Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Der Tenor des Widerspruchs ist richtig, allerdings die Urteilsquelle falsch. Aktueller und vom richtigen Instanzenzug ist BGH, Urteil vom 3. 11. 2011 - IX ZR 45/11

Ich tendiere aus Randziffer 13 des angegebenen Urteils, dass es für eine rückwirkende Feststellung keinen Raum gibt. Das wäre auch verwunderlich, wenn ein Treuhänder rückwirkend eine Unterhaltsberechtigte Person ausschließen kann. Solange kein anderweitiger Beschluss getroffen ist steht das ausgezahlte pfändungsfreie Einkommen dem Schuldner zu und er kann in freier Willensbestimmung darüber verfügen.
Eine rückwirkende Feststellung würde dazu führen, dass bislang unpfändbares, an den Schuldner ausgekehrtes Einkommen, nicht mehr in Gänze pfändungsfrei ist. Da der Schuldner es aber in der Regel verbraucht hat und somit entreichert ist, würde ein rückwirkender Beschluss bedeuten, dass der pfändungsfreie Betrag in den folgenden Monaten zusätzlich verkürzt wird, um dem Treuhänder die rückständigen Beträge auszuzahlen. Das wäre rechtswidrig. Der Tatsache der Entreicherung könnte dem Schuldner nur entgegengehalten werden, wenn das Gericht vorab die voraussichtlichen Beträge dem Schuldner vorenthalten hätte und er somit über sie nicht verfügen konnte.

Soweit also ein rückwirkender Beschluss, woran ich meine Zweifel habe, wirksam erlassen werden könnte, sollte der Schuldner sich durch die Behauptung der Entreicherung von der Zahlung der Forderung freisprechen können.

Vielen Dank für Eure Antworten. Sie geben mir Mut.

Zum besseren Verständnis zitiere ich aus beiden Beschlüssen und dem zwischen beiden Beschlüssen erstelltes Schriftstück des TH:

1. Beschluss 06.10.2011
"... wird auf Antrag des TH vom 19.09.2011 gem. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO . V. m. § 850 c Abs. 4 ZPO bestimmt, dass die Ehefrau des Schuldners, Frau  . . . , bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens des Insolvenzschuldners für den Monat Oktober 2011 vollständig unberücksichtigt bleibt ...
Gründe: ... Bei der Entscheidung ist die wirtschaftliche Lage der Gläubiger und des Schuldners sowie dessen Fhefrau gegenüber zu stellen. Auf eine Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Lage der Gläubiger kommt es jedoch im Verbraucherinsolvenzverfahren auf eigenen Antrag des Schuldners nichtan, de es sich um ein Gesamtvollstreckungsverfahren handelt (BGH vom 07.05.2009, IX ZB 211/08)... Der Schuldner teilte daraufhin mit Schreiben vom 29.09.2011 mit, dass die Ehefrau des Schuldners ab November 2011 nicht mehr erwerbstätig sei. Die Nichtberücksichtigung war daher zunächst nur für den Moant Oktober 2011 auszusprechen."

Brief des TH vom 22.12.2011 vom Insolvenzgericht mit folgenden Worten zugestellt:
"... Hier ist beabsichtigt, für die Monate August und September die Ehefrau nicht als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen."

Eigentlicher Brief TH "... Da seine Ehefrau erst ab dem Monat November 2011 über kein eigenes Einkommen mehr verfügt, hätte der Schuldner für die Monate August bis Oktober 2011 einen pfändbaren Betrag unter Berücksichtigung keiner Unterhaltspflicht leisten müssen und nicht wie geschehen den pfändbaren Anteil bei keiner Unterhaltsverpflichtung."

2. Beschluss 04.01.2011

wird auf Antrag des TH vom 19.09.2011 gem. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO i. V. m. § 850 c Abs. 4 ZPO in Ergänzung des Beschlusses vom 06.10.2011 bestimmt, dass die Ehefrau des Schuldners, Frau ..., bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens des Insolvenzschuldners für die monate August 2011 und September 2011 vollständig unberücksichtigt bleibt.
Gründe: ... Zur weiteren Begründung wird inhaltlich voll auf den Beschluss vom 06.102.011 Bezug genommen."


Wie würdet Ihr hier Rechtsmittel einlegen. Vielen Dank.

MfG,
Paul

Für mich hört es sich nicht nach irgendeinem Rechtsmittel des TH an, vor allem, wenn man die Daten betrachtet. Das würde auch keinen Sinn machen, weil über die Monate Aug und Sept bisher wohl keine Entscheidung getroffen worden war. Der TH hat mE einfach einen weiteren Antrag gestellt. Das Gericht hat es sich nur einfach gemacht und bei der Abfassung des zweiten Beschlusses bzgl der Begründung teilweise auf den alten Beschluss verwiesen. Dabei vermute ich, ist ein Fehler unterlaufen, denn der Antrag für die Monate Aug und Sept war wohl vom 22.12.11?
Hier geht es für paul nun darum, diesen zweiten Beschluss wieder aus der Welt zu schaffen.

