissens müsste es dazu auch entsprechende Entscheidungen geben.

Voraussetzung ist erstmal, dass der (sagen wir mal) Kreditgeber einen unbestrittenen Herausgabeanspruch des Fahrzeugs gegenüber dem Schuldner hat. Gemäß §986 BGB kann der Schuldner jedoch Einwendungen erheben, die in dem Fall gerichtlich geklärt werden müssen. Er könnte z.B. einwenden, dass der Wert des Fahrzeugs die Restschuld übersteigt. In dem Fall wird nur ein Gericht den Fall klären können. Nochmal Selbstjustiz ist im deutschen Rechtssystem nicht vorgesehen. Dann könnte ja genauso gut ein Gläubiger privat bei einem Schuldner eine Taschenpfändung vornehmen oder Gegenstände aus der Wohnung mitnehmen. Darf er aber nicht, darf nur der Gerichtsvollzieher. Oder ein Vermieter darf die Wohnung eines Mieters nicht betreten, selbst nicht wenn er vertragswidrig mit Zahlungen im Rückstand ist. Usw. usw.

Nochmal deutlich: § 864 BGB legalisiert unter den dort genannten Voraussetzungen die verbotene Eigenmacht!

Das mag zutreffend sein. Wobei man aber auch klarstellen müßte, in welcher Form verbotene Eigenmacht ausgeübt wird bzw. werden darf.

Die H. L. GmbH zahlte den Mietzins aus ihrem Vertrag mit der Klägerin nur bis April 1994. Die Klägerin kündigte deshalb diesen Vertrag fristlos mit Schreiben vom 15. Juli 1994 und verlangte von der Beklagten vergeblich Herausgabe der Arbeitsbühnen. Eine von ihnen, die sich im Juli 1994 zu Wartungsarbeiten bei H. L. befand, hat die Klägerin in Besitz genommen.

Es ist nicht näher ausgeführt, wie die Klägerin die Hubarbeitsbühne in Besitz genommen hat. Unterm Arm kann man die ja schlecht nehmen. Tatsache ist, dass ein widerrechtliches Eindringen z.B. auf das Werksgelände vermutlich nicht mehr als "Eigenmacht" gewertet werden kann, denn hier handelt es sich dann sicherlich um Hausfriedensbruch. Auch dürfte zur Herausgabe keine Gewalt angewendet werden, weder verbal noch physisch. Möglicherweise hat ein Mitarbeiter den Zutritt und die Mitnahme der Bühne gestattet bzw. geduldet.

Sicherlich wäre es möglich und wahrscheinlich auch zulässig, wenn der Eigentümer des Kfz dieses selbst abholt oder abholen läßt weil er zum Beispiel einen Schlüssel dafür besitzt und den Standplatz kennt. Ob die Beauftragung eines Abschleppdienstes zulässig wäre, mag ich schon wieder bezweifeln. Aber das ist jetzt mal meine persönliche Meinung dazu. Urteilen werden über sowas halt die Gerichte.

Tatsache ist aber, dass der Besitzer des Kfz die Herausgabe des Schlüssels und die Nennung des Standortes des Kfz verweigern kann und der Eigentümer mit legalen Mitteln eigentlich kaum weitere Möglichkeiten hat. Im Übrigen dürfte in dem BGH Fall vermutlich eindeutig sein, dass die Höhe der offenen Forderungen aus 10 Arbeitsbühnen den Wert der einen Arbeitsbühne deutlich übersteigt und insofern eine Einwendung nach §863 BGB vermutlich ziemlich erfolglos sein dürfte. Das kann aber bei einer Finanzierung eines Kfz und Zahlung der monatlichen Raten durchaus anders zu beurteilen sein je nach offener Forderung und Restwert des Kfz.

Aber das ist ja nur eine Randdiskussion. Obwohl wenn man das Auto braucht und die restlichen Raten auch noch bezahlen kann und will dann sollte man halt mal woanders parken wenn sich ein Inkassodienst schon ankündigt.