Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Verbindlichkeiten aus einer Selbständigkeit???
Regulierung erfolgt eigentlich in der Regelinsolvenz.

Warum Privatinsolvenz?
Was welchen Grund wurde die KK nicht berücksichtigt?

 M:)


Anm.: Keine Klarnamen verwenden. Bitte in Krankenkasse oder KK editieren.

"aus diesem titel jedenfalls will die kk von mir geld und das fällt nicht in das insolvenzverfahren. "

Wie so sollte diese Forderung keine Insolvenzforderung sein ? Die Forderung bestand bereits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung, richtig ? Somit ist das eine Insolvenzforderung. Ob nun von der RSB ausgenommen oder nicht, spielt erst mal keine Rolle.

In einem 2005 eröffneten Regel-/Verbraucher-Insolvenzverfahren hätte eine Krankenkasse solche  Forderung als sog. Deliktsforderungen zur Tabelle angemeldet können/müssen.  Gegen diese Anmeldung wäre dann ein Widerspruch durch den Schuldner möglich gewesen.

- Wurde diese Forderung zur Tabelle angemdlet ?
- falls ja, als Forderung aus v.b.uz.H. ?
- Erfolge ein Widerspruch durch den Schuldner ?
- läuft das Insolvenzverfahen noch ?

Wie auch immer, es besteht meiner Meinung nach auch für Insolvenzgläubiger mit solchen festgestellten Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung ein Vollstreckungsverbot im gesamten Insolvenz-/Restschuldbefreiungsverfahren. Eine erneute Titulierung (? Mahnbescheid durch eine Krankenkasse  ?) und die Zwangsvollstreckung daraus ist wie gesagt für Insolvenzgläubiger und deren Insolvenzforderungen nicht statthaft.

m.E. gibt es folgende  Ansatzpunkte:

Ein Insolvenzgläubiger, der von der Regelung des § 302 Nr.1 InsO profitieren will, muss dies bereits bei der Anmeldung  seiner Forderung zur Tabelle §174 (2) InsO angeben.

Gläubiger können nach Verfahrensaufhebung aus einer festgestellten Forderung, der nicht vom Schuldner widersprochen worden ist, in Höhe des noch bestehenden Restes gegen den Schuldner vollstrecken (§ 201 Abs.2 InsO). -unter der Einschränkung die Feuerwald unten genannt hat-
Durch die Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung ist der  Schuldner zusätzlich betroffen,da nach Erteilung der RSB diese Forderung weiterbesteht.

Für eine Forderungsanmeldung mit Attribut " vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung" muss dem Schuldner nach mündlicher und/oder schriftlicher Belehrung hinreichend Gelegenheit zur Überprüfung gegeben werden.

BGH, Beschluss vom 27.09.2007, IX ZB 16/06    
Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist nur Neugläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und Deliktsgläubigern gestattet, die an dem Insolvenzverfahren teilnehmen.

Trifft dies alles nicht zu; wird die Forderung von der RSB eingeschlossen, da diese auch gegen unangemeldete Forderungen greift. §301(1) InsO

Ansonsten ist insbesonder die Begründung im folgenden Urteil interessant.
 OLG   Koblenz   15.11.2007   Aktenzeichen   6 U 537/07

-Anmeldung ist zwingend; Widerspruch des Schuldners führt zur Feststellungsklage, wenn der Vorsatz nich bereits im entspr. Urteil auf das sich der Gläubiger beruft festgestellt wurde.
-Vollsteckung nach Erteilung der RSB bei Nichtanmeldung /Feststellung zweifelhaft
- In Vorrechtsbereich hinein vollstreckbar (bei festgestellter Forderung aus vbuH) mit Beschluß Insolvenzgericht ?
 

Hast ja recht, ich hatte schon freigeggeben(schreiben statt Vorschau gedrückt), obwohl ich noch beim ausfeilen war;  sorry.  :rougi:
Und danke für das aufmerksame lesen.

so ist es.

Fand nur die gesamte Urteilsbegründung vom OLG interessant, da es hier um eine Anmeldung aus vbuH ging die auf einem Versäunmisurteil begründet wurde, was zwar eine vbuH vermuten läßt, der Delikt selber aber nicht  festgestellt wurde. /Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt -> Forderung gegen GmbH GF/