Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Es ist immer so, dass bei P-Konten nur der Grundfreibetrag berücksichtigt wird, auch wenn bei konkreter Anwendung der Pfändungstabelle das pfändbare Arbeitseinkommen höher wäre. Der Gesetzgeber ist diesem Problem begegnet, indem der Schuldner einen Antrag stellen kann, dass der Freibetrag entsprechend erhöht wird.

Hallo,
danke für die Antworten! Ich habe ja schon vor der Verfahrenseröffnung ein P-Konto gehabt.

Ich möchte es mir mit der Treuhänderin nicht verscherzen, wie kann ich dies möglichst diplomatisch mit ihr klären? Noch einmal die Angelegenheit mit der Treuhänderin direkt ansprechen oder kann es sein, dass sie sich hier widersetzt?

Oder direkt den Antrag beim Gericht einreichen mit der Gefahr, dass die Treuhänderin sich dann übergangen fühlt?

So schien sie mir sehr nett zu sein, daher würde ich es mir ungerne mit ihr verscherzen, aber über 200 Euro weniger als bisher bei der Lohnpfändung vor Verfahrenseröffnung fällt in der Kasse schon auf...

Viele Grüße
Arafreundin

-   die P-Konten-Bescheinigung schützt nur den unpfändbaren Sockelbetrag gem. § 850c Abs. 1 ZPO. Dennoch hätte auch hier Ihr Ehemann zunächst berücksichtigt werden müssen (Ok, der würde Auf Antrag des THin gem. § 850c Abs. 4 ZPO wegen eigenen Einkünften dann wieder wegfallen, lassen wir mal außen vor). Den darüber hinausgehenden, unpfändbaren Betrag gem. § 850c ZPO (Lohnpfändungstabelle) können Sie nur beanspruchen, wenn  S i e  persönlich beim Insolvenzgericht gem. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO und § 850k Abs. 4 ZPO einen entsprechenden Antrag stellen. Da ist Ihr gutes Recht. Sie hintergehen damit niemanden.

Ja, § 850k Abs. 4 ZPO findet hier Anwendung.

Sie weisen Ihr Nettoeinkommen anhand Ihrer Lohnabrechnungen der letzten Monate, lückenlose Kontoauszüge sowie den Kindergeldbescheid nach und beantragt, dass Ihnen neben dem unpfändbaren Sockelbetrag auch der gem. § 850c ZPO (Lohnpfändungstatelle) unter Berücksichtigung einer unterhaltspflichtigen Person (Kind) gesetzlich zusehenden, unpfändbare Betrag plus das ohnehin unpfändbare Kindergeld zu belassen ist.

Sie können auch grundsätzlich für zwei gesetzlich unterhaltspflichtige Personen beantragen (Ehegatte + Kind). Die THin müsste dann m.E. zunächst einen Antrag gem. § 850c Abs. 4 ZPO auf Nichtberücksichtigung stellen dürfte damit aber vermutlich durchkommen, wenn die Einkünfte Ihrs Mann existenzsichernd sind.


Sollte Ihr Einkommen monatlich schwanken, müssten Sie für jeden Monat einen erneute Antrag gem. § 850k Abs. 4 ZPO stellen. das ist aber nicht zumutbar. Deshalb hat der BGH folgendes entscheiden:


BGH-Beschluss (VII ZB 64/10)

"Ist das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, wird daher auf ein Pfändungs-schutzkonto des Schuldners vom Arbeitgeber monatlich nur der unpfändbare Betrag überwiesen und weicht dieser ständig in unterschiedlichem Maße von den Sockelbeträgen des § 850k Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO ab, kann das Vollstreckungsgericht den Freibetrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO durch Bezugnahme auf das vom Arbeitgeber monatlich überwiesene pfändungsfreie Arbeitseinkommen festsetzen."

Die THIn wird sicherlich auch beim Arbeitgeber den pfändbaren Lohn einfordern. Folglich wird Ihnen dauerhaft nur der unpfändbare Betrag überweisen. In Erweiterung des Pfändungsschutzes gem. § 850k Abs. 4 ZPO. müsste auch das Insolvenzgericht entsprechend der vorbenannten BGH Entscheidung einen solchen Beschluss erlassen.