Thema: Hilfe aus der Krise, offenbarungseid geleistet (Gelesen 5398 mal)

granada47 · « **am:** 08. November 2011, 12:23:01 »

Hallo an alle User und Admins,

da ich nicht mehr weiter weiß, würde ich gerne eure Hilfe in Anspruch nehmen.
Verzeiht mir vorab schon mal meine Unkenntnis, deshalb bin ich heute hier
um mein Leben "umzukrempeln".

Ich bin selbstständig im Baugewerbe (Einzelunternehmen) und habe kürzlich beim Gerichtsvollzieher den Offenbarungseid geleistet.
Die Gesamtschulden belaufen sich auf ~ 70.000€.

Wie sieht es mit einer gewerblichen Insolvenz aus; bzw hätte ich den Eid überhaupt leisten müssen? Größter Gläubiger ist das Finanzamt mit ca. 45.000€
gefolgt von 2 Materiallieferanten mit jeweils 10.000€. Im Endeffekt sind es also nicht mehr als 8 Gläubiger.

Desweiteren folgen ein paar Delikte im Straßenverkehr, wobei ich auch gern wüsste ob diese zu zahlen sind wenn man den Offenbarungseid geleistet hat.

Zur aktuellen Situation, ich arbeite nach wie vor als Subunternehmer weiter, an das Geld komme ich nur heran weil ein Auslandskonto besteht, von dem der Gerichtsvollzieher weiß aber anscheinend rechtlich
nicht ran darf. Davon zahl ich einen Arbeitnehmer, Versicherung, Leasing für das Fahrzeug, Tank etc.
Jetzt versteht Ihr mich wohl, weil ich doch eigentlich keinen Cent besitzen darf aber es einfach
so weiter läuft und ich auch nicht weiß, wie ich mich verhalten soll.

Für eure Hilfe wäre ich sehr dankbar

Paula41 · « **Antwort #1 am:** 08. November 2011, 13:17:46 »

Hallo,

na dann wolln wir mal versuchen, das aufzubröseln:

Zitat von: granada47 am 08. November 2011, 12:23:01

habe kürzlich beim Gerichtsvollzieher den Offenbarungseid geleistet.

- vermutlich eher die Eidesstattliche Versicherung

Zitat von: granada47 am 08. November 2011, 12:23:01

Größter Gläubiger ist das Finanzamt mit ca. 45.000€

Dann war vielleicht nicht der GV da sondern der "Vollstrecker" vom FA?

Zitat von: granada47 am 08. November 2011, 12:23:01

Desweiteren folgen ein paar Delikte im Straßenverkehr, wobei ich auch gern wüsste ob diese zu zahlen sind wenn man den Offenbarungseid geleistet hat.

Die Abgabe einer EV entbindet nicht von Zahlungsverpflichtungen.

Ansonsten wird in der EV nur der gegenwärtige Stand festgehalten. Ob ein Gläubiger daraus die Schlussfolgerung zieht, dass etwas pfändbar wäre, wird sich zeigen. Ein ausländisches Konto ist pfändbar. Ein normaler Gläubiger wird sich die Mühe damit nicht machen, beim FA besteht da aber schon ein gewisses Risiko.

Interessant wäre die Frage: Haben Sie Ihre Auftraggeber in der EV benannt? Da wäre eine Pfändung möglich, bevor das Geld auf dem Konto landet. Das wäre dann übel.

mfg
Paula41

granada47 · « **Antwort #2 am:** 08. November 2011, 14:19:41 »

ja es war die E V

kein Vollstrecker vom FA sondern der GV

die Autraggeber wurden von mir benannt, d.h. ich muss wohl damit rechnen,
dass der AG die Zusammenarbeit einstellen wird, da ich mir denken kann,
dass die Firma sich damit nicht rumärgern möchte...

Wie soll ich denn dann die Strafen bezahlen wenn kein Geld mehr kommt,
welchen Weg soll ich nun einschlagen? Es ist ja nur eine Frage der Zeit
bis gepfändet wird.

