Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Wurde die bAV vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingerichtet?

An dieser Konstellation scheiden sich die Geister.

Wurde die BAV vor Eröffnung abgeschlossen, bleibt sie meist unberücksichtigt.

Beim Abschluss während des Verfahrens oder der WVP gibt es regelmäßig dann Probleme. wenn der pfändbare Betrag dadurch vermindert wird.

Das BAG hatte aber bereits außerhalb der Inso wie folgt geurteilt:

Gehaltsumwandlungsversicherungen bleiben von der Pfändung verschont und der Vorteil ist nicht dem Netto zuzurechnen
BAG 17.02.1998 – 3AZR 611/97

Hauptansatzpunkt ist, dass der AG dem AN keinen Lohn in dieser Höhe schuldet, sondern nur eine Versprechen der Altersvorsorge abgibt.

Haben Sie jetzt bei unverändertem Bruttolohn eine solche Vorsorge abgeschlossen, entsteht eben das Problem der Minderung des Pfändungsbetrages bei gleichem Brutto.
Sie sollten zunächst gegenüber dem TH mit dem BAG Urteil argumentieren.