Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

lies dich mal hier durch :
http://www.bag-schuldnerberatung.de/uploads/tx_inhalt/BGH_IX_ZR_176-05.pdf

liebe foxtra, ich bin hier nur nebenberuflich am wirkeln.

Nein leider habe ich die Zurückverweisung nicht weiter verfolgt.
Der Kerngedanke ist doch aber, wenn der AG nicht in der Lage war zu zahlen, dann ist die Nichtzahlung der AN-Ateile kein Vorsatz.

Meine Meinung:
Folglich müßte im Feststellungsverfahren ja "nur" die Zahlungsunfähigkeit nachgewiesen werden.
In Abhängigkeit der Höhe der offenen AN-Anteile und  ggf. der Verjährungsfristen sollte ein guter Rechtsbeistand das hinbekommen.
Andere GL nicht zu bedienen und den "armen" Angestellten/Arbeitern wenigstens ein bisschen Lohn zu zahlen kann doch kein Verbrechen sein?

Hallo, Foxtra,
lege ruhig Widerspruch ein. Die Chancen sind gut. Ich hatte das gleiche Problem mit 2 Krankenkassen und habe mich genau auf diesen Paragraphen berufen.
Hat gut geklappt: Beide Krankenkassen haben mir daraufhin schriftlich erklärt, dass die Sache nicht weiter verfolgt wird.
Vorsicht: Man wird Dich wahrscheinlich anschreiben, daß Du den Einspruch zurücknehmen sollst, weil Du angeblich "sowieso chancenlos" bist. Aber nicht beirren lassen. Die können zwar  dann klagen, tun das aber nicht zwangsläufig, weil die das schließlich auch Geld kostet.
Am besten: Widerspruch einlegen und erst einmal nicht begründen.  Sobald Du angeschrieben wirst, Dich auf Urteil des BGH (IX-ZR 176/05) berufen. Bei mir hat es so funktioniert.
Cornelia

Ich kenne nur diese Möglichkeit nach § 186 InsO:

(1) Hat der Schuldner den Prüfungstermin versäumt, so hat ihm das Insolvenzgericht auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. § 51 Abs. 2, § 85 Abs. 2, §§ 233 bis 236 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(2) Die den Antrag auf Wiedereinsetzung betreffenden Schriftsätze sind dem Gläubiger zuzustellen, dessen Forderung nachträglich bestritten werden soll. Das Bestreiten in diesen Schriftsätzen steht, wenn die Wiedereinsetzung erteilt wird, dem Bestreiten im Prüfungstermin gleich.


Folgendes zur Ergänzung:

AG Duisburg, Beschluss vom 26.07.2008 - 62 IN 36/02
Leitsatze des Gerichts
1. Einem Schuldner, der Restschuldbefreiung beantragt hat, ist Wiedereinsetzung wegen unverschuldeter Versäumung des Prüfungstermins (§ 186 InsO) zu gewähren, wenn er nicht ordnungsgemäß nach § 175 II InsO belehrt worden ist und deshalb im Termin oder im schriftlichen Verfahren der Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nicht rechtzeitig widersprochen hat.


Keine Ahnung, ob das alle Gerichte so sehen. Den Fall habe ich auch nicht gelesen. Ein Versuch wäre es aber vielleicht wert. Man beachte allerdings die kurzen Fristen für den Antrag.

Antrag formlos, schriftlich bei Gericht stellen. Fristversäumnis begründen und mögl. belegen. Das könnte hier zum Problem werden. Handlung nachholen, also Forderung bestreiten.
Beratung erscheint sinnvoll, um mögliche Fallstricke auszuschließen.