Feuerwald · « **Antwort #3 am:** 08. November 2011, 16:48:19 »

Sie sollten prüfen ob ein Insolvenzverfahren einzuleiten ist.

Feuerwald · « **Antwort #4 am:** 08. November 2011, 17:04:40 »

"Ich bin selbstständig im Baugewerbe (Einzelunternehmen)"

ein Antragspflicht gibt es hier nicht. Jedoch kann das sinnvoll sein, um weiter zu kommen.

Fallera · « **Antwort #5 am:** 08. November 2011, 17:06:44 »

Zitat von: Feuerwald am 08. November 2011, 17:04:40

"Ich bin selbstständig im Baugewerbe (Einzelunternehmen)"

ein Antragspflicht gibt es hier nicht. Jedoch kann das sinnvoll sein, um weiter zu kommen.

Hab das eben auch erst gelesen und deshalb den Paragraphen wieder rausgenommen.

granada47 · « **Antwort #6 am:** 08. November 2011, 17:15:50 »

jetzt versteh ich nicht mehr was ihr mir mitteilen wollt ;)

Der_Alte · « **Antwort #7 am:** 08. November 2011, 18:00:47 »

Bei einer Schuldensumme wie Ihrer würde ich das Regelinsolvenzverfahren beantragen. Eine andere realistische Möglichkeit, die Schulden abzubauen, sehe ich nicht. WEnn das FA oder ein anderer Gläubiger erst bei Ihrem Auftraggeber pfändet sind Sie völlig handlungsunfähig, mit der Insolvenz kann der Betrieb vielleicht aufrecht erhalten werden.

granada47 · « **Antwort #8 am:** 08. November 2011, 21:14:14 »

ist es denn überhaupt sinnvoll an der Firma festzuhalten, stellt sich jetzt die Frage für mich.

Es naht der Winter und im Januar + Februar verdient man sowieso nichts.
Und in den restlichen Monaten wäre absolutes Maximum eine Rate von ~ 500 - 1.000 €

das wären dann im besten Fall nach 6 Jahren alles abbezahlt zu haben, wenn wirklich alles gut läuft.

aegin · « **Antwort #9 am:** 09. November 2011, 02:52:03 »

Es gibt zwei Wahlmöglichkeiten für Dich

1. der GV
Der nimmt was er bekommen kann, (etwas Übertrieben! 'Selbst Deine letzte Hose!) und Du kannst Dich finanziell nicht mehr bewegen, da Dir ja alles genommen wird, was Dir genommen werden kann. Ausgenommen mal dieses Auslandskonto.
Wenn der GV von dem Auslandskonto weiss, dann wird er Dich öfter als nur oft besuchen kommen und Dir in die Hose greifen - Ganz sicher!
Zudem dürftest Du und hast Du jetzt sicher auch ein inlands-Kontenproblem.

2. die InsO
In der InsO kannst Du finanziell überleben, da Du auch dieses Kontenproblem nicht hast.
"Das Forum hier ist für Dich in nächster Zeit kostenfreies Bildungsprogramm. Du wirst für viele Deiner gängigen Fragen Antworten hier finden, die die Autoren schon hier und da immer wieder beantwortet haben! - Lesen, lesen, lesen ..."
Ein großer Dank von mir an die Autoren des Forums!! :respekt:

Die Frage, die Du Dir selber stellen mußt.
1. Bleibt es bei den 70... und Deiner derzeitigen Gläubiger-Anzahl oder lauert da noch mehr, an der nächsten Hausecke?
2. In welchem Zeitrahmen könnte ich - Auftragslage, Gewinn etc., die offenen Forderungen abtragen. Wenn Du dass "realistisch" für Dich herausgefunden hast, solltest Du dem alten Werbespruch der Deutschen Bank folgen ...
3. "Reden Sie mit uns - den Gläubigern!"
4. Wenn Du da keine Einigung erzielst, würde ich persönlich die InsO anstreben.

