Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Rechtsprechung hierzu ist mir nicht bekannt. Normalerweise ist die Eintragung von Freibeträgen bei Lohnpfändungen für einen Gläubiger günstiger, da der Nettolohn und damit auch das pfändbare Einkommen steigen.

Das Vorgehen des TH halte ich für unzulässig. Wenn er meint, Freibeträge streichen zu müssen, dann bedarf es m.E. eines Antrages und eines Gerichtsbeschlusses. Wir leben ja nicht in freier Wildbahn. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein solcher Antrag Erfolg hätte, vielleicht deswegen die Aktion. Ich sehe das auch so, dass der Schuldner bestimmen kann, ob und welche Freibeträge eingetragen werden. Gegenteiliges habe ich noch nicht vernommen.
Im Gegenzug muss er außerdem damit rechnen, dass der Schuldner einen Antrag auf Erhöhung des unpfändbaren Einkommens stellt.

Es wäre zu überlegen, ob Sie nicht schlichtweg die Karte einfach wieder zurückändern. Der Freibetrag für das Kind ist doch sicher von der Gemeinde schon seit Jahren eingetragen.

Außerdem würde ich eine Beschwerde an das Insolvenzgericht schreiben, dass hier ein TH womöglich im rechtsfreien Raum agiert.

Würden Sie keinen Freibertrag eintragen lassen, würde beim nächsten Lohnsteuerjahresausgleich eine Auszahlung erfolgen, die aber auch an die Gläubiger geht.

Das sieht aber in der WVP anders aus, da kann eine Erstattung einbehalten werden, ausser das Finanzamt ist einer der Gläubiger.

Hallochen,

vielen Dank ersteinmal für die zahlreichen Antworten.

Ein Freibetrag im laufenden Verfahren ist immer günsiger, da aufgrund des höheren Nettos nur der halbe Betrag in die Pfändung geht. Die andere Hälfte darf ich somit behalten (aktueller pfändbarer Betrag = ca. 250,00 monatlich - ohne Freibeträge). Das macht natürlich nur Sinn in einem laufenden Verfahren, welches auch künftig nicht abgeschlossen wird - aus welchen Gründen auch immer. In der Wohlverhaltensperiode macht es keinen Sinn mehr, da in diesem Abschnitt der komplette Rückzahlungsbetrag in die eigene Tasche fließt, d.h. hier ist weder ein Gläubiger noch der TH daran beteiligt.

Ich habe aktuell das zuständige Gericht angeschrieben - auch auf diese unwahrscheinliche Verfahrenslänge hingewiesen - in diesem Zusammenhang um eine Begründung gebeten. Ebenso habe ich um Klärung wegen eigenmächtiger Streichung des Freibetrages durch den TH, Klärung des Behindertenfreibetrages etc. gebeten und zusätzlich um einen pers. Termin beim zuständigen Rechtspfleger - mit Akteneinsicht.

Mein Freibetrag ist übrigens so gewählt gewesen, dass bei Abgabe der Steuererklärung immer noch ein Guthaben von ca. € 500,00 zu erwarten war (jährlich). In diesem Zusammenhang habe ich um die Kopien der eigentlich bereits vorliegenden Steuerbescheide der releventen Jahre gebeten - Begründung hier: Einkommensnachweise incl. abgesetzter Werbugskosten, etc. Soweit ich weiß, stehen mir auch innerhalb des Verfahrens die Kopien der bescheide zu, auch wenn ich selbst die Steuererklärungen nicht gefertigt habe. Vielleicht hilft das, um ein wenig Licht ins Dunkel zu bekommen.

Ich melde mich bei Antwort - vielen Dank ersteinmal für Eure Bemühungen.

Gruss FRN