Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Ob man das rechtlich stoppen kann bin ich mir unschlüssig. Ich gebe der Seite, so wie sie aufgebaut ist, aber keine lange Lebensdauer. Da man die wesentlichen Auskünfte kostenlos bekommt (Name, Wohnort und Aktenzeichen), kann man sich die Inhalte auch selbst erschließen und braucht keine 6 € plus X berappen.

Wer Lust hat sich damit zu befassen kann ja den für Brandenburg zuständigen Datenschutzbeauftragten anschreiben. Die zum Thema "Insolvenz" zitierte Aussage könnte dem Spuk schnell ein Ende bereiten.

 :hi:

auf der Internetseite Insolvenzbekanntmachungen bekommt man die Daten kostenlos, wer sich also damit auskennt wird sich auf peopelcheck nicht einlassen.Es reicht übrigens Name, Bundesland und Stadt aus, dann erhält man die nötigen informationen.

Aber mal ehrlich, wer will wissen ob der Nachbar Herr Meyer noch drei Jahre in der Insolvenz ist?

Wenn es hilft, ich kann heute sicher genau so gut schlafen wie gestern  :wow:

gruß von HausH

Ich habe mich heute mal wieder selbst mit Vor- und Zunamen "gegoogelt" und musste zu meiner Verwunderung festellen, dass meine Privatinsolvenz samt Aktenzeichen auf Platz 1(!) der Suchergebnisse von "google.com" zu finden ist. Veröffentlicht von der Personensuchmaschine "peoplecheck.de".

Glückwunsch  :hi:

Nee - Spaß beiseite. Bei mir kommt so ein Eintrag nicht mit dem Namen.
Zumindest nicht auf der ersten Seite von Google.
Vielleicht liegt es auch daran, dass ich kein Facebook Account habe.  :juchu:

Rechtlich abgesichert haben sich die Burschen nicht.
Die genannten Urteile gelten für Wirtschaftsauskunfteien, die entsprechende Informationen speichern dürfen. Diese sind in aller Regel aber auch nicht so abrufbar sondern im Allgemeinen nur für Mitglieder, die ein berechtigtes Interesse an einem Vertragsabschluss o.ä. voraussetzen.

§2 InsoBekV spricht da eine eindeutige Sprache:

§ 2 Datensicherheit, Schutz vor Missbrauch
(1) Durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Daten

1.  bei der elektronischen Übermittlung von dem Insolvenzgericht oder dem Insolvenzverwalter an die für die Veröffentlichung zuständige Stelle mindestens fortgeschritten elektronisch signiert werden,
2.  während der Veröffentlichung unversehrt, vollständig und aktuell bleiben,
3.  spätestens nach dem Ablauf von zwei Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung nur noch abgerufen werden können, wenn die Abfrage den Sitz des Insolvenzgerichts und mindestens eine der folgenden Angaben enthält:

    a)  den Familiennamen,
    b)  die Firma,
    c)  den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners,
    d)  das Aktenzeichen des Insolvenzgerichts oder
    e)  Registernummer und Sitz des Registergerichts.

Die Angaben nach Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a bis e können unvollständig sein, sofern sie Unterscheidungskraft besitzen.
(2) Als Ergebnis der Abfrage nach Absatz 1 Satz 2 darf zunächst nur eine Übersicht über die ermittelten Datensätze übermittelt werden, die nur die vollständigen Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a bis e enthalten darf. Die übrigen nach der Insolvenzordnung zu veröffentlichenden Daten dürfen erst übermittelt werden, wenn der Nutzer den entsprechenden Datensatz aus der Übersicht ausgewählt hat.

Die Abfrage ist nur mit dem betreffenden Insolvenzgericht zulässig und zwar aus Datenschutzgründen.
Wenn die Insolvenz also ohne den Sitz des Insolvenzgerichts die Informationen liefert, wäre dies aus meiner Sicht unzulässig und klagewürdig. Ein bischen schwierig ist die Lage möglicherweise, wenn Wohnsitz des Schuldners und Sitz des Insolvenzgerichts gleichlautend sind. Also Heiko Müller Hamburg - wobei man aber auch argumentieren könnte, dass nur die Angabe der Stadt keine eindeutige Bezeichnung des Insolvenzgerichts ist.

Also wer Lust hat und betroffen ist - ich würde klagen ohne wenn und aber. Allein schon aus Prinzip.

@tomwr

Der Webseitenbetreiber ist der Auffassung, dass §2 InsoBekV für privatwirtschaftliche Auskünfte keine rechtliche Grundlage ist. http://peoplecheck.de/insolvenzen.html Rechtliche Grundlagen letzter Absatz:

"Keine rechtliche Grundlage für privatwirtschaftliche Auskünfte ist die Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (Link). Diese Verordnung regelt lediglich die Veröffentlichung auf dem länderübergreifenden Insolvenzportal Insolvenzbekanntmachungen.de . Für Privatunternehmen sind die Regeln im Bundesdatenschutzgesetz einschlägig."