So und zu Deinen Bußgeldern oder Strafen. :whistle:
In diesem Staat hast Du 3 Möglichkeiten Deine staatlichen verhängten Busgelder/Strafen zu begleichen. Die bekommst Du in keiner Form erlassen, nicht mal durch eine InsO und auch nicht durch eine EV - ganz 'sischer nischt'!!
1. Bezahlen - Geht durch Antragsstellung auch in Ratenform
2. Durch gemeinnütziges Abarbeiten - Geht nur mit Antragsstellung und es ist Zeitaufwendig! Kommt auch auf die Tagessätze an, die heran gezogen wurden! Meistens bekommt man es vorgeschrieben, wo man es ableisten darf und manchmal darf man sich auch selbst diese gemeinnütziege Tätigkeit suchen.
3. In einer Strafvollzugseinrichtung abliegen!, 'Netto, ohne Bearbeitungsgebühren etc.' Genannt EFS - Ersatzfreiheitsstrafe!
Bis zu 3 Monaten des abliegens wird Dir auch die Miete von der Solidargemeinschaft gesponsort. Beim Abliegen von mehr als 3 Monaten wird Deine Wohnung aufgelöst und die Reste zu Deinen Lasten eingelagert.
Die Solidargemeinschaft honoriert Dein Tagessatzabliegen auch mit 1. Euro Taschengeld pro Tag.
- Das Abliegen einer EFS hat keinen negativen Einfluß auf Dein polizeiliches Führungszeugnis. Du wirst bei einer Anforderung eines PFZ also keine negativ-Einträge, in dem Bezug, vorfinden.

Viel Spass beim Knobeln! :gruebel:

Leopold Bloom · « **Antwort #10 am:** 09. November 2011, 17:53:36 »

Zitat von: aegin am 09. November 2011, 02:52:03

So und zu Deinen Bußgeldern oder Strafen. :whistle:
In diesem Staat hast Du 3 Möglichkeiten Deine staatlichen verhängten Busgelder/Strafen zu begleichen. Die bekommst Du in keiner Form erlassen, nicht mal durch eine InsO und auch nicht durch eine EV - ganz 'sischer nischt'!!
1. Bezahlen - Geht durch Antragsstellung auch in Ratenform

Wenn du dich für eine Inso entscheiden solltest, dann versuch doch bei den Bußgeldern eine Stundung bis zum Ende des Verfahrens!
Außerdem bei den Bußgeldern: Immer aufpassen wegen der Buße!
Wenn du etwas bezahlst, dann immer ausdrücklich angeben ==> ist für die GeldBuße.
Die Gebühren und Säumniszuschläge und Kosten, die sich um jede Buße herum anlagern, sollten auch mit der RSB erledigt sein.
(aber in diesem Punkt bin ich mir nicht ganz sicher, vielleicht sagt noch einer was dazu.)

Im übrigen sehe ich bei dir - wie die anderen auch - keinen Weg, an der Inso vorbeizukommen, es sei denn, du erwartest einen Großauftrag oder eine Erbschaft.

Gruß Leopold Bloom

granada47 · « **Antwort #11 am:** 09. November 2011, 21:55:01 »

danke leo und an alle anderen soweit,

aber was ist RSB? und danach wären die Bußgelder also doch gelöscht?!

desweiteren weiß ich nicht ob ich nächste Woche überhaupt weiter arbeiten soll,
habe das Gefühl, dass ich mich strafbar mache, wenn ich mit dem Geld Lohn zahle
und meine Kosten decke, aber sozusagen an den Gläubigern "vorbeimogle"

sehr schwierig

aegin · « **Antwort #12 am:** 09. November 2011, 22:58:24 »

Zitat von: Leopold Bloom am 09. November 2011, 17:53:36

Die Gebühren und Säumniszuschläge und Kosten, die sich um jede Buße herum anlagern, sollten auch mit der RSB erledigt sein.
(aber in diesem Punkt bin ich mir nicht ganz sicher, vielleicht sagt noch einer was dazu.)

