Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Ich würde, unabhängig von der erteilten RSB, von ihm erst einmal eine detaillilerte Aufstellung fordern, wann angeblich zuwenig abgeführt worden sein soll.
Das gleiche kann man für sich ja auch schon mal selbst machen um festzustellen, ob er überhaupt recht haben könnte.

Mit der erteilten RSB im Rücken kann man sicher argumentieren, dass nichts mehr zu zahlen wäre. Wenn es aber nur um Kleinbeträge geht, würde ich mir das überlegen. Wenn er den Schlussbericht von der Zahlung abhängig macht, wäre mir der baldige Schlussbericht und das Ende des Verfahren sicher noch ein paar Euro wert.

Die Berechnung muss für den jeweiligen Monat erfolgen. Hat der Arbeitgeber im ersten Monat fehlerhaft oder unvollständig berechnet und korriegiert dies im Folgemonat, hat das zur Folge, dass er die Berechnung für den ersten Monat erneut berechnen und die richtige Höhe der pfändbaren Beträge für diesen Monat ermitteln muss. Der Ausgleich von zuviel oder zuwenig abgeführtem Pfändungsbetrag erfolgt natürlich mit der tatsächlichen Zahlung.

Urlaubsabgeltung, so sagt es das zitierte Urteil, ist in dem Monat zu berechnen, der auf die Zeit nach der Kündigung folgt. Wird z.B. die Kündigung zum 30.11. fällig (letzter Arbeitstag des Vertrages), dann gilt die Urlaubsabgeltung für den Dezember. Genau so rechnet z.B. auch die Arbeitsagentur beim ALG 1. Dort wird der Bezugszeitraum um die Tage nach hinten verschoben, für die Urlaubsabgeltung gezahlt wurde.

Damit wäre also die Urlaubsabgeltung im Dezember Grundlage zur Berechnung der pfändbaren Bezüge.

Privatinsolvenz ab 2010 Mai jetzt 4,6 Jahre Hilfe bei Restschuldverweigerung Hilfe von diesem Forum. Problem gelöst. nochmal danke.

Sehr geehrte ,Mitarbeiter BJM  Bundesjustizministerium

ich bin seit 4,6 Jahren aufgrund eines Erwerbs einer Immobilie in Reinbek bei Hamburg von der Neuen Heimat im Jahre 1981 über die Landesbank Schleswig Holstein ( jetzt HSH Nordbank) und unglücklicher Umstände 1987 in Privatinsolvenz, die von der HSH Nordbank im Jahre 2010 verusacht wurde.

Mein AG ist das WSA Brunsbüttel ( BMVBS ) , wo ich als Schiffsführer , vormals Schleusenmeister arbeite. Sie haben mir eine freundlicherweise eine Antwort im Januar 2013 geschickt, bezogen auf ein gegen mich unrechtmässig eingeleitetes Urheberrechtsverfahren, wobei Ihre Information zu Gunsten des Wählers/ Bürger als neues Gesetz umgesetzt wurden in diesem Jahr. Das fand ich sehr gut.

Wie Sie aus dem unten angeführten Gerichtsurteil sehen, wurde mein Weihnachtsgeld im Jahre 2013 wesentlich höher verpfändet, obwohl ich durch eine Krankheit ca. € 400.- weiniger brutto , wie in den Jahren 2011 /12 hatte.

Bürgeranfrage : ist das deutsche Insolvenzrecht von einem einzigen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes abhängig, es hat mich überrascht, dass diese 5 Richter das gesamte Insolvenzrecht in Deutschland mit einem Urteil ändern können, zu Lasten der Schuldner, die sowieso sehr wenig zum Leben haben, bei den Kostensteigerung in den letzten Jahren und dieses Einkommen, wird die Auszahlung des AG ,jetzt durch ein einziges Urteil noch gekürzt ,zugunsten der Gläubiger. Wer kann das schon mit einem u.a. Brutto - Nettorechner prüfen ohne eine rechtmässige Tabelle ?

Ist es nicht Aufgabe des BMJ  das deutsche Insolvenzrecht zu regeln und  wenn erforderlich den Gegebenheiten im Laufe der Jahre , bei Veränderungen des Finanzwesens, anzupassen ?

