Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Wem "gehören" denn die Rechte? Wer hat bisher geklagt? Wer wurde verklagt? Sie persönlich oder die GmbH?

@Insokalle
@lucca_m

Recht herzlichen Dank für die Antworten.

Ich versuche, Ihre Fragen so gut und präzise wie möglich zu beantworten.

Die Markenrechte liegen deutschlandweit (noch) bei mir, weil das Patentgericht noch nicht entschieden hat.
Die europäischen Markenrechte hat der Konkurrent noch nicht angegriffen, weil dieser -meiner Vermutung nach- wohl erst auf die Entscheidung des deutschen Patentgerichtes wartet, um seine Chancen auf eine auch Löschung der europäischen Markenrechte besser ausloten zu können.
Man muss dazu sagen, dass zwei Wortmarken geschützt wurden.
1. Die Wortmarke meiner Domain
2. Die Wortmarke seiner Domain (auch wegen der Verwechslungsgefahr)

Geklagt hat die (meine) GmbH gegen den Konkurrenten vor wenigen Jahren, nachdem dieser die einstweilige Verfügung, seinen Online-Shop sofort einzustellen, nicht unterschreiben wollte.
Vor Gericht hat der Konkurrent zwar verloren, darf aber seine Domain behalten und auch in einigen wenigen Bereichen tätig sein, wo er die besseren Rechte hat.

Die Löschung, die er hat vornehmen lassen, bezog sich auf die Wortmarke seiner Domain.
Meine Anwälte meinen, solange es ein rechtsgültiges Urteil gibt, dass er aufgrund der Verwechslungsgefahr keine zu uns konkurrierenden Produkte unter seiner Domain verkaufen darf, gilt die vorläufige Markenlöschung so oder so nicht.
Er hat bis jetzt auch nichts verkauft, sondern ledigich angekündigt, bald verkaufen zu wollen, sobald es ihm die Rechtslage erlaubt.
Die installierten Demo-Shops enthielten zwar konkurrierende Artikel, aber es waren 3 oder 4 und kaufen konnte man auch nichts.
Meine Anwälte sagen trotzdem "egal, auch das Ankündigen stellt ein Verstoss gegen das Urteil dar, da einem Dritten suggeriert wird, dass es die Rechtebesitzende GmbH bald nicht mehr gibt".

Wegen der Kritik an dem Insolvenzverfahren kann ich leider nicht viel entgegen setzen und muss Ihnen wohl recht geben.
Ist einiges blöd gelaufen. Ich hoffe nur, dass es nicht noch Ärger wegen Insolvenzverschleppung etc. gibt.

Sie sind also der Meinung, dass jetzt, da wir uns mitten in der Insolvenzphase befinden, der Konkurrent nur noch abwarten braucht, bis die Sache für uns erledigt ist?
Na ja, vielleicht findet sich ja doch noch ein Investor. Aber ob dieser mögliche Investor den "Laden" übernimmt, wohlwissend, das die Rechte bald Schall und Rauch sind, darf wohl zumindest bezweifelt werden.

Beste Grüße
Kalle

Hallo,

ja was denn nun ? Liegen die Markenrechte bei Ihnen und Sie haben geklagt oder liegen die Markenrechte bei der GmbH und die GmbH hat geklagt?

MfG

ThoFa

Hallo @lucca_m

Danke für die Infos.

Zitat: "Ein anhängiges Verfahren wird, wenn es nichts zur Masse beitragen kann, in der Regel nicht weiter verfolgt."

Der IV ist der Meinung, vom Konkurrenten durch das Verfahren, welches er jetzt in Gang gebracht hat, noch etliche Summen herauszuholen.
Der IV lässt jetzt durch die beauftragten Anwälte wirklich schwere Geschütze gegen den Konkurrenten auffahren.
Wenn ich der Konkurrent wäre, würde ich nach Durchsicht dieser "Geschütze" glatt Panik bekommen. Der Konkurrent wird darin nach meinem Gefühl als glatter Verbrecher dargestellt. Ein Ordnungsmittelantrag wurde auch gegen den Konkurrenten gestellt.

Da der IV selbst Anwalt ist, muss ich, auch wenn es meine GmbH ist, wirklich kritisch sagen, dass mich das Gefühl beschleicht, dass der IV mit den beauftragten Anwälten ein Abkommen hat. Dieses Gefühl bestätigt sich durch die Antworten, die ich bisher bekommen habe, da ich wirklich nicht nachvollziehen kann, was das Ganze bringen soll, außer Ausgabe von weiteren Geldern für Anwälte und Gerichte.

Nun gut, es kann ja auch sein, dass man die Strategie fährt nach dem Motto, wenn meine GmbH den Bach runter geht, dann soll der Konkurrent ebenfalls untergehen. Aber dafür noch Geld aus dem Fenster werfen? Na, ich weiß nicht...

Beste Grüße
Kalle

Hallo @lucca_m

Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht.
Sich aber gedanklich zu lösen, das geht nicht. Es ist nicht nur eine Frage der Ehre, sondern auch der Respekt gegenüber den Mitarbeitern.

Beste Grüße
Kalle