Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Ohne Unterhaltsberechtigte sind 227,40 pfändbar.

aber wieso habe ich hier schon oft gelesen das 500 euro unpfändbar sind

.... weil es auch so ist. Dein Freund bezieht leider kein Weihnachtsgeld sondern eine freiwillige Zulage, die somit ohne Abzug in der Berechnung voll pfändbar ist. Der zeitnahe Bezug - Zahlung zu Weihnachten - reicht leider nicht aus, um die üblichen € 500,00 abzuziehen, entscheidend ist das Wort "Weihnachtsgeld" auf der Lohnabrechnung - so urteilen zumindest aktuell die Gerichte (auch in meinem Fall).

Eigentlich müsste ganz klar sein, dass zusätzliche Zahlungen die mit dem Dezembergehalt kommen Weihnachtsgeld sind, dann wären nämlich 500 € unpfändbar.

"MÜSSTE" reicht in diesem Fall leider nicht aus. Auch die Aussage von Stöber in "Forderungspfändung, Auflage 14, Rn 999a, dass Zusatzvergütung, die in einem Zeitraum zwischen dem 15.11. und 15.01.   gezahlt werden, automatisch als Weihnachtsgeld anzusehen wären, scheint Gerichte, die ansonsten sehr sehr oft Stöbers Meinung teilen, nicht wirklich zu beeindrucken.

In meinem Fall wurde aufgrund eines neuen Tarifvertrages das "Weihnachtsgeld" in "Jahressonderzahlung" umbenannt. Der Zahlungszeitpunkt hat sich jedoch nicht verändert (15.11.) Das damalige Weihnachtsgeld, sowie auch die jetzige Sonderzahlung war und ist von verschiedenen Faktoren in Ihrer Höhe und Gewährung abhängig ( Zeitraum Beschäftigung etc.) - also fast identisch. Im neuen Tarifvertrag wird ebenfalls teilweise vom Weihnachtsgeld geschrieben, die Lohnabrechung weist diese Zahlung jedoch als Sonderzahlung aus und genau das scheint aussschlaggebend für die richterliche Bewertung, dass es sich halt nicht um Weihnachtsgeld handelt, zu sein.

Es ist sicherlich leicht verwirrend aber so argumentieren halt bislang die Arbeitsgerichte.

In meinem Fall lag der Streitwert unter dem erforderlichen Berufungswert, so dass ich (inzwischen auch viele Andere) mich mit diesem Urteil auch zufrieden geben musste.

Im Fall des TE´s scheint es sich jedoch, abgesehen vom Zahlungszeitpunkt, nicht einmal annähernd um ein Weihnachtsgeld zu handeln

na ja, sieh es mal nicht sooo eng. Im Verhältnis zur kompletten Restschuldbefreiung ist dieses Opfer durchaus überschaubar und angemessen, oder? Was glaubst Du, wie der eine oder andere Gläubiger leidet, wenn er letztendlich sein Geld nicht zurück bekommt.