Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Benötigen Sie das Fahrzeug, um damit zur Arbiet zu kommen? Dann könnte das Fahrzeug unpfändbar sein.

Ansonsten würde ich so ein Spielchen kurz vor der Eröffnung nicht mehr machen, das geht nach hinten los. Das Fahrzeug haben Sie ja hoffentlich im Insolvenzantrag angegeben; wenn es dann plötzlich "weg" ist, wird der TH mindestens stutzig. Und beiseiteschaffen ist ein Versagensgrund!

"Die_Anderen..." hat Recht. Die Ummeldung des Fahrzeugs birgt keine Gefahr, da Sie trotz Ummeldung weiter der Eigentümer des Fahrzeugs sind. Bei einem Fahrzeug in der Insolvenz stellen sich viele Fragen:

Ist das Fahrzeug finanziert?

Dann hat der Treuhänder kein Verwertungsrecht, § 313 Abs. 3 InsO. Die Sicherungsgläubigern dagegen darf selbstverständlich von ihrem Absonderungsrecht Gebrauch machen und das Fahrzeug einziehen, sofern Sie mit Zahlungen in Rückstand sind. Im eröffneten Verfahren wäre ggf. mit der Bank zu klären, ob der Vertrag aufrecht erhalten werden kann, wenn die Zahlungen durch einen Dritten erfolgen.

Der Treuhänder würde Sie dann trotzdem auffordern, soweit noch nicht geschehen, dass Fahrzeug umzumelden. Das hat ganz einfach damit was zu tun, dass das Finanzamt die KfZ-Steuer ab Insolvenzeröffnung gegenüber dem Treuhänder geltend macht. Für Verwalter eine unmögliche Situation, die aber leider noch nicht zum BGH gekommen ist. Ab dem Tag der Insolvenzeröffnung ist der Verwalter gem. § 34 Abs. 1 und 3 AO, § 80 InsO i.V.m. § 7 Abs. 1 KraftStG Schuldner der Kraftfahrzeugsteuer, BFH v. 29.8.2007-IX 4/07.

Ist das Fahrzeug Ihr vollständiges Eigentum, also nicht finanziert?

Dann fällt das Fahrzeug zunächst ersteinmal unter den Insolvenzbeschlag. Sofern Sie das Fahrzeug jedoch zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit benötigen.

§ 811 ZPO - Unpfändbare Sachen

(1) Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen:

5 ) - bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände

Als Nachweis dient am Besten eine Bestätigung des Arbeitgebers. ACHTUNG: Sobald das Fahrzeug jedoch nicht mehr zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit genutzt wird, fällt es zurück in den Insolvenzbeschlag!!! Das wird leier zu oft vergessen!

Sofern Sie es nicht zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit benötigen, müsste das Fahrzeug ggf. seitens des Treuhänders verwertet werden. In der Praxis wird dann oft zunächst versucht, eine schuldnerfreundliche Lösung zu finden, beispielsweise die Verwertung innerhalb der Familie.

Bei den Zahlungen an den Gerichtsvollzieher sehe ich, entgegen meinen Vorrednern keine rechtlichen Konsequenzen. Sofern das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet ist! Die Zahlungen unterliegen jedoch der Anfechtung gem. § 131 InsO, dass ist dann aber das "Problem" des Treuhänders, bzw. der Gläubigerversammlung.

Also, wenn ich Sie richtig verstehe, ist der SB gerade dabei, ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren anzuregen. Das heißt im Umkehrschluss, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht auch noch nicht gestellt ist, hier widersprechen Sie sich selber "Laut meinem Mann, der ja die Insolvenz BEANTRAGT hat".

Das Scheitern eines solchen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs ist Voraussetzung dafür, dass der Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens überhaupt gestellt werden kann.

Das ändert aber an den bisherigen Antworten, bzgl. der Fahrzeugummeldung, nichts. Wie schon mehrfach gesagt, hat die Ummeldung eines KfZ keinen Eigentümerwechsel zur Folge. Da müsste das Fahrzeug schon verkauft werden. Allein die Ummeldung birgt also keine Risiken, wass den Insolvenzantrag betrifft.

Es sei darauf basierend noch klarzustellen, dass das Fahrzeug trotz Ummeldung im Vermögensverzeichnis erscheinen muss. Weil, wie gesagt, die Eigentümerschaft ja nicht berührt wird. Also selbst wenn Sie in der oben genannten Absicht hätten handeln wollen, was wir hier nicht hoffen, würde Ihnen die Ummeldung nichts helfen.