Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

nein wir haben damals keinen widerspruch eingelegt , war einfach unfähig dazu und hatte nicht die kraft für ein Verfahren .......bin psych. krank

die besseren karten hat die Arge auf jeden Fall

naja ich werde morgen mal den TH anrufen und fragen wie es aussieht wenn jemand anders die Forderung ausgleicht

bin mir sicher das der Versagungsantrag kommt , mit einer Betrugsanzeige haben sie sich damals auch keine Zeit gelassen

Ich drück das nochmal hoch !!!!!

Hallo,

wann war der Insoantrag und wann der Bezug von ALG 2 genau ?

MfG

ThoFa

Im Oktober 2005 hat der Job angefangen im Frühjahr 2006 war er zu Ende , ja mir ist inzwischen auch klar das ich eigentlich bloß ein bißchen hätte warten müssen mit meinem Antrag ...nur leider war mir der Versagungsgrund nicht bekannt, ist mir erst jetzt bewußt geworden

tja , leider hat das Amt nicht als Forderung aus unerlaubter handlung gemeldet nun rechne ich mit einer Versagung nach §290

ein erneuter Antrag ist zwar möglich , leider gibt es aber BGH Urteile die Aussagen das dieser Antrag abgelehnt werden kann mit der Begründung das ein unredlicher Schuldner so ja immer wieder einen Antrag stellen , leider finde ich keinen Gesetzestext dazu , wann denn dann überhaupt ein erneuter Antrag gestellt werden kann

BGH, 22.05.2003 - IX ZB 456/02

Unterläßt es ein Schuldner, der früher als drei Jahre vor der Insolvenzeröffnung vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen, diese Angaben innerhalb der Dreijahresfrist zu berichtigen oder zu ergänzen, rechtfertigt dies allein die Versagung zu der Restschuldbefreiung auch dann nicht, wenn er zur Richtigstellung gesetzlich verpflichtet war.

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2; SGB I § 60


Ich weiß nicht, ob dieses Urteil genau auf ihren fall passt, aber zumindest gibt es doch noch Hoffnung, daß die ARGE evtl. keinen Versagungsantrag stellt

*früher als 3 jahre* bedeutet n.m.M. eindeutig INNERHALB der letzten 3 Jahre.
Das komplette Urteil habe ich bisher nicht (jedenfalls nicht kostenlos) im netz gefunden.

ich vermute mal das es ein irrglauben ist das man so einfach nach Versagung a.G. des §290 einen erneuten Antrag stellen kann , ich gehe viel eher davon aus das dies ein leben lang nicht mehr möglich sein wird

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