Mit der RSB entfallen keine staatlich verhängten Bußen und Säumniszuschläge!
InsO
Ab InsO und über den InsO-Verlauf hinweg ruhen die Säumniszuschläge. Der Staat verzichtet aber nicht und treibt auf seine Art bei.

Selbst ein Buß- bzw. Ordnungsgeld für z.B. falsches Parken, in Höhe von 15,00 € treibt der Staat ein. Die Form ist im völlig Egal.
In unseren Strafvollzugseinrichtungen sitzen heute 1/4 der Inhaftierten eine sogenannte EFS ab.
Es klingt und ist sicher verrückt, was der Staat hier betreibt, aber es ist die Realität, das jemand Bußgelder, in einer JVA, vom ersten bis zum letzten Tag, im geschlossenen Vollzug abliegen muss, derweil der, der einer Oma den Schädel für 5,00 € eingeschlagen hat, nach kurzer Zeit im offenen Vollzug landet und nach einer 1/4 verbüßten Strafe schon wieder nach Hause darf.

Es gibt zu Hauf Personen die sich als Schlau, Clever, auch Dreist benennen und das Spiel so spielen:

Beispiel:
- Das verhängte Busgegeld ist 30,00 €
- Die Amts-Bearbeitungskosten, Gebühren, Zinsen, Zuschläge belaufen sich auf Grund vieler Faktoren auf 130,00 €
- herangezogen wurde der Tagessatz 5,00 €

Möglichkeiten:
1. - Strafe Bezahlen = 160,00 €
2. - Strafe gemeinnützig Abarbeiten (160,00 € : 5,00 € Tagessatz = 32 Tage abzuleistende Straftage)
3. - In Form der EFS abliegen. (30,00 € : 5,00 € = 6 Tage EFS)

Der Sünder bekommt von der Behörde die Auflage, sich am Tag X in der JVA 'Y' zu melden, um seine Strafe ab zu liegen.
Der Sünder geht zum Termin in die JVA 'Y' und bezahlt die 30,00 € in der JVA und kann danach/sofort wieder die JVA verlassen.
Der Sünder mußter letztendlich sein Bußgeld doch bezahlen, aber die Zuschläge sind damit verfallen - ihm erlassen worden.
Dass aus der Praxis :hi:

Leopold Bloom · « **Antwort #13 am:** 10. November 2011, 07:54:50 »

Zitat von: aegin am 09. November 2011, 22:58:24

Mit der RSB entfallen keine staatlich verhängten Bußen und Säumniszuschläge!
InsO

Das mit den Bußen ist bekannt, das mit den Säumniszuschlägen halte ich für Klärungsbedürftig.

Beim FA entfallen jedenfalls mit der RSB regelmäßig die Säumniszuschläge, die oftmals die Hälfte bis zwei Drittel der Steuerschuld ausmachen.

Zitat von: aegin am 09. November 2011, 22:58:24

- Das verhängte Busgegeld ist 30,00 €
- Die Amts-Bearbeitungskosten, Gebühren, Zinsen, Zuschläge belaufen sich auf Grund vieler Faktoren auf 130,00 €
- herangezogen wurde der Tagessatz 5,00 €

Möglichkeiten:
1. - Strafe Bezahlen = 160,00 €
2. - Strafe gemeinnützig Abarbeiten (160,00 € : 5,00 € Tagessatz = 32 Tage abzuleistende Straftage)
3. - In Form der EFS abliegen. (30,00 € : 5,00 € = 6 Tage EFS)

Oder 30,- € bezahlen unter der Angabe Geldbuße
Dann ist auf jeden Fall erst mal Ruhe.

Ob die sich wegen der Säumniszuschläge in 6 Jahren noch einmal rühren werden, weiß ich nicht und lasse ich darauf ankommen.

