Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Resultieren daraus Einkommensteuererstattungen dann sind sie vollständig pfändbar und gehen in die Insolvenzmasse.

 :hi:

ich habe mir die Freibeträge auch eintragen lassen, diese musst du aber jedes Jahr neu beantragen...also rechtzeitig vor dem Ende des Jahres das FA anschreiben. Was ich nicht wusste, was für einige vielleicht interessant ist, wenn du dir die Freibeträge erst im Sommer eintragen lässt, sagen wir juli...dann wird der Freibetrag auf die verbleibenden Monate verteilt.

gruß von HausH

Es wird halt nur der Anspruch bewertet, den man hat. Und der nennt sich nunmal nur Einkommensteuererstattungsanspruch. Woraus der resultiert wird nicht bewertet. Der Anspruch gegen das Finanzamt ist halt pfändbar. Das ist regelmäßige Rechtsprechung sämtlicher Gerichtswege. Von daher kann man nichts machen.

Und im Hinblick auf die Motivation: Sie sind zur Mitwirkung verpflichetet. Mangelt es an dieser, kann es zur Versagung der RSB kommen.

Wenn die Steuererstattung zudem evtl. die einzige Insolvenzmasse ist, dürfte sie in vielen Fällen komplett zur Deckung der Verfahrenskosten benötigt werden. Das führt in Fällen der Verfahrenskostenstundung dazu, dass sich die Kosten, die sich da Gericht nach Erteilung der RSB vom Schuldner wieder holen will reduzieren.

Und dann wäre ja noch der "moralische Aspekt". Der Schuldner hat seine Schulden ja schließlich selbst gemacht, dann sollte er auch dafür sorgen, dass die Gläubiger noch möglichst viel an Quote bekommen.

@ tomwr

Jetzt kommen Sie mal wieder runter. Ich habe nicht umsonst eine Schreibweise mit Anfürhungszeichen gewählt.

Wenn Sie im Übrigen den Verlust aller Vermögensgegenstände, etc. so schlimm finden, sollten Sie sich mal ins Gedächtnis rufen, dass es dafür auch die RSB gibt. Die Ruhe vor den Gläubigern (zumindest hypothetisch - ich weiß so einige Gläubiger halten sich nicht daran) kostet halt auch was.

@ tomwr

also da braucht man sich nicht künstlich ins Zeug legen um eine höchstmögliche Befriedigungsquote zu erreichen. Wahrscheinlich soll er abends (am Besten auch nach Ende des Verfahrens) noch mit einem schlechten Gewissen ins Bett gehen.

Reine Sachlichkeit sieht für mich aber anders aus.

Das ist nicht nur eine Gegenposition, da steckt auch schon Vorwurf dring.

Nach wie vor ignorieren Sie, dass das "moralische Argument" in Anführungszeichen gesetzt wurde. Sie wollen hier Schudzuweisungen irgendwo reinlesen, wo keine sind. Mal abgesehen davon, Sie sagen ja selbst, dass der Schuldner ja nicht gezwungen wurde, Geschäfte mit seinen Gläubigern einzugehen. Macht er es, dann steht er halt in der Verantwortung.

Wenn Sie nicht außer acht lassen wollen, dass es dem Gläubiger eigentlich ums Geld verdienen geht, dann hört sich das so an, als ob dies verwerflich wäre. Sollte das tatsächlich so gemeint sein, dann hat das aber mit der Wirklichkeit in der wir leben und der in Deutschland herrschenden Staatsform nicht wirklich viel zu tun. Spinnt man diese Aussage weitern, dann dürften ja nur noch Geschäfte ohen Gewinnerzielungsabsicht getätigt werden. Dann würde aber alles zu Grunde gehen. Es ist ja nicht so, dass z.B. eine Bank den Gewinn eines einzelnen Rechtsgeschäfts sozusagen in die Tasche steckt und evtl. dann den Anteilseignern zukommen lässt. Der Gewinn aus dem einzelnen Rechtsgeschäfts wird natürlich auch zur Kostendeckung eingesetzt, z.B. werden die Arbeitnehmer aus derartigen Gewinnen gezahlt.

Im Übrigen um auf den eigentlichen Ausgangspunkt, nämlich die Aussage des Frgenstellers wieder zurück zu kommen

Oder anders herum: Ich habe doch keinerlei Motivation bei der Steuererklärung etwas anzugeben, wenn es sowieso der IV kassiert.

Was für ein Bild eines Insolvenzschuldners wird denn hierdurch hervorgerufen?

Diese Aussage ist doch nur wieder Wasser auf den Mühlen, für das Bild, das im Hinblick auf Insolvenzschuldner doch sowieso weit verbreitet ist. Dass es wahrscheinlich mehr redliche Schuldner gibt, die sich wirklich vorbildlich verhalten, geht leider immer unter. Was im Gedächtnis bleibt sind halt die Fälle, in denen es Probleme gibt. Läuft ein Verfahren unproblematisch durch, dann ist es einfach nicht präsent.

