Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Im eröffneten Verfahren sind sie verpflichtet, einer angemessenen Arbeitsstelle nach zu gehen. Treten Sie eine Halbtagsstelle an obwohl Sie die Möglichkeit hätten, eine besser bezahlte Vollzeitstelle anzutreten, könnte dies auf Antrag eines Gläubigers die Versagung der RSB zur Folge haben.

Da (derzeit noch) im laufenden Insolvenzverfahren keine generelle Verpflichtung zur Arbeit besteht, kann daraus auch kein Versagungsgrund gestrickt werden. Lediglich bei Verfahrenskostenstundung ist man verpflichtet einer angemessenen Beschäftigung nachzugehen aber maximale Sanktionsmöglichkeit ist hier die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung. Wenn sie denn notwendig ist. Die Gerichte sind da erfahrungsgemäß großzügig.

Die Erwerbsobliegenheit gegenüber den Gläubigern beginnt erst in der WVP.

Tom hat zwar zum einen Recht, zum anderen sei aber eben auf § 4c InsO hingewiesen. Sicher kommt es nun an, wie die Gericht das sehen. Die Gerichte hier neigen dazu, sehr schnell die Stundung aufzuheben mit der Folge, dass das Verfahren eingestellt werden muss, soweit der Schuldner nicht in der Lage ist, die Kosten des Verfahrens zu bezahlen (was den meisten Schuldnerin nicht möglich ist). Demzufolge gibt es dann auch keine RSB mehr. Dazu sei noch gesagt, dass ich gemeint habe, dass sehr wohl die Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO erfüllt sein können, wenn der Schuldner OFFENSICHTLICH eine Arbeit verweigert, hierin könnte durchaus eine Vermögensverschwendung inpliziert werden. Voraussetzung wäre aber wie gesagt, dass der Gläubiger den Vorsatz nachweist, was so gut wie unmöglich ist.

Bezüglich der Frage zum Gesellschaftsanteil:

Die UG ist von der Privatinsolvenz zu trennen. Sie können durch aus ein "Privatinsolvenzverfahren" (rechtlich gibts den Begriff nicht, aber dient der besseren Verständlichkeit) durchlaufen, auch wenn sie Gesellschafter der UG sind. Der Gesellschaftsanteil stellt aber in ihrem "Privatinsolvenzverfahren" ein Vermögenswert dar, und wäre, soweit dieser werthaltig ist, zu veräußern.

Kleiner Tipp noch am Rande, da zunehmend in meiner Praxis relevant:

Passen Sie bei der UG bei der Wahl der Höhe des Stammkapitals auf. Setzen Sie dieses nicht zu niedrig an. Laufende Folgekosten können eine überaus kapitalschwache Unternehmensgesellschaft schnell in die drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung führen mit der Folge, dass eine Insolvenzantragspflicht besteht. Kommen Sie dieser, wie leider viele, nicht nach, sind sie zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung geleistet werden. (Schadenersatzansprüche und Ansprüche aus Kapitalersatzvorschriften gemäß § 30,31, 64 Abs. 2 GmbHG)

Beste Grüße

Die Gerichte hier neigen dazu, sehr schnell die Stundung aufzuheben mit der Folge, dass das Verfahren eingestellt werden muss, soweit der Schuldner nicht in der Lage ist, die Kosten des Verfahrens zu bezahlen (was den meisten Schuldnerin nicht möglich ist).

So schnell werden Verfahrenskostenstundungen nicht aufgehoben. Von selbst wird das Gericht in der Regel überhaupt nicht tätig, wenn dann nur auf Anregung des IV/TH und auch bei der Beurteilung über die Angemessenheit wird im Gegenzug zu Versagungsanträgen eher großzügig entschieden. Die wenigsten Schuldner dürften aufgefordert werden, eine Auskunft über ihre Erwerbsbemühungen dem Gericht gegenüber darzulegen, zumindest bei Fragen der Verfahrenskostenstundung.

Gerade bei Regelinsolvenzverfahren sind die Verfahrenskosten durch Anfechtung von Zahlungen in weitaus höherem Maße gedeckt, als sich das zu Beginn des Verfahrens darstellt. Hier lohnt immer mal wieder (zumindest jährlich) der Blick in die eigene Insolvenzakte.

Dazu sei noch gesagt, dass ich gemeint habe, dass sehr wohl die Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO erfüllt sein können, wenn der Schuldner OFFENSICHTLICH eine Arbeit verweigert, hierin könnte durchaus eine Vermögensverschwendung inpliziert werden.

Sorry aber das ist gelinde gesagt Quatsch. Um Vermögen zu verschwenden, muss man es erstmal haben. Wenn man Vermögen nicht hat, weil man es nicht realisiert, kann man daraus an und für sich keine Verschwendung attestieren. Der Schuldner kann genauso ohne Probleme eine fette Erbschaft ausschlagen wie einen lukrativen Job. Beides ist aus Sicht der Insolvenz folgenlos, da der Schuldner lediglich höchstpersönliche Rechte geltend macht. Alternativ könnte man den Schuldner vielleicht auch verpflichten regelmäßig Lotto zu spielen, weil er sonst ja vielleicht einen möglichen Lottogewinn den Gläubigern vorenthalten könnte. Das die Arbeitskraft vom Insolvenzbeschlag nicht umfasst ist (nicht zu verwechseln mit den Früchten der Arbeit, also daraus erzieltes Einkommen) ist einhelliger Konsens.