Gruß Leopold Bloom

Der_Alte · « **Antwort #14 am:** 10. November 2011, 08:47:46 »

Zitat von: aegin am 09. November 2011, 22:58:24

Zitat von: Leopold Bloom am 09. November 2011, 17:53:36
Die Gebühren und Säumniszuschläge und Kosten, die sich um jede Buße herum anlagern, sollten auch mit der RSB erledigt sein.
(aber in diesem Punkt bin ich mir nicht ganz sicher, vielleicht sagt noch einer was dazu.)

Mit der RSB entfallen keine staatlich verhängten Bußen und Säumniszuschläge!
InsO
Ab InsO und über den InsO-Verlauf hinweg ruhen die Säumniszuschläge. Der Staat verzichtet aber nicht und treibt auf seine Art bei.

Selbst ein Buß- bzw. Ordnungsgeld für z.B. falsches Parken, in Höhe von 15,00 € treibt der Staat ein. Die Form ist im völlig Egal.
In unseren Strafvollzugseinrichtungen sitzen heute 1/4 der Inhaftierten eine sogenannte EFS ab.
Es klingt und ist sicher verrückt, was der Staat hier betreibt, aber es ist die Realität, das jemand Bußgelder, in einer JVA, vom ersten bis zum letzten Tag, im geschlossenen Vollzug abliegen muss, derweil der, der einer Oma den Schädel für 5,00 € eingeschlagen hat, nach kurzer Zeit im offenen Vollzug landet und nach einer 1/4 verbüßten Strafe schon wieder nach Hause darf.

Es gibt zu Hauf Personen die sich als Schlau, Clever, auch Dreist benennen und das Spiel so spielen:
Beispiel:
- Das verhängte Busgegeld ist 30,00 €
- Die Amts-Bearbeitungskosten, Gebühren, Zinsen, Zuschläge belaufen sich auf Grund vieler Faktoren auf 130,00 €
- herangezogen wurde der Tagessatz 5,00 €

Möglichkeiten:
1. - Strafe Bezahlen = 160,00 €
2. - Strafe gemeinnützig Abarbeiten (160,00 € : 5,00 € Tagessatz = 32 Tage abzuleistende Straftage)
3. - In Form der EFS abliegen. (30,00 € : 5,00 € = 6 Tage EFS)

Der Sünder bekommt von der Behörde die Auflage, sich am Tag X in der JVA 'Y' zu melden, um seine Strafe ab zu liegen.
Der Sünder geht zum Termin in die JVA 'Y' und bezahlt die 30,00 € in der JVA und kann danach/sofort wieder die JVA verlassen.
Der Sünder mußter letztendlich sein Bußgeld doch bezahlen, aber die Zuschläge sind damit verfallen - ihm erlassen worden.
Dass aus der Praxis :hi:

Man sollte nicht Äpfel und Birnen vergleichen.

Bußgelder und Verwarnungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren sind zu bezahlen, eine Ersatzfreiheitsstrafe ist unzulässig. Zulässig ist die Erzwingungshaft, um den Säumigen zur Zahlung der Geldbuße anzuhalten. Verwaltungsgebühren sind, soweit das Bußgeldverfahren vor der Insolvenzeröffnung liegt, Insolvenzforderungen und werden von der RSB erfasst.

Geldstrafen wegen Straftaten können auch im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe abgegolten werden, wenn der Verurteilte nicht zahlungsfähig oder zahlungswillig ist.
Die Kosten des Strafverfahrens sind Insolvenzforderungen und werden ebenfalls von der RSB erfasst.

Leopold Bloom · « **Antwort #15 am:** 10. November 2011, 14:02:30 »

Zitat von: granada47 am 09. November 2011, 21:55:01

danke leo und an alle anderen soweit,

aber was ist RSB?

