Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Die Abtretungserklärung erlischt exakt 6 Jahre nach eröffnung des Verfahrens.

Beispiel
Verfahrenseröffnung am 04.05.2005, Abfindungszahlung erfolgt am 05.05.2011 = Zahlung verbleibt eim (ehemaligen) Insolaner
Verfahrenseröffnung am 04.05.2005, Abfindungszahlung erfolgt am 03.05.2011 = Zahlung geht zum Treuhänder

Für alle Zahlungen während der Inso gilt der Tag ab dem über die Zahlung verfügt werden kann.

Irgendwann wurde das Insolvenzverfahren mittels Beschluss eröffnet, nehmen wir als Datum den 01.12.2005.
Dann folgt in der Regel die Ankündigung der Restschuldbefreiung und ein paar Wochen später die Aufhebung des Verfahrens (und damit der Beginn der WVP)

Ab diesem Tag greift die Abtretungserklärung nach § 287 InsO
"(2) Dem Antrag ist die Erklärung beizufügen, daß der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt...."

d.H. die Abtretungserklärung erlischt automatisch am 02.12.2011 (nach sechs Jahren) ohne das es dazu eines gesonderten Beschlusses bedarf.

Wenn ich deinen Fall richtig deute wurde das Verfahren irgendwann in 08/2004 eröffnet.
Somit endet die Abtretungserklärung automatisch irgendwann in 08/2010.

Kommt die Abfindungszahlung nun in 11/2010 zur Auszahlung, unterliegt sie damit wieder der vollen Verfügungsgewalt des (ehemaligen) Schuldners.

Dabei spielt es auch keine Rolle wann der Grundstein für die Abfindungszahlung gelegt wurde, der Aufhebungsvertrag kann heute schon unterzeichnet werden.

Zu deinen eigentlichen Fragen...
1.) ja
2.) nein
3.) ja

Aber Achtung.
Die Aussage trifft nur zu, wenn das Verfahren tatsächlich nach § 200 InsO aufgehoben wurde.

Ich halte es nicht für ratsam, den Auszahlungszeitpunkt willkürlich ohne trifftigen Grund nach hinten zu verschieben.

?? falscher Thread?

und wo regelt die InsO wo und wann eine Nachzahlung/Abfindungszahlung fällig wird?

Hallo,

wo hat den Sky geschrieben dass die Abfindung willkürlich ohne Begründung nach hinten verschoben wird?
Wurde mit keiner Silbe erwähnt.
Es wäre ein Gag in der Insorechtssprechung wenn die Versagung ausgesprochen würde weil der Schuldner, der nach § 295 (1) InsO zur Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet, ist diese erfüllt.
Würde der Schuldner nämlich eher in Teilzeit gehen würde er zwar die Abfindung erhalten die, zumindest teilweise, ins TH - Vermögen gehört, bekommen und im gleichen Moment gegen die Obliegenheiten des § 296 (1) InsO verstossen weil er nicht mehr Vollzeit tätig ist.
Wo liegt denn da nun ein Gläubigerschädigendes Verhalten des Schuldners?

Gruß
Exberliner