Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Guten Tag,

ersteinmal bin ich leicht überrascht, dass Ihnen weder die Schuldnerberatung, noch der Insolvenzverwalter Ihnen die Mitwirkungspflichten aufgezeigt hat. Ihre Auskunfts- und Mitwirkungspflichten entnehmen Sie bitte § 97 InsO (einfach mal bei google eingeben).

Grob gesagt ist nachfolgendes zu beachten:

- keine Zahlungen an Gläubiger
- Verwalter über Änderungen perönlicher Daten auf dem Laufenden halten (Bsp.: Anschrift, Unterhaltsverpflichtungen, Familienstand, Wohnort etc.)
-Verwalter über finanzielle Belange in Kenntnis setzen (Bsp: Gewinne, Gutschriften, Erstattungen, Erbschaft etc.)
- monatliche Auskünfte über das Einkommen erteilen
- seien Sie für Verwalter als auch für das Gericht erreichbar
- erscheinen Sie zu Terminen, wenn Sie entsprechend geladen werden
- bringen Sie Unterlagen bei, soweit welche von Ihnen gefordert werden

"Ist es normal das der Verwalter bei einem Arbeitsplatzwechsel den Angestelltenvertrag haben will"

Das ist von Verwalter zu Verwalter unterschiedlich, aber es ist denke ich die Regel. Die meisten Verwalter informieren die Arbeitgeber über das eröffnete Insolvenzverfahren um mitzuteilen, dass der ggf. vorhandenen pfändbare Betrag direkt vom Arbeitgeber auf das Verwaltersonderkonto gezahlt wird.

"Muss der Verwalter jeden Monat die Gehaltsabrechnungen und Kontoauszüge per Mail erhalten"

Grundsätzlich gilt auch hier, von Verwalter zu Verwalter unterschiedlich. Wenn es von ihm aber gewünscht wird, sollten Sie dem nachkommen. Die Gehaltsabrechnungen benötigt der Verwalter um prüfen zu können, ob sich pfändbare Bezüge ergeben. Warum er auch monatlich den Kontoauszug haben will, weiß ich nciht. Ich vermute es soll eine Art Doppelkontrolle sei. Er möchte ersehen, ob Sie nicht doch noch andere Einkünfte beziehen. Soweit Ihnen die Übersendung per Mail nicht möglich ist, können Sie die Unterlagen in Absprache mit dem Verwalter auch ganz sicher postalisch zusenden.

"Die Steuererklärung soll ich auch selber machen"

Grundsätzlich ist der Verwalter verpflichtet, die Steuererklärungen zu erstellen. Ich vermute jedoch, dass keine ausreichende Masse vorhanden ist, um die Steuererklärungen zu erstellen. In einem solchen Fall ist Ihnen nahe zu legen, sich selbst um die Erklärungen zu kümmern, ansonsten wären Schätzungen die Folge.

"Ist es richtig, das eine RI als schriftliches Verfahrens geführt wird"

Dies liegt im Ermessen des Amtsgerichts. Zukünftig sollen sogar fast alle Verfahren schriftlich geführt werden. Ein Nachteil ergibt sich daraus für Sie m.E. jedoch nicht.

Beste Grüße

Tom, Auch hier muss mal weiter gedacht werden, denn was Sie sagen, ist schlicht weg "unvollständig"

"Ob er dafür Masse hat, würde Ihn nicht die Bohne interessieren"

JEIN Dem Verwalter ist es tatsächlich am Ende egal, aber Sie vergessen den Schuldner!!!

Der Verwalter ist, und das ist unstrittig, verpflichtet zut Abgabe der Steuererklärung. ABER, nicht aus seinen eigenen privaten Mitteln. Wenn also keine ausreichende Masse vorhanden ist, stellt sich die Frage, ob er die aus der Erstellung entstehenden Kosten, als Auslagen geltend machen kann. Hierfür ist es erforderlich nachzuweisen, dass das Finanzamt auf die Erstellung der Steuererklärung besteht trotz der Kenntnis, dass keine ausreichende Masse vorhanden ist. Der Verwalter muss vom Finanzamt eine Erklärung abfordern, wonach das Finanzamt mitteilt, ob auf die Erstellung der Erklärung bestanden wird. In der Praxis sieht es leider so aus, dass die Verwalter auf dieses Schreiben noch nicht einmal eine Antwort bekommen. Was ist die Folge? Wir sind uns einig, unabhängig davon, bleibt die Pflicht ja beim Verwalter. Macht der Schuldner jetzt nichts, so wie Sie es hier empfehlen, ergeht ein Schätzungsbescheid. Im Verbraucherinslvenzverfahren betrifft dieser ja zu 99% den Zeitraum vor Insolvenzeröffnung mit der Folge, dass die Schätzung eine Tabellenforderung darstellt. Soweit nicht schlimm? Falsch! Denn was viele nicht wissen ist, dass nach Beendigung des Insolvenzverfahrens, dass Finanzamt in einem solchen Fall (TROTZ ERTEILUNG RSB) mit zukünftigen Guthaben noch aufrechnen kann. DESWEGEN sollte dem Schuldner empfohlen werden (von delegieren war nirgens die Rede, ich hatte geschrieben "nahe gelegt werden") die Steuererklärung zu erstellen. Wenn er es trotz dieses Hintergrundes dann nicht macht, macht er nichts falsch, soweit korrekt. Sein zukünftiges Problem ist dann eben aber, dass er über zukünftige Steuererstattungsguthaben nicht verfügen kann.


Insofern dürfte es wohl nicht die richtige "Beratung" sein zu sagen "Ich würde mir da als Schuldner echt keinen Kopf machen, schon gar kein Geld investieren"

Das würde ich nur so sehen, wenn sicher ist, dass auch zukünftig keinesfalls mit Guthaben aus Steuererklärungen zu rechnen ist. Dann kann es in der Tat dem Schuldner egal sein. Zugegeben, dass wird der häufigste Fall sein, aber pauschal o.g. Aussage zu treffen, halte ich für kühn.

Er meint wahrscheinlich Ankündigung der RSB.

Jaja das böse Finanzamt mit seiner Aufrechnung. Wer schlau ist, steuert seinen Steuerhaushalt generell immer so, dass keine Überzahlung und somit auch keine Rückzahlung entsteht, insbesondere in diesen 6 Jahren. Ich denke in den meisten Fällen gehört das FA sowieso per se zu den Gläubigern und hat daher immer einen mehr oder minder großen Posten, mit dem es in der WVP aufrechnen kann. Das wäre für mich aber nicht das Argument, für den IV die Steuererklärung zu machen. Mal abgesehen, dass er entsprechende Guthaben daraus auch vereinnahmen würde.

Aufrechnung in der WVP ist zulässig.
Nach Erteilung der RSB ist keine Aufrechnung mit Forderungen zulässig, die unter die RSB fallen.
Zwar erlischt nicht die Schuld an und für sich, d.h. irrtümlich nach Erteilung der RSB erhaltene Zahlungen braucht ein Gläubiger nicht zurückzuzahlen. Für eine echte Aufrechnung ist aber erforderlich, dass die Forderung einbringbar ist.

§ 387 Voraussetzungen
Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.

Nach der RSB kann das FA die Leistung nicht mehr fordern, demzufolge auch nicht mehr aufrechnen.

Auch §390 (Einrede, in diesem Fall die erteilte RSB) steht der Aufrechnung entgegen.