Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

§522 ZPO
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(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass
   1.    die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
   2.    die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
   3.    die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
   4.    eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
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•Bislang nur langsame Rechtsvereinheitlichung eingetreten.
•Durch die Abschaffung des § 7 InsO wird dieser Prozess wieder umgekehrt werden. Es wird große regionale Unterschiede, wie damals bei der Gewährung PKH für Verfahrenskosten, geben.
•Die Rechtsbeschwerde wird nur selten zugelassen werden.
•Die Gläubiger müssen bei Versagungsanträgen professioneller werden, die bloße Bezugnahme auf den Insolvenzverwalterbericht kann ggf. trügerische Sicherheit sein.
•Die Insolvenzverwalter sollten im Schlussbericht detaillierter, möglichst mit Unterlagen, zum Verhalten des Schuldners Stellung nehmen.
•§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO wird der wichtigste Versagungsgrund bleiben, aber die anderen Normen, insbesondere § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO nehmen an Bedeutung zu.
•Bei schwierigen Fällen sollten Gläubiger anwaltliche Unterstützung einholen und es erfordert ggf. das Aufbringen weiterer Gelder für die anwaltliche Vertretung in einem Versagungsverfahren.
•Es muss bei Versagungsanträgen sofort umfassend, möglichst mit Zitierung von Rechtsprechung etc. vorgetragen werden.
•Erfahrungen mit versierten, ausgewogenen Gerichtsentscheidungen sollten nicht dazu verleiten, diese Erfahrungen auf alle Gerichte zu übertragen. Amtsermittlung ist nicht Allheilmittel!
•Musterschriftsatz

Die Klärung von Grundsatzfragen in Insolvenzsachen zur Wahrung der Rechtseinheit und zur Fortbildung des Insolvenzrechts bleibt gewährleistet. Gleichzeitig ist mit der Änderung keine Einbuße an Rechtsschutzgewährung verbunden. Es stellt für den Rechtssuchenden keine Einschränkung dar, wenn eine Rechtsbeschwerde, die keine grundsätzliche Bedeutung hat und bei der keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist, nicht erst durch eine dritte Instanz auf Kosten des Rechtssuchenden als unzulässig verworfen wird, sondern bereits vom Beschwerdegericht nicht zugelassen wird.
Mit einer solchen Rechtsänderung ist auch eine deutliche Entlastung für den BGH verbunden, so dass dies eine partielle Kompensation für die mit der Änderung von § 522 ZPO zu erwartende zusätzliche Belastung für den BGH bedeutet. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, die Voraussetzungen für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 7 einzuschränken. Eine solche Einschränkung wird bereits seit längerem gefordert, da der zuständige Zivilsenat seit Jahren mit diesen Rechtsbeschwerden stark belastet ist. 2009 entfielen auf den zuständigen Zivilsenat 20,9 Prozent der insgesamt beim BGH eingegangenen Rechtsbeschwerden, davon waren 73 Prozent (209) Rechtsbeschwerden nach der Insolvenzordnung. Diese sind seit dem 1. Januar 2002 nicht mehr von einer Zulassung abhängig.