Wenn man nicht arbeitet ist das weder Vermögensverschwendung noch eine Mitwirkungspflicht im Sinne des §290 Abs.1. Nr.5. Gerade bei Ehegemeinschaften oder Lebenspartnerschaften, wenn der Unterhalt durch den anderen Partner mit gedeckt ist, besteht keinerlei Notwendigkeit einer Arbeit nachzugehen. Im Rahmen der Verfahrenskostenstundung ja, aber das sollte man nicht überbewerten. Da kann man dann getrost ggf. auf Aufforderung des Gerichts warten, innerhalb einer Frist einen angemessen Vorschuss zu den Verfahrenskosten zu leisten. Bei vielen Regelinsolvenzen gar nicht notwendig aus vorher beschriebenen Gründen, bei vielen Verbraucherinsolvenzen sind die Verfahrenskosten nun aber auch wieder nicht so exorbitant hoch. Wenn die Oma dann mal 1500 EUR zuschießt dürfte auch das in den meisten Fällen erstmal ausreichen.

Aber hier steht eine Änderung an, zukünftig auch die Erwerbsobliegenheit gegenüber den Gläubigern (gem. §295 InsO) in das Insolvenzverfahren vorzuverlagern. Sei es drum, das muss auch erstmal beschlossen und verkündet werden. Im Moment wird nur viel diskutiert und die Energiewende und die Euro-Krise sind momentan wichtiger als eine Reform der Insolvenzordnung.



Aber Feuerwald hat Recht, problematisch kann es durchaus werden unentgeltlich zu arbeiten. Hier wird schnell Einkommensverschleierung attestiert.

Der Schuldner ist hierzu während des GESAMTEN SECHSJÄHRIGEN Verfahrens verpflichtet..

-> es gibt dazu eine BGH Entscheidung. http://lexetius.com/2008,3855

Dem Tenor nach erstreckt sich die Lautzeit der Abtretung nicht auf die Laufzeit der Obliegenheitspflichten. Diese beginnen mit Aufhebung/Einstellung des Insolvenzverfahrens. Wobei § 4c InsO fast immer zu beachten ist. Zudem ist ein BGH Spruch kein universelles Schutzschild. Aus Beratersicht würde man deshalb zu einer angemessenen Erwerbstätigkeit bereits im eröffneten Insolvenzverfahren raten.

Zwar kann der Antrag erst in der WVP gestellt werden ABER der Zeitraum, der hier umfasst wird, ist die gesamte Laufzeit der Abtretungserklärung!!! Es ist also dem Schuldner in jedem Fall zu raten, dieser Pflicht bereits im eröffneten Verfahren nachzukommen. Denn ob der Antrag auf Versagung im eröffneten Verfahren oder eben erst in der WVP gestellt werden kann, ist dem Gläubiger wohl egal, dem Schuldner mit Sicherheit nicht.

Das ist falsch, man darf die Phasen Insolvenzverfahren und WVP nicht miteinander vermischen. Die Obliegenheiten nach §295 gelten erst ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens (siehe BGH, und es handelt sich hier um eine Leitsatzentscheidung, die ist sozusagen schon bindend und keine Einzelfallentscheidung).

Im Übrigen sind die Versagungsgründe in §290 und §296 jeweils abschließend geregelt und inhaltlich unterschiedlich. Weder kann ein Gläubiger im Schlusstermin Versagungsanträge stellen die sich auf Obliegenheiten nach §295 InsO beziehen, noch kann ein Insolvenzgläubiger nach dem Schlusstermin Versagungsgründe aus §290 InsO anführen (selbst wenn sie zuträfen und beweisbar wären).

Natürlich sollte man theoretisch dem Schuldner bereits im eröffneten Verfahren raten eine Erwerbstätigkeit auszuüben, er ist aber keinesfalls dazu verpflichtet und auch hat das keinerlei nachteilige Konsequenzen (außer für die Stundung, dazu habe ich mich bereits genügend ausgelassen).

Um mal auf das eigentlich dahinterstehende Thema Erwerbsobliegenheit zurückzukommen. Die Problematik ist ja viel weniger ob erwerbstätig oder nicht, die meisten Streitigkeiten entstehen darüber, ob die Erwerbstätigkeit angemessen ist. Als Selbständiger ist das noch viel komplizierter. Wenn ich also sagen wir mal im Monat 350 EUR an die Gläubiger / IV abführe, kann man natürlich die Frage stellen ob nicht auch 500 oder 700 gingen und angemessen wären.

Für den Schuldner ist das halt ziemlich problematisch wenn er nicht weiß wie das Insolvenzgericht das später beurteilt. Eine Innovation wäre es, diese Frage an den Anfang eines Verfahrens zu stellen und verbindlich entscheiden zu lassen. Dann hätte man als Schuldner eine gewisse Rechtssicherheit. Ansonsten kann es einfach passieren, dass man nach 3 oder 4 Jahren und einem entschiedenen Versagungsantrag feststellt, dass das ganze Verfahren für die Katz' war. Und darf anschließend 10 Jahre auf einen neuen Versuch warten.

Im Grunde ist das jetzt nicht ein Problem rein bezogen auf Selbständige, dort wird es aber viel häufiger aufgegriffen weil der Selbständige den Betrag eben selbst abführt und die Gläubiger da eher Manipulation unterstellen als bei Abführung durch den Arbeitgeber.

Sofern eine Teilzeitstelle angestrebt wird, würde ich das vor der Insolvenz anleiern. Dann ist das im IV Verfahren erstmal der Status Quo und wenn das Gericht oder IV/TH nicht ausreicht, werden die sich schon rühren. Wenn man auch vor der Insolvenz mit einer TZB gelebt hat, erweckt es nicht generell den Anschein der Schuldner wolle einfach nur einen lauen Lenz machen im Verfahren.