Mein Anliegen detailiert :  kann ich von Ihnen einen entsprechenden Gesetzesauszug des BMJ bekommen, wo diese Änderungen explizit aufgeführt sind,da bisher die alten Regelungen verbreitet sind und keine Änderungen , die sich auf das unten a.g. Urteil des BAG beziehen, bzw. eine Veröffentlichung des zuständigen BMJ, die das Urteil in neuen nachvollziehbaren Pfändungs Tabellen , Paragraphen umsetzt.

Wenn es sich bei einer Rechtssprechung nicht ändern lässt, bzw. eine für den Bürger Wähler sinnvolle , nachvollziehbare Änderung erfolgt, dann kann diese nach dem deutschen Rechtswesen , nicht auf laufende Verfahren angewant werden, da es im deutschen Recht so etwas wie einen Bestandsschutz gibt für alte Verfahren und solche gravierenden Änderungen , wie Umschalten von Brutto- auf Nettoumrechnungen nur mit einer Gesetzesreform  und
neuen , für den Schuldner nachvollziehbaren Tabellen , bei neu eingeleiteten Verfahren , angepasst  werden können.

Für eine Bearbeitung meiner Anfrage und Zusendung von Informationen über diesen für den Wähler / Bürger gravierenden Wandel des auf die Insolvenz bezogenen Rechts / Bürgergesetzbuch ,wäre ich Ihnen dankbar.

Es gibt eine neue Regelung beim Abzug des Pfändungsbetrages, das habe ich diesen Monat bei meinem Weihnachtsgeld gemerkt. Ich habe einen Ansprechpartner beim BMJ , wenn ich eine Antwort habe, wird Sie hier veröffentlich. Wenn Moderatoren dies lesen, wäre auch ich für dankbar eine Antwort zu bekommen. Ist für Nichtjuristen eher verwirrend mit dem Netto in Brutto Wandel und zuhilfenahme eines Brutto Nettorechners. Der Gesetzgeber ist verpflichtet klare Tabellen mit klarer Aussage zu veröffentlichen fg

Bürgeranfrage : ist das deutsche Insolvenzrecht von einem einzigen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes abhängig, es hat mich überrascht, dass diese 5 Richter das gesamte Insolvenzrecht in Deutschland mit einem Urteil ändern können, zu Lasten der Schuldner, die sowieso sehr wenig zum Leben haben, bei den Kostensteigerung in den letzten Jahren und dieses Einkommen, wird die Auszahlung des AG ,jetzt durch ein einziges Urteil noch gekürzt ,zugunsten der Gläubiger. Wer kann das schon mit einem u.a. Brutto - Nettorechner prüfen ohne eine rechtmässige Tabelle ?

Das Urteil hat ja nicht primär mit dem Insolvenzrecht zu tun sondern mit der Pfändungs von Arbeitseinkommen. Und prinzipiell ist das Arbeitsgericht da schon die richtige Adresse würde ich sagen.

Ich kann den Ärger und Groll verstehen, den viele Schuldner wahrscheinlich in diesem Jahr haben werden und auch dass Sie sich ungerecht behandelt fühlen, wenn es in den Vorjahren anders lief. Tatsache ist aber auch, dass Richter dazu da sind ggf. Missstände zu beseitigen, das ist manchmal zum Vorteil für Schuldner, manchmal halt auch zum Vorteil von Gläubigern.

Vielleicht hilft eine andere Sichtweise und eine in klaren Worten verständliche Zusammenfassung. So wie es bisher gehandhabt wurde, sind einfach EUR 500,00 netto der Pfändung entzogen worden, wenn es sich um Weihnachtsgeld in dieser Höhe handelte. Mit anderen Worten könnte man auch sagen, der Pfändungsfreibetrag sei bei Vorliegen von Weihnachtsgeldbezug in dem Monat einfach um 500 EUR angehoben worden.

Da Einkommen eben auch versteuert werden muss und Sozialabgaben fällig werden, würden diese Abgaben die normalerweise der Schuldner zu tragen hat, den Gläubigern aufgelastet. Nehmen wir mal den Fall an, der Schuldner würde genau EUR 500,00 Weihnachtsgeld bekommen und hat normalerweise ein brutto von EUR 2000,- und bekommt ein Netto von EUR 1.350,-. Mit Weihnachtsgeld wären es dann EUR 2.500,- brutto und EUR 1.610,- netto. Wenn man netto die 500 EUR abziehen würde, hätte das paradoxerweise zur Folge, dass die Gläubiger in diesem Monat weniger oder fast gar nichts mehr bekommen (1.110,- pfändbares Einkommen statt 1.350,- wie sonst).

