Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

ist die Frage wie lange das Insolvenzverfahren dauert und wann die WVP anfängt. Es ist klar, dass alle Geldzuflüsse während des Verfahrens vom IV eingenommen werden. Das gesamte Inso-Verfahren dauert ja ca 6 Jahre. Sind nicht die ganzen 6 Jahre WVP? Die Zeit davor ist doch die Zeit, in der erstmal geklärt werden muss, was für Forderungen bestehen, etc. bis zur Gerichtsverhandlung. Und ab der Gerichtsverhandlung beginnt dann die WVP, ist das so richtig?

Ok gut, dann habe ich das verstanden. So jetzt zu zwei Problematiken bei meiner Insolvenz. Erstmal zum ersten Problem: Ich habe für die letzten Jahre keine Steuererklärung abgegeben, die ich aber jetzt noch abgeben muss (ich war selbstständig, es wird Regelinsolvenz werden). Da ich dafür keinen Steuerberater einschalten kann und ich Gefahr laufe, was falsch zu machen, wäre es doch jetzt sinnvoll einfach Zahlen nach oben aufzurunden, so dass ich eigentlich mehr Steuern zahlen muss als ich tatsächlich müßte. Geht ja dann eh mit in die Insolvenz. So hätte ich das Problem umgangen, dass eine Steuerprüfung während der WVP ggf. neue Schulden bringt. Stellt der Steuerprüfer dann fest, dass ich eigentlich hätte was zurückbekommen müssen, würde ich dann die Steuerrückerstattung behalten können?

Das gesamte Inso-Verfahren dauert ja ca 6 Jahre. Sind nicht die ganzen 6 Jahre WVP? Die Zeit davor ist doch die Zeit, in der erstmal geklärt werden muss, was für Forderungen bestehen, etc. bis zur Gerichtsverhandlung. Und ab der Gerichtsverhandlung beginnt dann die WVP, ist das so richtig?

Also mit Datum der Antragstellung beginnt das Eröffnungsverfahren. Sofern die Vermögensverhältnisse für den Richter nicht überschaubar sind und insbesondere auch nicht die Verwertungsaussichten des Restvermögens, wird in aller Regel ein Insolvenzgutachter beauftragt. Diese Phase nennt sich technisch Eröffnungsverfahren und ist im Grunde die Amtsermittlung vor der Eröffnung der Insolvenz. Sofern dem Richter alles klar ist, kann er das Verfahren binnen kurzer Zeit eröffnen (1 bis 2 Wochen), bei Unklarheiten und Bestellung eines Gutachters kann es auch schon mal 6 bis 12 Monate dauern.

Sofern das Verfahren dann tatsächlich (ggf. auf Empfehlung des Gutachters) eröffnet wird, beginnt das eröffnete Verfahren und erst ab dem Zeitpunkt beginnt der Insolvenzbeschlag überhaupt und natürlich die Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre). Die Dauer des eigentlichen Insolvenzverfahrens richtet sich lediglich nach der Klärung aller Rechtsverhältnisse und Verwertung des vorhandenen Vermögens (bis auf monatliche Zahlungen aufgrund der Abtretungserklärung oder als Ausgleich für eine selbständige Tätigkeit).
Sofern überhaupt kein Vermögen vorhanden ist und alle angemeldeten Forderungen vom IV anerkannt werden, kann das Verfahren sehr kurz sein. Bei Prozessen seitens der Gläubiger mit nicht anerkannten Forderungen kann es dann auch wieder dauern, ebenso wenn die Verwertung des Vermögens sich schwierig gestaltet.

Sobald das Insolvenzverfahren beendet ist, beginnt die WVP für die Dauer der Restlaufzeit der Abtretungserklärung. Hier gilt der Insolvenzbeschlag nicht mehr und der Schuldner kann wieder Vermögen ansparen oder aufbauen. Sofern das eigentlich Insolvenzverfahren 6 Jahre dauert, ist üebr die Frage der Restschuldbefreiung auch ohne WVP zu urteilen.


Also das mit der Abgabe von Steuererklärungen die deutlich zu hoch sind und Spekulation über eventuelle Rückzahlungen würde ich mal sofort vergessen. Im Grunde kann das einen Versagungsgrund nach sich ziehen, bis hin zu Gläubigerbegünstigung nach §283c StGB (die anderen Gläubiger werden benachteiligt wenn der Gläubiger FA dadurch eine höhere Quote bekommt) wobei zumindest der Auffangtatbestand Bankrott (§283 Abs.1 Nr.4 StGB) greifen könnte. Also das ist ein ganz heißes Eisen.

Normalerweise ist der IV zur Abgabe ausstehender Steuererklärungen verpflichtet, einigt sich aber auch häufig mit dem Finanzamt auf Schätzungen (spart ihm Arbeit). Sofern man zur Aufstellung von Bilanzen verpflichtet ist, sollte man dem auch rechtzeitig nachkommen. Sonst könnte man auch wegen §283b StGB "Verletzung der Buchführungspflicht" belangt werden. Alle Verurteilungen mit 283 vorne sind nicht gut für die Restschuldbefreiung. Nach einigen Stimmen in der Literatur soll es ausreichen die Verfahrenskostenstundung nicht zu gewähren oder aufzuheben wenn eine Verurteilung zu den Insolvenzstraftaten hinreichend wahrscheinlich ist.

Ob sich der Prozess lohnt oder nicht ist eine Entscheidung des IV.
Offenbar lohnt er sich sonst würden Freunde und Bekannte das Geld nicht zur Verfügung stellen bzw. Du Dir überlegen den Prozess zu führen. Vermögenswerte sind im Insolvenzantrag anzugeben. Man verscherzt sich damit die Restschuldbefreiung denn der Prozessgegner ist ja auch nicht ganz blöde und könnte Insolvenzverwalter und/oder Insolvenzgericht über die Klage informieren.

Das ist eine Straftat nach §283 StGB und führt zum Verlust der gesamten RSB.

§ 283 Bankrott
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit

1. Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht,

ja, aber was ist, wenn der IV sagt, der Prozess lohnt sich nicht, obwohl ich angegeben habe, dass ggf. was einzuklagen wäre? Wenn ich dann später den Prozess selbst führe, ist das dann in Ordnung?

So schwer ist das nicht. Wenn der IV die Forderung nicht einzieht, sprich den Vermögenswert nicht verwertet, kann er ihn gleich freigeben oder die Gläubigerversammlung entscheidet im Schlusstermin über nicht verwertete bzw. nicht verwertbare Vermögensgegenstände (§ 197 InsO).

Erst wenn die vermeintliche Forderung sozusagen wieder in der Verfügungsgewalt des Schuldners ist, kann er sie einklagen. Ggf. Verjährung beachten.

Welches Geld für die Klage? Der Insolvenzverwalter ist im Regelfall Rechtsanwalt, also kann er ohne Geld in die Hand nehmen zu müssen, klagen. Und wenn er verliert sind dass Masseverbindlichkeiten, kosten ihn also auch nichts.
Und ob man klug beraten wäre, ihm die Klage auszureden weiss ich auch nicht. Solange er das nicht freigibt hat man nichts davon und die Verjährungsfristen sind schließlich auch nicht die längsten.

Auch der IV muss die Prozesse bezahlen und zwar aus der Masse. Ist keine oder zu wenig da, stellen die Gläubiger vielleicht einen Kostenvorschuss oder er beantragt PKH.

Die Beurteilung der Erfolgsaussichten sollten Sie dem IV selbst überlassen. Drücken Sie ihm die Unterlagen in die Hand und besprechen Sie es mit ihm.
Dann wird man sehen, wie es weitergeht.