Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Hallo !

Wenn Ihr beiden im Mietvertrag steht, hat der IV das Recht!

Da hilft nur ruhig mit Ihm zu reden. Er muss dem Vermieter nicht unbedingt Meldung machen.

Doch der IV muss bei Ansprüchen des Schuldners an der Mietkaution (evtl. teilweisen Ansprüchen) den Vermieter informieren, dass dieser im Falle einer Rückzahlung (z.B. durch Auszug) während des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner auszahlen darf. Sonst macht er sich ggf. haftbar nach §60 InsO.

Sofern man nachweisen kann, dass die Mietkaution nicht vom Schuldner sondern vom anderen Ehepartner bezahlt wurde (kein gemeinsames Konto), dürfte die Kaution im Falle der Rückzahlung nicht zur Insolvenzmasse gezogen werden solange die Zugewinngemeinschaft noch besteht, also keine Scheidung ins Haus steht (§1363 BGB). Es bleibt während der Ehe nämlich grundsätzlich jeder selbst Eigentümer seines Vermögens, den Zugewinnausgleich gibt es nur zum Ende der Ehe (Scheidung oder ggf. auch Tod).

Da der Insolvenzverwalter aber kein Hellseher ist und nicht weiß ob es während der Dauer des Insolvenzverfahrens zu einer Aufhebung der Zugewinngemeinschaft kommen könnte, ist er natürlich gehalten Ansprüche beim Vermieter sicherheitshalber anzumelden.

Die Kaution ist das eine. Den IV geht es generell auch darum, die Erklärung nach § 109 InsO abzugeben.

Ob der IV die Kaution zur Masse ziehen kann, hängt weniger vom Güterstand ab als vielmehr davon, was die Eheleute seinerzeit im Hinblick auf die Kaution vereinbart haben. Ich habe dazu hier irgendwo schon einen Aufsatz geschrieben.

Die Kautionsfrage in dieser Konstellation wird leider viel zu selten von den Beratungsstellen aufgegriffen und korrekt abgehandelt.

Wenn du nicht im Inso Verfshren steckst, geht den TH dein Mietverhältnis agr nichts an! Steckt nur einer der Eheleute im Verfahren, hat der andere nichts zu befürchten.