PaulP, beachten Sie, dass die Frist wahrscheinlich bald abläuft.

Die Geschichte mit den Anträgen verstehe ich anders. Ich habe nicht den Eindruck, dass bei dem ersten Antrag auch die Monate Aug/Sept betroffen waren. Aber wir spekulieren wieder nur. Wirkliche Klarheit wird wohl nur ein Einblick in die Akte geben


"insbesondere die Frage der Rückwirkung erscheint mir sehr fragwürdig."

Das ist der Punkt

Das Amtsgericht hat einen Nichtabhilfebeschluß erlassen, weil es die Rechtslage nicht anders als vorher bewertet. Jetzt muss das Landgericht entscheiden.
Die Kosten, sollten Sie verlieren, dürfte die Rechtsschutzsversicherung tragen, deshalb würde ich dorthin sofort Kontakt aufnehmen.

Habe heute mit meiner Rechtsschutz telefoniert und wollte mir eine Schadensnr. für meinen morgigen Termin beim Anwalt geben lassen. Der Mitarbeiter erklärte mir, dass die Rechtsschutz bei der eigenen Insolvenz nicht greift. Er beruhigte mich aber und meinte bei einem Streitwert von ca. 600 EUR wären die Gerichtskosten mit ca. 130 EUR doch überschaubar.

Nach einer Gerichtskostentabelle im Internet sind es sogar nur 35 EUR Gerichtskosten die evtl. auf mich zukommen. Also alles halb so wild. Ich bin sehr gespannt und es ärgert mich das ein Gericht sich mit solch einer Lapalie befasst, obwohl andere Leute zeitnah, lebensentscheidenere Auseinandersetzungen gerichtlich entschieden haben wollen.

Ja, ich hätte zwar argumentiert, dass das Problem nicht zwingend insolvenzspezifisch ist, weil es bei einer "normalen" Zwangsvollstreckung auch hätte auftreten können. Aber anscheinend werden die Versicherungsbedingungen weit ausgelegt. Sie würden dann wohl auch nicht helfen zB wenn man sich gegen Forderungsanmeldungen aus unerlaubter Handlung wehren will?

Ich denke auch, dass sich die Kosten hier in überschaubaren und bezahlbaren Rahmen halten werden.

Hallo,

das Landgericht hat folgenden Beschluss erlassen:

"Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss ds AG ... wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe:
Die am 16.01.2012 eingegangene sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des AG vom 04.01.2012 ist statthaft (§ 793 ZPO) und auch sonst zulässig.
Das Rechtsmittel hatte jedoch aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht des Schuldners ist nämlich bei Anträgen nach § 850c ZPO ohne weiteres eine -auch rückwirkende- Festsetzung des pfädungsfreien Betrages ohne weiteres möglich, sofern sich der Antrag auf den betreffenden Zeitraum erstreckte und der Zeitraum in dem gerichtlichen Beschluss genaue bezeichnet ist.
Die vom Schuldner zitierten Entscheidungen des BGH betreffen sämlichst andere Rechtsfragen und sind nicht einschlägig.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 574 ZPO nicht gegeben sind."

Leider hatte ich mit meiner Beschwerde keinen Erfolg und muss nun den pfändbaren Betrag für die Monate August und September 2011 an meinen TH abführen. Hätte ich nicht gedacht und bin jetzt ganz schön platt...

Mein TH möchte seit 16.01.2012 weiterhin folgendes wissen:
Ob sich meine Ehefrau in Elternzeit befindet und dementsprechend Lohnfortzahlungen von der Krankenkasse erhält? Muss ich meinem TH diese Frage beantworten? Gefährde ich durch nichtbeantwortung meine Privatinsolvenz? Mein TH soll sich doch an Insolvenzgericht wenden um Infos über meine Ehefrau zu bekommen, oder etwa nicht? Was würdet Ihr machen?

Viele Grüße.

Hallo Insokalle,

ja ich bin bitter böse enttäuscht...

Läuft Ihr Verfahren noch oder sind Sie schon in der WVP?

Das weiß ich nicht genau. Start Privatinsolvenz 01/2011. Wie kann ich das rausbekommen, ob ich in der WVP bin? Bei mir konnte der TH nichts vergolden  . . .

Mein TH möchte seit 16.01.2012 weiterhin folgendes wissen:
Ob sich meine Ehefrau in Elternzeit befindet und dementsprechend Lohnfortzahlungen von der Krankenkasse erhält? Muss ich meinem TH diese Frage beantworten? Gefährde ich durch nichtbeantwortung meine Privatinsolvenz? Mein TH soll sich doch an Insolvenzgericht wenden um Infos über meine Ehefrau zu bekommen, oder etwa nicht? Was würdet Ihr machen?