Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Danke, Rookie,

hat Riester feste Beiträge? Wenn variabel, bis zu welcher Höhe wird das wohl anerkannt?

BAG, Urteil vom 30.7.2008, 10 AZR 459/07
Ändern Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre ursprüngliche Lohnvereinbarung dahin, daß in Zukunft anstelle eines Teiles des monatlichen Barlohns vom Arbeitgeber eine Versicherungsprämie auf einen Lebensversicherungsvertrag zugunsten des Arbeitnehmers (Direktversicherung) gezahlt werden soll (Gehaltsumwandlung), entstehen insoweit keine pfändbaren Ansprüche auf Arbeitseinkommen (5 850 Abs. 2 ZPO) mehr.
Dies trifft aber  nur für Verträge die vor Eröffnung abgeschlossen wurden zu.

Es gilt folgendes zu beachten:
1. Leistungen eines Arbeitgebers in eine Direktversicherung (nach dem Gesetz über die betriebliche Altersvorsorge) stellen keinen Arbeitslohn i.S.d. § 850 ZPO dar. Die Umwandlung bewirkt eine entsprechende Reduzierung des Nettoeinkommens und damit des Pfändungsbetrages.

2. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Umwandlung des Einkommens nicht mehr möglich. Der Schuldner kann über seine pfändbaren Einkommensbestandteile nicht mehr verfügen, da er diese an den Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter abgetreten hat.

@paps

Danke für die Antwort. Dann hat er insofern Pech, als das er den Job, der ihm diese Möglichkeit bietet, erst NACH der Eröffnung gefunden hat. Ist das eigentlich Sache des IV oder des Gerichts, dies zu entscheiden?