Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Das Urteil kursiert ja nun schon eine geraume Zeit durch die Foren.

Verwiesen wird dabei immer auf die Kernaussage, dass kein Pfändungsschutz im Sinne von "Arbeitseinkommen" besteht, da die private Rente des Selbständigen/Freiberuflers nicht den Anforderungen der ZPO an Arbeitseinkommen genügt.

Keine Stellung wird zum Sachverhalt 851c ZPO bezogen;

(1) Ansprüche auf Leistungen, die auf Grund von Verträgen gewährt werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn  1.  die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird,

Abschließenden Teil wird jedoch festgestellt, dass bisher keine Entscheidung der Vorinstanzen zu einem Antrag nach  765a ZPO getroffen wurde und hierüber nicht zu befinden war.


Könnte dann nicht in Verbindung 851c / 765a ZPO von einer Pfändung wie bei Arbeitseinkommen gesprochen werden.

.....Eröffnungsantrag stellen.

Kannst Du nicht gleich die entsprechenden Paragraphen linken???

Jetzt muß ich nämlich erstmal googlen um zu wissen was Du mir sagen willst

M:)