RSB ist die Restschuldbefreiung.
Das geht so: du machst 1.000 oder 10.000 Schulden oder auch überhaupt keine (das sind dann die Schulden ex nihilo, die Schulden aus dem Nichts). Dann kommen die Zinsen, dann die Gebühren, dann die Säumniszuschläge und die Vollstreckungskosten undundund dazu, und irgendwann hast du 70.000 Schulden und es wird dir zu viel.
Dann beantragst du Regelinso beim Amtsgericht deines Vertrauens und zahlst 1.000 oder 10.000 oder auch gar nichts zurück, und dann werden dir die restlichen Schulden nach 6 Jahren erlassen.
Während dieser 6 Jahre bist du gehalten, dich so zu verhalten, wie du dich wahrscheinlich immer verhalten hast, nämlich wohl zu verhalten, deswegen nennt sich das auch Wohlverhaltensphase.

Zitat von: granada47 am 09. November 2011, 21:55:01

und danach wären die Bußgelder also doch gelöscht?!

Die Bussen nicht, aber das ist wohl dein absolutes Nebenproblem. Alles andere schon.

Zitat von: granada47 am 09. November 2011, 21:55:01

desweiteren weiß ich nicht ob ich nächste Woche überhaupt weiter arbeiten soll,
habe das Gefühl, dass ich mich strafbar mache, wenn ich mit dem Geld Lohn zahle
und meine Kosten decke, aber sozusagen an den Gläubigern "vorbeimogle"

sehr schwierig

Nein! So lange die Forderungen berechtigt und fällig sind, also alles, was du brauchst, um dein Gewerbe aufrechtzuerhalten, machst du dich vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht strafbar; unter der Voraussetzung, du hast bei der EV alles richtig angegeben natürlich.
Also wenn du Lohn und Rate für KFZ bezahlst und Miete usw., ist ok. Wenn du aber noch anderweitige Schulden haben solltest, wo kein Titel besteht, z.B. ein Freund hat dir 10 Mille geliehen, und du bezahlst das jetzt alles, machst du dich strafbar wegen Gläubigerbegünstigung. Aber wer will das nachweisen?

Am besten für dich wäre, du hast eine Keksdose irgendwo rumstehen

und gehst zum Amtsgericht deines Vertrauens und beantragst Regelinso, und machst genau so weiter wie bisher. Das sagst du dem Rechtspfleger natürlich schön brav.
Nach 3-4 Wochen wird ein IV bestimmt,und der spert dir erst einmal Konto undsoweiter, so dass du erst mal 4-6 Wochen ohne Geld auskommen must, bevor das alles wieder freigegeben ist.
Der IV wird dann dein Chef und kassiert alles für dich und hat auch deine Arbeiter und deinen Lebensunterhalt zu bezahlen, bis er dein Gewerbe freigibt.

Frag doch auch mal im Selbständigenforum nach: http://www.f-sb.de/forumneu/forumdisplay.php?5-Selbstst%E4ndigenforum

Gruß Leopold Bloom

Insokalle · « **Antwort #16 am:** 10. November 2011, 17:36:04 »

Normalerweise sollte das Insolvenzgericht bei einem Insolvenzantrag mit lfd. Geschäftsbetrieb eben nicht nach 3-4 Wochen einen IV bestimmen, sondern nach 3-4 Minuten die vorläufige Insolvenzverwaltung anordnen und den vorl. IV zugleich zum Sachverständigen bestimmen.

Ob es Sinn macht, wie bisher weiterzuwursteln, ist ohne weitere Daten immer schwer zu beurteilen aber besonders gut scheint es nicht auszusehen. Immerhin haben Sie sich die Frage auch schon gestellt. Sie müssen die Entscheidung letztendlich selbst treffen, ggf. müssen Sie einen Berater zur Analyse des Unternehmens und zum weiteren Vorgehen hinzuziehen. Wenn Sie den Arbeitnehmer und vor allem dessen Sozialversicherung nicht zahlen können, sollte das Problem schnellstens angegangen werden. Zahlungen an Gläubiger wird der IV eher unter dem Aspekt der Anfechtbarkeit betrachten.

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