Sorry, ich meine ja noch immer, dass, wenn man etwas will, man sich halt auch an die Spielregeln halten muss. Und was ein Schuldner will, ist die RSB.

Sorry, ich meine ja noch immer, dass, wenn man etwas will, man sich halt auch an die Spielregeln halten muss. Und was ein Schuldner will, ist die RSB.

Ja und ?
Die RSB ist doch kein Geschenk wie es allgemein dargestellt wird. Der Schuldner muss sich gewissen Regeln unterwerfen, aber die Regeln sind für alle gleich. Alles was zum Vorteil des Gläubigers ist, darf dieser nutzen. Genauso darf der Schuldner alles nutzen, was zu seinem Vorteil ist.

Auch muss der Schuldner nicht von morgens bis abends für bestmögliche Befriedigung der Gläubiger sorgen. Wenn unsere Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringt, müssen wir uns damit abfinden. Wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens keine Erwerbsobliegenheit hat, muss er nicht arbeiten. Natürlich könnte er freiwillig, wenn er wollte. Aber warum soll er das wollen ? Weil ihm irgendwelche moralischen Zwischeninstanzen das einreden ?

Wenn er in der WVP seinen Erwerbsobliegenheiten nachkommt, warum soll er noch einen zweiten oder dritten Job parallel annehmen ? Könnte er meist, wenn er wollte. Minijobs gibt es zu Hauf. Zeitungen austragen morgens um 4 Uhr, abends in der Kneipe jobben. Oder Samstag und Sonntag. Während die Gläubiger auf dem Golfplatz ihre Bälle schlagen. Jaja, soweit kommts noch.

Es hat schon seinen Grund, warum Versagungsgründe genau benannt werden, weil den Begriff der Redlichkeit halt jeder anders interpretiert.

Wer sind denn bitte die redlichen Gläubiger ?
Rechtsanwälte die mit dubiosen Massenabmahnungen Geld verdienen wollen ?
Banken, die noch heute über 10% Differenz zwischen Guthabenzins und Dispozins praktizieren ?
Oder Vorfälligkeitsentschädigungen wollen, wenn jemand seinen geliehenen Betrag vorzeitig abtragen/zurückzahlen will ?
Versicherungen, die langjährige Verträge abschließen für die Altersvorsorge und in den ersten 5 Jahren erstmal nur die Einzahlungen als Provision selbst einsacken ?
Banken und Investmentberater, die zweifelhafte Anlagestrategien empfehlen und Kundengelder vernichten ?
Eine Spiel- und Süßwarenindustrie, die hauptsächlich Geschäfte mit Kindern anstreben, die die Erziehungsberechtigten erfüllen sollen ?

Ich könnte die Liste fortsetzen. Banken spekulieren doch letztlich immer nur darauf, dass man eingeräumte Kredite und Überziehungen möglichst bis zum Anschlag nutzt, in der Hoffnung dass die Zinsen immer schön gezahlt werden können. Dass das ein Schuldner nutzt, dem das Wasser möglicherweise bis zum Hals steht, nur um ein gewissen Zeit zu überleben, ist das schon verwerflich ? Die Gläubiger leisten einen großen Beitrag zur Verschuldung der Nation und nutzen oft gewissenlos Sehnsüchte oder Notsituationen schamlos aus. Ist das redlich ???

Hier ging es um die Redlichkeit des Schuldners und dass eidechse der Meinung ist, dass ein redlicher Schuldner ALLES unternehmen sollte um seine Gläubiger zufrieden zu stellen und ein Schuldner kein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit abgeben sollte, was das Ansehen der Schuldner in der Allgemeinheit beschädigt.

Wackdeldackel hatte die Aussage getroffen, dass er keine Lust habe aufgrund von Einsatzwechsel verbunden mit Verpflegungsmehraufwand den steuerlichen Vorteil an den IV/TH abzutreten, den er ja selbst braucht um seine höheren Aufwendungen zu decken. Und unbestritten ist wohl, dass eine solche Tätigkeit höhere Lebenshaltungskosten produziert als wenn man nach einem 8 Stunden Tag zu Hause in Ruhe kochen kann während man sonst sich halt unterwegs verpflegen muss.

Fakt ist, Redlichkeit ist gesetzlich weitestgehend durch gültige Versagungsgründe definiert in §§ 290,295,296,297,298 sowie durch konkrete BGH Rechtsprechung und alles Verhalten was nicht zu gültigen Versagungsgründen führt ist in diesem Sinne als einwandfrei anzusehen. Deshalb habe ich im Gegenzug einfach mal in meinen Augen unredliches (aber rechtlich zulässiges) Verhalten von Gläubigern vor Augen geführt. Damit hier nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden.

Wenn Gläubiger alle zustehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen, warum soll der Schuldner das nicht dürfen ? Es ist genauso legitim.

Das war eine ganz allgemeine Diskussion völlig unabhängig von einem konkreten Insolvenzverfahren.