Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Wie läuft eigentlich so ein Besuch vom IV ab, schaut der in jeden Raum in jeden Schrank, (mein Mann hat Angst um seinen Flachbildschirm), man liest ja ganz schöne Horrorgeschichten, ganz wohl ist mir nicht.
Gruß Sandra

Danke
Ich muß jetzt meinem Schuldnerberater noch den Mietvertrag vorlegen und das Einkommen von meinem Mann.
Schreibt das Gericht den Vermieter an? Wir haben beide auf dem Mietvertrag unterschrieben
An das Einkommen von meinem Mann haben die doch keinen Zugriff, ist bestimmt nur wegen Unterhaltspflichtiger Personen oder?
Gruß Sandra

Das Gericht schreibt den Vermieter nicht an, aber der IV könnte es tun.

Mit Ihm sprechen ob er das lassen kann, meistens tun Sie das dann nicht !

In der Regel hat der Vermieter eine Mietkaution. Diese darf er in der Insolvenzphase nicht an den Schuldner zurückzahlen. Der IV muss den Vermieter anschreiben wie auch alle anderen Drittschuldner des Schuldners und dazu auffordern nicht mehr an den Schuldner zu leisten. Ansonsten macht er sich schadenersatzpflichtig für verloren gegangene Mietkaution, der IV haftet hier nach §60 InsO.

Es passiert aber nichts wenn der Vermieter angeschrieben wird. Dieser ist zur Kündigung aufgrund einer Insolvenz des Mieters nicht berechtigt. Zumindest nicht solange nach Eröffnung des Verfahrens die Miete bezahlt wird. Mietschulden die vor Eröffnung des Verfahrens entstanden sind, sind Insolvenzforderungen.

Mein Vermieter hat mich höflicherweise (durch die Hausverwaltung) angeschrieben und gefragt, ob ich die Wohnung weiterhin behalten möchte und die Miete bezahlen kann. Das wars aber auch schon. Habe deswegen keinen Stress bekommen.

Zum Besuch des IV: Wenn bereits ein Besuch vom Gerichtsvollzieher erfolgt ist, geht der IV/TH regelmäßig davon aus, dass sich dieser schon beim Schuldner umgesehen hat und kein pfändbaren Gegenstände vorhanden sind. Gleiches gilt bei erfolgter Abgabe einer eV. Bei einer Privatinsolvenz wird sich der IV daher nicht allzu viel Mühe machen pfändbare Gegenstände zu finden.

Bei mir waren 3 x verschiedene Gerichtsvollzieher im Haus (einer vom Finanzamt) und keiner hat sich großartig in der Wohnung umgesehen. Lediglich ein Rund-um-Blick (aha, pfändbares kann ich hier nicht feststellen) und waren nach Ausfüllen der Papiere auch gleich wieder verschwunden. Die sind in der Wohnung nicht großartig rumgelaufen, schon gar nicht haben die in irgendwelche Schubladen oder Schränke geguckt. Im Übrigen ist das auch nicht erforderlich. Hier reichen die mündlichen Angaben des Schuldners aus. Gleiches gilt für den IV.

Bei einem Fernseher (vorausgesetzt der Eigentumsnachweis vom Mann kann nicht erfolgreich geführt werden) ist übrigens nur eine Austauschpfändung möglich, d.h. der IV kann den Fernseher abholen lassen und muss gleichzeitig ein Ersatzgerät zur Verfügung stellen. Der Erlös vom gepfändeten Fernseher muss die Kosten für das Austauschgerät, die Logistik (z.B. Spedition), die Versteigerung usw. aufbringen. Aufgrund der drastisch gesunkenen Preise sind selbst normale LCD oder Plasma Fernseher kaum gewinnbringend zu verwerten, besondere Luxusgeräte mal ausgenommen. Da würde ich mir also nicht all zu viele Sorgen machen.

Das ist eine gute Frage. Ich gehe mal davon aus, dass der Mann der Ehemann ist.
Ist das der Fall, kommt es darauf an ob es eine Gütertrennung gibt.
Ansonsten würde die bezahlte Mietkaution im Rahmen des ehelichen Zugewinns beiden Ehepartnern jeweils zur Hälfte zustehen, allerdings müsste man das unter Umständen auch im Antrag entsprechend angeben.

Sicherheitshalber würde ich vielleich in den Antragsunterlagen angeben, dass die Mietkaution von Deinem Mann bezahlt wurde, dann kann der IV bzw. das Gericht den Sachverhalt entsprechend rechtlich würdigen.

Normalerweise sollte man dazu sagen, dass die Insolvenz an dem privaten Mietverhältnis grundsätzlich nichts ändert. Sofern man tatsächlich die Wohnung wechselt, fließt im Insolvenzverfahren die Kaution zur Insolvenzmasse. Das kann m.E. nicht gelten wenn die Mietkaution nachweislich durch eine dritte Person erbracht wurde, in diesem Fall steht die Kaution der entsprechenden Person zu (Voraussetzung ist immer ein Nachweis).

Letztendlich ist es so, dass der IV das private Mietverhältnis nicht kündigen kann. Die Kaution kann nur beansprucht werden wenn der Mieter selbst kündigt, keine Mietrückstände bestehen und solange das Insolvenzverfahren läuft (also etwa 1 bis 2 Jahre im Regelfall). Es ist also günstiger im Zweifel mit dem Umzug bis nach Ende des Insolvenzverfahrens zu warten. Ein Umzug in der WVP ist unschädlich, hier wird die Kaution wieder frei für den Mieter.

Sofern man während der Insolvenz umzieht und die Kaution für die Anmietung einer neuen Wohnung benötigt, soll ein Vollstreckungsschutzantrag nach §765a ZPO helfen, den Kautionsanteil für die Anmietung einer neuen Wohnung mit notwendiger Kaution in notwendiger Höhe dem Schuldner zuzugestehen (HambKInsO §109 Rz.22). Allerdings spricht ein neues Urteil des BGH zum Thema "Mitglied in einer Wohnungsgenossenschaft" eine andere Sprache und meint, auch die notwendige Inanspruchnahme von Sozialhilfe wäre keine sittenwidrige Härte, so wie sie als Voraussetzung für den Vollstreckungsschutz nach §765a ZPO definiert wird - BGH, Beschluss vom 2. 12. 2010 - IX ZB 120/ 10; LG Dresden (Lexetius.com/2010,5141).

Also im Zweifel lieber doch erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens umziehen, dann kann der IV nicht an die Kaution.