Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Hallo,

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Im Beschluss stand nur der Satz das eventuelle Steuererstattungen für die Nachtragsverteilung vorbehalte sind. Keine Zeitangabe usw. Also müsste es tatsächlich gequotelt werden. Komisch, das die dort im Büro anscheinend nichts von wissen?


Vg und schönen Sonntag


Ina

Hallo zusammen

Zu diesem Thema habe ich ebenfalls Fragen.
Ich hoffe, ich darf das mal hier direkt machen.

Im April letzten Jahres habe ich die RSB erteilt bekommen (fast acht Wochen später, aber was soll´s).
Das Verfahren ist aber immer noch nicht beendet.

Ende letzten Jahres hat der IV nochmal bei mir kassiert aus vorangegangen Arbeitsverhältnissen, weil er endlich den Schlussbericht machen wollte. Hat er bis heute nicht getan.

Nun habe ich einen Brief bekommen, dass der IV von mir die Unterlagen für die ESt. 2013 haben will, weil er die Einkommensteuererklärung machen will, wieder einmal mit Hinweis auf den Schlussbericht.
Da ich seit Juni letzten Jahres wieder arbeite, bekomme ich Steuern zurück.

Ich dachte nun eigentlich, dass ich die ESt. für 2013 selbst machen kann nach RSB?
Ich habe nämlich keine Lust, dass er das Geld einsackt und ich bekomme nichts.

Wie sieht es damit aus?

Ich hoffe, ihr könnt mir helfen.

LG

Da sprichst du ein großes Wort gelassen aus.
Mich nervt es echt nur noch.
Wozu gibt es sowas überhaupt, wenn der IV doch machen kann, was er will und solange er will.

Ich habe aber die Befürchtung, dass der IV das Geld einfach einbehält.
Die Steuererklärung würde ich lieber selbst machen, sonst laufe ich da hinter dem Geld her.

Kann ich das einfach selbst machen?

Zum wiederholten Mal: Der BGH hat das ausdrücklich offen gelassen für Neuerwerb, der nicht unter die Abtretungserklärung fällt.

Naja, wenn ich mir die Begründung des Urteils ansehe, dann weiß ich nicht, wie man diese Grundsätze auf "anderen" Neuerwerb anders anwenden will. So gesehen verstehe ich den entsprechenden Hinweis in dem Urteil nicht so recht. Aber man weiß es natürlich nicht...

Wenn man es genau nimmt, dann gibt es eh keine Alternative. Bis zur Aufhebung des Verfahrens ist der IV Vermögensverwalter i.S. § 34 Abs. 3 AO und damit für die ESt-Erklärung zuständig. Wenn das FA an den IV auszahlt, dann muß man sich halt mit denen rumstreiten.

Wie soll ich da Druck machen?

indem Sie sich an das Insolvenzgericht wenden. Oder dem IV damit drohen. Ob es was nützt bliebe abzuwarten. Zumindest kann der IV Ihnen im Gegenzug nicht mehr ominös mit Nachteilen drohen. Die RSB ist ja schon erteilt. So gesehen können Sie Ihrem Ärger mal richtig Luft machen.

D.h. das Finanzamt zahlt dann an den IV und ich darf sehen, dass ich das Geld irgendwie bekomme?
Das kann doch nicht wahr sein. :fuchsteufelswild:

Jetzt warten Sie halt erstmal ab. Der schwarze Peter liegt im Zweifel beim Finanzamt. Die müssen entscheiden, wem sie die Erstattung auszahlen. Auf jeden Fall sollten Sie das FA schon im Vorfeld von der RSB in Kenntnis setzen und die Auszahlung auf Ihr Konto verlangen.

Kurzfristig verplanen würde ich das Geld aber vorerst nicht. Die Sache könnte sich in der Tat etwas hinziehen...

Als Erstes würde ich mal Akteneinsicht nehmen und den letzten Zwischenbericht (i.d.R. jährlich) des Insolvenzverwalters durchsehen nach den Gründen für die Verzögerung. Man kann sich Kopien der betreffenden Aktenblätter zuschicken lassen, manche Gerichte machen das kostenlos, andere verlangen geringe Auslagen pro Seite. Und natürlich kann man Aufsichtsmassnahmen des Gerichts anregen (§§ 58,59 InsO).

Nach dem AG Göttingen hat man kein Recht auf Beendigung des Insolvenzverfahren, also keinen einklagbaren Anspruch. Ausdrücklich offengelassen hat das AG aber einen eventuellen Anspruch auf Schadenersatz. Insofern könnte man ggf. auch einen Schadenersatzprozess anstrengen, wenn der IV nur aus fadenscheinigen Gründen das Verfahren verzögert um die Steuererstattung für die Insolvenzmasse zu kassieren. Legitimes Mittel wäre auch die Steuererklärung einfach nicht abzugeben bzw. erst 2015 oder noch später und das FA ggf. schätzen zu lassen. Da kann man den IV auch mal am ausgestreckten Arm verhungern lassen, wenn man die RSB schon in der Tasche hat.