Die Gläubiger bekommen also nicht nur von den 500 EUR mehr nichts ab, die der Schuldner durch das Weihnachtsgeld hat sondern dürfen auch noch den Anteil an Sozialabgaben und Steuern dafür quasi übernehmen und bekommen weniger dafür. Mit dem Urteil hat das BAG im Grunde genommen für Ausgleich gesorgt und festgestellt, dass der Schuldner von den 500 EUR Freibetrag profitiert, aber die anteilige Steuer und Sozialabgaben selbst zu tragen hat. Im Grunde genommen bekommen die Gläubiger einfach das Gleiche, was sie immer bekommen haben und der Schuldner bekommt leider in diesem Beispiel nur mehr gut 50% (EUR 260,00) unterm Strich mehr.

Das ist natürlich nicht wenig, da sieht man mal wie hoch die gesamte Abgabenlast für deutsche Arbeitnehmer auch in niedrigen Einkommensklassen tatsächlich ist. Natürlich ist es diskussionswürde gerade unter diesem Gesichtspunkt mal einen höheren Bonus als 500 EUR zur Weihnachtszeit in den Pfändungsrichtlinien festzuschreiben.

Aber ich kann natürlich auch jeden verstehen, der sauer ist wenn er in diesem Jahr statt 500 EUR nur noch die Hälfte mehr bekommt. Auf der anderen Seite kommt noch ein Steuervorteil bei gleichmäßiger Verteilung (siehe Thema unten Lohnsteuerjahresausgleich) des Einkommens auf das Jahr von etwa zusätzlich 125 EUR dazu, den man sich dann aber wieder mit den Gläubigern teilen muss (z.B. 70/30). Insofern sind es dann nochmal 40 EUR mehr, also faktisch 300 EUR im Beispiel im Vergleich zu 500 EUR (etwa 40% weniger).

Viel wichtiger scheint mir aber in diesem Zusammenhang der Hinweis zu sein, dass der Schuldner ggf. seinen AG darauf aufmerksam macht, einen automatischen Lohnsteuerjahresausgleich im Dezember vorzunehmen. Denn durch Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld hat man in einem Monat deutlich höhere Aufwendungen, als wenn es über 12 Monate verteilt ist. Der Schuldner kann sich entweder über einen Lohnsteuerjahresausgleich das Geld vom Finanzamt wiederholen oder der Arbeitgeber kann dies automatisch tun und im Dezember eine Korrektur für das Jahr vornehmen. Im obigen Beispiel blieben zwar bei 500 EUR nur ein Betrag von etwa EUR 40 aber wenn jemand ein 13. Monatsgehalt bekommt (2000 EUR Weihnachtsgeld) ist der Steuervorteil um die 570 EUR und bei Teilung 70/30 immerhin noch 170 EUR mehr für den Schuldner.

Das gilt insbesondere für die WVP wenn das Finanzamt berechtigt ist mit Steuerrückständen aufzurechnen. Wenn der AG den Lohnsteuerausgleich richtig vornimmt, werden aber einfach weniger Steuern gezahlt und die Aufrechnungsmöglichkeit des Finanzamt scheitert. Inwieweit heutzutage der Ausgleich am Jahresende durch den AG automatisch vorgenommen wird, entzieht sich ehrlich gesagt meiner Kenntnis. Fragen schadet aber nicht.  

Ich habe mal PN geschickt aber das Beispiel oben war mal allgemein für einen Single ohne Unterhaltspflichtige Personen, Steuerklasse I, ohne Netto Be/Abzüge, usw. So eine Berechnung kann im Einzelfall schon recht komplex sein. Bitte nicht jeder an mich eine PN senden und um Nachrechnen der persönlichen Verhältnisse bitten.  

Und natürlich kann man sich (oder der Politik) noch die Frage stellen, ob ein Betrag von maximal EUR 500 angemessen ist und nicht erhöht werden könnte. Zumal wenn so wenig übrig bleibt. Für ein paar Geschenke wirds wohl reichen, weiß aber nicht ob das der Anreiz war. Schließlich hat man übers Jahr auch noch andere Ausgaben und will vielleicht mal was Neues anschaffen oder so.

Sodele, heute Brief vom IV.

Alles in Ordnung, er hat was übersehen und meine Berechnung stimmt.

Geht doch :juchu:

Jetzt soll er mal sehen, dass er den Schlussbericht fertig kriegt...