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Das Eigentum am Kfz ergibt sich nicht aus der Eintragung im Kfz-Brief (vgl. auch § 25 IV 1 StVZO), der als verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben lediglich dokumentiert, auf welche Person ein Kfz bei der Zulassungsstelle zugelassen ist.
Geschäftszeichen: 12 U 51/07


Eigentum erwirbt man in Deutschland durch Einigung und Übergabe. D.h. nur die Person, welche den Kaufvertrag unterschrieben hat ist auch Eigentümer!

Bei KFZ können demnach Eigentümer, Versicherungsnehmer und Fahrzeughalter unterschiedliche Personen sein!

Wenn es einen Kaufvertrag gibt, in dem die Mutter unterschrieben hat, kann der TH das Auto nicht zur Masse ziehen!

Der Fahrzeugbrief (auch Kfz-Brief, in Österreich Typenschein bzw. Einzelgenehmigung, in der Schweiz Fahrzeugausweis) ist eine amtliche Urkunde über die allgemeine Zulassung eines Kraftfahrzeugs für den öffentlichen Straßenverkehr.
Nicht mehr und nicht weniger!

Die amtlich eingetragenen Personalien bezeichnen die natürliche oder juristische Person, die über das Kraftfahrzeug verfügungsberechtigt ist.
Diese Verfügungsberechtigung bezieht sich nur auf die öffentlich-rechtliche Verantwortung für das Fahrzeug. Eine Eigentumsübertragung am Kraftfahrzeug ist daher auch ohne eine Übergabe des Fahrzeugbriefes möglich, denn der Fahrzeugbrief ist kein Traditionspapier.

Allgemein ist es üblich, dass der Besitzer des Fahrzeugbriefes auch der Eigentümer ist aber zwingend ist das nicht! Wie gesagt, letztendlich gehört demjenigen das KFZ, welcher es gekauft hat oder es offiziell übereignet/geschenkt bekommen hat.

Hallo,

es wurde eigentlich dazu schon alles gesagt, hier noch ein Zitat:

Richtig ist, dass im Fahrzeugbrief der straßenverkehrsrechtliche Halter des Fahrzeugs eingetragen wird. Das ist aber auch schon alles. Weder ist der dort Eingetragene automatisch der Eigentümer noch muss er dies sein. Auch ist für die Eigentumsübertragung am Fahrzeug die (alleinige) Übergabe des Fahrzeugbriefs weder zwingend noch ausreichend. Es gilt aber der Anscheinensbeweis, wonach vermutet wird, das die im Fahrzeugbrief eingetragene Person oder Institution, Firma der Eigentümer ist. Diesen Anscheinsbeweis muss man dann gegebenenfalls widerlegen. Im Übrigen ist jetzt nicht mehr der Fahrzeugbrief gültig, sondern die Zulassungsbescheinigung, Teil II. Da hat nämlich der Gesetzgeber schon reagiert. In dieser Bescheinigung steht nämlich unter Ziffer "C. 4 c: Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen". Dieser Hinweis fehlte im "alten Fahrzeugbrief".
Zivilrechtlich gilt, dass Eigentümer des Fahrzeugs ist, wem das Eigentum am Fahrzeug zusteht. Der Eigentümer verfügt oft über den Fahrzeugbrief, aber nicht immer. Man kann zwar nicht gutgläubig Eigentum an einem Fahrzeug erwerben, wenn der Veräußerer den Brief nicht vorweisen kann, kann aber problemlos Eigentum am Fahrzeug vom tatsächlichen Eigentümer erwerben, ohne dass dieser den Fahrzeugbrief mitübergibt oder auch nur über diesen verfügt.

Also, wer steht im Kaufvertrag? Dieser sollte auch der Eigentümer des Autos sein.

Gruß,
Doktor Mabuse

Hallo, ich bin neu hier habe aber ein großes Anliegen und hoffe es gibt hier jemanden der mir helfen kann.
Wenn ein Auto gepfändet werden soll der Kaufvertrag aber auf meinen Namen läuft aber der KFZ Brief auf den meines Mannes es sich aber auch um die Pfändung meines Mannes handelt, kann dann das Auto gepfändet werden?