1. Es besteht kein zivilrechtlich durchsetzbarer Rechtsanspruch eines Schuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Beendigung des Insolvenzverfahrens in Form der Beantragung des Schlusstermins.
2. Der Schuldner kann lediglich Aufsichtsmaßnahmen des Insolvenzgerichtes anregen und Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter geltend machen.

AG Göttingen · Urteil vom 3. Juni 2009 · Az. 21 C 24/09
http://openjur.de/u/324192.html

Legitimes Mittel wäre auch die Steuererklärung einfach nicht abzugeben bzw. erst 2015 oder noch später und das FA ggf. schätzen zu lassen. Da kann man den IV auch mal am ausgestreckten Arm verhungern lassen, wenn man die RSB schon in der Tasche hat.

Kleine Ergänzung dazu:
Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung 2013 läuft sowieso bis zum 31.05.2014.

Wenn das FA feststellt, dass keine Erklärung abgegeben wurde, werden die sich dann irgendwann rühren und an die Abgabe erinnern. Das würde ich auch erstmal liegen lassen und erst ggf. nach Androhung von Zwangsgeldern das Finanzamt davon in Kenntnis setzen, dass man sich einen Steuerberater suchen will weil das Steuerrecht zu kompliziert ist und Rechtsnachteile befürchtet. Bis zum 28.02.2016 werden dann auch keine Säumniszuschläge fällig.

Es kann zwar zwischenzeitlich eine Schätzung der Steuer erfolgen, diese darf aber nicht zur Sanktionierung stark von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen. Wenn sogar wahrscheinlich ist, dass eine Steuerrückzahlung zu erwarten ist, wird wahrscheinlich noch nicht mal eine Schätzung vorgenommen. Auch extrem unwahrscheinlich ist, dass das Finanzamt auf Basis einer Schätzung Steuergelder wieder zurückzahlt.

Also hat man jetzt ein gutes Jahr Zeit die Sache in Ruhe zu klären und der IV seinen Abschlussbericht zu schreiben. Sollte wider Erwarten das Verfahren noch offen sein und der IV gewillt sein, den Erstattungsanspruch nach Erteilung der RSB zur Masse zu ziehen, würde ich einen Prozess gegen ihn anstregen zwecks Schadenersatzanspruch nach §60 InsO, wenn keine stichhaltigen Anhaltspunkte genannt werden, warum das Verfahren nicht abgeschlossen werden kann. Natürlich würde ich ihm das auch frühzeitig ankündigen, damit er Gelegenheit hat seinen Abschlussbericht fertig zu stellen.

Aber der erste Schritt bleibt mal der Blick in die Insolvenzakten. In seinen jährlichen Berichten an das Insolvenzgericht hat der IV auch die Gründe darzulegen, warum das Insolvenzverfahren noch fort dauert und nicht abgeschlossen werden kann. Zulässig wären hier entweder laufende Prozesse über Gegenstände der Insolvenzmasse oder andauernde Ermittlungen zu oder Verwertung von Vermögensgegenständen. Aber 6 Jahre ist eine lange Zeit, der Aufwand muss ja auch verhältnismäßig sein.

Maßgebend ist §196 InsO:

§ 196 Schlußverteilung
(1) Die Schlußverteilung erfolgt, sobald die Verwertung der Insolvenzmasse mit Ausnahme eines laufenden Einkommens beendet ist.
(2) Die Schlußverteilung darf nur mit Zustimmung des Insolvenzgerichts vorgenommen werden.

Eine Steuerrückzahlung würde ich auch mal unter laufendes Einkommen subsummieren, sonst könnte man ja ewig das Verfahren laufen lassen für weitere Erstattungen in den Folgejahren.

Wenn das wirklich möglich ist, würde ich die Steuererklärung dann erstmal liegenlassen.
Aber verstosse ich dann nicht gegen meine Obliegenheitspflichten?

Gegen die Obliegenheiten können Sie nicht mehr verstoßen, weil diese während der Laufzeit der Abtretungserklärung gelten (6 Jahre). Das ist bei Ihnen schon rum und die RSB ist erteilt.

Nur hilft Ihnen das nix, wenn der IV wg. der ausstehenden Steuererklärung 2013 das Verfahren nicht abschließt. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Ich an Ihrer Stelle würde mal beim Insolvenzgericht vorsprechen, damit die u.U. ein wenig Druck auf den IV machen. Wenn das Verfahren nur wegen der Steuer noch offen ist, dann kann das Gericht ja die Nachtragsverteilung der Steuererstattung vorbehalten. Die Frage, ob ein Teil der Erstattung noch der Masse zusteht, kann man dann in Ruhe außerhalb des Verfahrens klären.