Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Was steht denn genau in der Freigabe ?
Laut meinem IV wird sowas nur als widerrufliche Verfügungsberechtigung über das Konto erteilt. Normalerweise.
Ich glaube nicht, dass der IV Lastschriften vom Konto zurückgehen läßt. Schon gar nicht wenn es sich um Beträge handelt, die aus dem unpfändbaren Einkommen geleistet werden können.

Sofern Beträge zur Masse gehören, kann er die Herausgabe verlangen und im Falle der Weigerung kann er eine Verletzung der Mitwirkungspflichten feststellen, was einen Versagungsgrund für die RSB nach sich ziehen wird. Außerdem kann er die meist wohl widerrufliche Verfügungsberechtigung eben widerrufen. Und alles über den Pfändungsfreigrenzen fällt ihm dann eh wieder zu.

Dieses Instrumentarium dürfte im Regelfall ausreichen um einen renitenten Schuldner wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen.
 

Kann ich mir so richtig schwerlich vorstellen. Generell sind echte Freigaben aus dem Insolvenzbeschlag unwiderruflich. Zumindest kann er dann schon mal Lastschriften nicht mehr widerrufen.

Was kannst du dir nicht vorstellen ??

Wahrscheinlich liegts daran, dass mein IV so rumzickt mit einer Kontofreigabe.
Die wäre bei einem P-Konto nicht von Nöten und jeder Schuldner kann sich sein Konto in ein P-Konto umwandeln lassem. Ergo ist eine Freigabe nicht mehr notwendig. Das Existenzsicherung im Rahmen der Pfändungsgrenzen ist gewährleistet. PUNKT.

Ja die Betonung liegt auf "möglicherweise". Das kann er ja nie wissen, was auf dem Konto eingeht. Mein IV ist z.B. der Meinung, dass er das überschüssige Guthaben welches ich aufgrund einer freigegebenen (!) selbständigen Tätigkeit erwirtschafte erstmal selbst vereinnahmt und mir dann nach Prüfung der Sachlage wieder zurückerstattet. Bloß wann ?  :whistle: Auch hält er sich als 1. Instanz für "empfangsberechtigt" für z.B. Erstattungen der privaten KK auch wenn sie nicht wirklich pfändbar sind. Laut LG Köln oder OLG Köln (weiß nicht mehr genau aus dem Kopf).

Drum bin ich ja erstaunt dass andere Leute echte Freigaben erzielen können.
Letztlich könnte sich der IV ja auch an den Absender der Zahlung halten wegen §82 InsO.
Obwohl das wohl auch nicht so bombensicher ist wenn der von nichts gewußt hat.

Wie auch immer, man muss sich halt mit den gegebenen Umständen arrangieren. Aber komisch ist das trotzdem mit den Freigaben.  :gruebel: