Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Im Zweifelsfall entscheidet auch hier, auf Antrag des Gläubigers, das Insolvenzgericht.

§89 InsO
(2) Zwangsvollstreckungen in künftige Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge sind während der Dauer des Verfahrens auch für Gläubiger unzulässig, die keine Insolvenzgläubiger sind. Dies gilt nicht für die Zwangsvollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruchs oder einer Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung in den Teil der Bezüge, der für andere Gläubiger nicht pfändbar ist.
(3) Über Einwendungen, die auf Grund des Absatzes 1 oder 2 gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung erhoben werden, entscheidet das Insolvenzgericht. Das Gericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, daß die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen oder nur gegen Sicherheitsleistung fortzusetzen sei.

....in Verbindung mit

§ 850f ZPO
(2) Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c vorgesehenen Beschränkungen bestimmen; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.

Wenn Sie § 89 Absatz 2, Satz 2 InsO aufmerksam lesen, müsste Ihnen auffallen, dass die vbuH eben eine Sonderstellung per se einnimmt.
Wenn alles schlecht läuft, werden Sie sich mit einer Herabsetzung Ihrer Pf-Grenzen auseinandersetzen müssen..
..aber in der Regel gilt..erst mal abwarten,und:

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

...künftige Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis des Schuldners..bezeichnen das Einkommen, welches der Schuldner zukünftig erzielen wird.
Außerdem steht das Entscheidende ja eben erst im darauffolgenden Satz.
Sorry....


Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

Wenn Sie § 89 Absatz 2, Satz 2 InsO aufmerksam lesen, müsste Ihnen auffallen, dass die vbuH eben eine Sonderstellung per se einnimmt.
Wenn alles schlecht läuft, werden Sie sich mit einer Herabsetzung Ihrer Pf-Grenzen auseinandersetzen müssen..
..aber in der Regel gilt..erst mal abwarten,und:

Das gilt nicht für Insolvenzgläubiger, also deren Forderung schon mit Insolvenzeröffnung bestand. Für diese gilt vollumfängliches Vollstreckungsverbot, ganz gleich ob es sich um eine Unterhaltsforderung oder eine vbuH Forderung handelt.

HambKInsO §89, Rz. 16 (Unterhalts-/Deliktsgläubiger)
"Zu den nach Abs.2 Satz 2 priviligierten Gläubigern gehören jedoch nicht Inhaber von Insolvenzforderungen (BGH ZInsO 2008,39; OLG Zweibrücken ZInsO 2001,625). Die Vollstreckung ist nur für Neugläubiger von Unterhalts/Deliktsansprüchen möglich (BGH ZInsO 2008,39; BGH ZInsO 2006,1166).

Im Übrigen reicht nicht die Behauptung oder Anmeldung einer Forderung aus vbuH aus sondern dieser Forderungsgrund muss gerichtlich festgestellt werden (über eine Feststellungsklage im Falle des Bestreitens durch den Schuldner).