"

Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Bitte logg dich ein oder registriere dich.

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Erweiterte Suche  

Neuigkeiten:

Hinweis zur Suchfunktion:
Unser Forum bildet mit der Vielzahl der Beiträge seiner Teilnehmer eine umfangreiche Wissensdatenbank zum Thema "Schulden & Co.". Nutzen Sie daher die Suchfunktion (nur für registrierte Mitglieder), um festzustellen, ob Ihr Problem schon mal besprochen und gelöst wurde. Das ist oftmals der schnellste und effektivste Ansatz, um zu einer Lösung zu gelangen. Die erweiterten Suchoptionen bieten die Möglichkeit, Suchbegriffe zu verknüpfen oder gezielt nur bestimmte Bereiche zu durchsuchen.

Autor Thema: Inso-Verfahren abgelehnt  (Gelesen 1924 mal)

waldi

Inso-Verfahren abgelehnt
« am: 20. Februar 2010, 19:26:50 »

Hallo Leute, folgender Fall:

Im November 2008 wurde ein im Nov. 2007 gestellter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen. Vorausgegangen war die Zurückweisung des Stundungsantrages (aufgrund fehlender Mitwirkung).

Nun haben wir einen neuen Antrag gestellt, der als unzulässig deklariert wird. Begründung:

"... dass erst mit Ablauf von 3 Jahren ab Datum des Abweisungsbeschlusses in analoger Anwendung des §290 Abs.1 Nr.3 (INSO) ein Rechtschutzbedürfnis für ihren (neuen) Antrag gesehen wird."

Das verstehe ich nicht. Kann mir da einer helfen? In diesem §-Absatz steht was von 10 Jahren ...


Gespeichert
 

paps

  • weiß was
  • *****
  • Karma: 14
  • Offline Offline
  • Beiträge: 6471
Re: Inso-Verfahren abgelehnt
« Antwort #1 am: 21. Februar 2010, 10:09:14 »

03.12.2009, IX ZB 89/09   
Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stellen, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe neue Forderungen gegen ihn begründet worden sind (Fortführung von BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, z.V. in BGHZ bestimmt).
Gespeichert
MfG Paps (der jetzt in BW lebt)

Paps arbeitet hauptberuflich für die Debeka-Versicherungen Bausparkasse
 (http://www.cosgan.de/images/more/schilder/041.gif)
 
 

Privatinsolvenz - Insolvenz - Schulden - Webseitenschutz