@Der_Alte

Mit meinem Namen gibt es nur diesen einen Treffer, und rückt meine Person somit für JEDEN der mich sucht in ein schlechtes Licht.

Angeblich lässt sich mit der Schaltfläche "Inhalte entfernen" zumindest der Suchtreffer auf google und weiteren Suchmaschinen sperren. Ich habe das jetzt mal beantragt.

Hallo,

ich bin auch sehr verärgert über diese Einträge. Ich habe kein Problem, daß jemand in den Insolvenzbekanntmachungen nach meinem Namen sucht.

Hier geht es darum, daß jemand nur meinen Namen in Google eingeben muss und als 1. Link ein Hinweis auf Insolvenz kommt.

Also jeder der nur nach Telefonnummer oder Wohnort sucht bekommt es auf dem Tablett serviert. Egal ob Lehrer oder Freunde der Kinder oder Kontakte die man beruflich hat.  :girl:

Ich habe ebenfalls kein Facebook Account oder ähnliches und jetzt das.

Das ist mehr als unverschämt !

Schaun wir mal was der Datenschutzbeauftragte und die Verbraucherzentrale von Brandenburg zu dem Internetauftritt meinen.
Ist schon in der Post.
 :coffee:

Mein Eintrag bei google wurde auch nicht entfernt.

Diese Einträge kann auch nur Google entfernen.
Ein Löschungsantrag (wenn dieser angenommen wird, was sehr unwahrscheinlich ist) kann Monate dauern, bis das Ergebniss aus der Liste genommen wird.

Hallo,

aber etwas scheint sich getan zu haben. Wenn ich jetzt meinen Namen Google,
dann erscheint zwar ein Link mit Hinweis auf Peoplecheck mit meinem Namen, aber sonst nichts.

Ich bin darüber sehr froh  :thumbup:

Außerdem scheint mir das hier zu stimmen

Zitat

"Keine rechtliche Grundlage für privatwirtschaftliche Auskünfte ist die Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (Link). Diese Verordnung regelt lediglich die Veröffentlichung auf dem länderübergreifenden Insolvenzportal Insolvenzbekanntmachungen.de . Für Privatunternehmen sind die Regeln im Bundesdatenschutzgesetz einschlägig."

Man kann es schon an § 2 InsoBekV erkennen. Wer mag, kann sich auch noch die Eingangsformel und § 9 Abs. 2 InsO ansehen. Dann wird deutlich, dass die InsoBekV eine nähere Ausgestaltung der amtlichen Veröffentlichungen ist. Dieses komische Register hier ist also mit ziemlicher Sicherheit nach den Datenschutzgesetzten zu beurteilen.

Die Frage ist, ob es überhaupt für Dritte zulässig ist, konkrete Insolvenzbeschlüsse zu veröffentlichen oder abrufbereit zu halten. §9 InsO spricht von EINER (!) zentralen und länderübergreifenden Stelle. Die InsoBekV regelt das Verfahren WIE Insolvenzdaten zu veröffentlichen sind und vor allem, welche Schutzmechanismen für den Abruf der nicht mehr aktuellen Beschlüsse einzuhalten ist. Wenn eine privatrechtliches Unternehmen die Beschlüsse abrufbereit hält, muss es m.E. die gleichen Regeln einhalten (z.B. erst Auswahl des Insolvenzgerichtes plus zusätzliche Daten nach a) bis e) der InsoBekV §2 Abs.1 S.1 Nr.3).

Das Portal gibt sich ja aber selbst den Touch einer Wirtschaftsauskunftei und führt die Datensätze aus den Insolvenzverfahren mit anderen Daten in einer neuen Datenbank zusammen. Für diese Tätigkeit ist §29 BDSG einschlägig (Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung). Nach Abs.2 muss ein glaubhaftes Interesse dargelegt werden. Daran mangelt es dem Portal. Auch wenn sie jetzt etwas neu umgestellt haben, reicht die Prozedere für eine Glaubhaftmachung sicherlich in dieser Form nicht aus.

Im Übrigen geben Wirtschaftsauskunfteien Informationen über das Bestehen und den Stand eines Insolvenzverfahrens, in aller Regel aber keine Kopien von einzelnen Insolvenzbeschlüssen. Das ist nochmal ein ganz anderes Kaliber.

Vermutlich wurde bei denen schon was beanstandet bzw. köchelt da was. Sonst hätten die nicht flux eine Umstellung ihrer Seite vorgenommen. Ich halte die Angabe nur des Namen und der Emailadresse des Abrufers noch immer für unzulässig bzw. unzureichend. Warten wirs mal ab.