Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

1) Nein

2)  am 20.04.2013

3)  Habe keine unterhaltssplichtige Personen

Habnixmehr

Da es keine Rückwirkung im Beschluss gibt (was ich mir auch kaum vorstellen kann), gilt der Zusammenrechnungsbeschluss ab dem Zeitpunkt, an dem er erlassen wurde. Da die Rentenversicherung ab diesem Zeitpunkt entsprechend abgeführt hat, hat der Treuhänder nach meinr Auffassung keine Nachforderung zu stellen.

Ich würde das Ansinnen des Treuhänders schriftlich zurückweisen mit dem Hinweis, dass der Beschluss keine Rückwirkung entfaltet und seit Vorlage des Beschlusses alle pfändbaren Teile direkt an ihn abgeführt wurden.

Eine Rückwirkung müsste das Gericht im Beschluss feststellen. Das findet sich in jedem üblichen Urteil, das das Gericht feststellt, ab wann einer bestimmte Zahlung zu leisten ist oder ein rückwirkender Schadenersatz fällig wird. Kein Beschluss des Gerichts dazu bedeutet nach meiner Auffassung auch keine Rückwirkung. Wobei ich mich frage wie das Gericht begründen wollte, dass ein Schuldner, der bisher nach Treu und Glauben (weil kein Antrag des TH auf Zusammenrechnung vorlag) die erhaltenen Renten verbrauchte, rückwirkend sich vorhalten lassen muss, er habe von einer möglichen Zusammenrechnung wissen müssen und deshalb bereits so tun müssen, als wäre der Beschluss ergangen. Erginge der Beschluss dann nämlich nicht und der Schuldner hätte im eröffneten Verfahren eine entsprechende Rücklage gebildet, wäre diese als sonstiges Vermögen Massebestandteil und könnte vom TH eingezogen werden.
Der BGH hat an anderer Stelle (BGH, Urteil vom 3. 11. 2011 - IX ZR 45/11) festgestellt, dass die vor dem Beschluss an den Schuldner ausgezahlten Einkommensbestandteile nicht zur Masse gehören (insbesondere Randziffer 8). Übertragen auf den hier zugrunde liegenden Fall behaupte ich, dass auch hier, soweit das Gericht keine Rückwirkung zu einem definierten Zeitpunkt x beschlossen hat, die bis zum Beschlussdatum erhaltenen Einkommensanteile, die ggf. einer Pfändung unterlegen wären, damit nicht zur Masse gehören.