Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Nicht? Die Caritas und eine "professionelle" Schuldnerberatung wollten mich beide in die Verbraucherinsolvenz stecken, obwohl ich gesagt ausdrücklich gesagt habe, dass Ansprüche von Arbeitnehmern bestehen...

D.h. in dem Fall bleibt mir nur die Regelinsolvenz?!


Ergänzend sollte ich hinzufügen, dass das Gewerbe schon abgemeldet ist.

Nicht? Die Caritas und eine "professionelle" Schuldnerberatung wollten mich beide in die Verbraucherinsolvenz stecken, obwohl ich gesagt ausdrücklich gesagt habe, dass Ansprüche von Arbeitnehmern bestehen...

Na das spricht nicht gerade für eine qualifizierte Beratung. In der Hinsicht ist §304 InsO eindeutig.

§ 304 Grundsatz
(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, so gelten für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. Hat der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, so findet Satz 1 Anwendung, wenn seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.
(2) Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse im Sinne von Absatz 1 Satz 2 nur, wenn der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger hat.

D.h. zusammengefasst (bezogen auf den Fall) dass das Verbraucherinsolvenzverfahren nicht in Frage kommt weil Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen, wozu im Übrigen auch Krankenkassen zählen (wenns nicht die eigene KV ist) oder offene Beiträge bei der Berufsgenossenschaft.

Ein Regelinsolvenzverfahren kann man auch bei abgemeldetem Gewerbe durchführen bzw. man kann auch im Insolvenzverfahren wieder ein neues Gewerbe eröffnen (egal ob gleicher Geschäftsgegenstand oder andere Tätigkeit). Nur muss man sich die selbständige Tätigkeit in diesem Falle freigeben lassen durch den IV, sonst macht das keinen Sinn.

Im Grunde ist ein Regelinsolvenzverfahren viel einfacher durchzuführen als ein Verbraucherinsolvenzverfahren, auch ist es nicht ganz so streng in verschiedenen Punkten. Die Formulare kann man sich im Internet downloaden und ausfüllen, Aufstellung aller offenen Forderungen ist wichtig, Vermögensgegenstände (Versicherungen angeben, insbesondere alles mit Rückkaufswerten, Mietkaution) und ein paar allgemeine Angaben. Das Gläubigerverzeichnis macht am meisten Arbeit sollte aber sorgfältig aufgestellt werden.

Ich habe die Regelinsolvenz auch selbst beantragt, das Ausfüllen der Formulare hat mich sagen wir mal 2 volle nachmittag beschäftigt. Das wars dann aber auch. Keine Wartezeit für Termin, keine Vergleichsverhandlungen mit Gläubigern. Geht alles viel schneller und einfacher.

Der zitierte §304 ist aus der InsO und nicht der ZPO.  

Also laut Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt über das "Gesetz zur Verkürzung der RSB und zur Stärkung der Gläubigerrechte" ist die betreffende Stelle dem §300 InsO zu entnehmen (ab Juli 2014). Dieser gilt sowohl für Regelinsolvenzen als auch für Verbraucherinsolvenzen.

Eine Verkürzung der Insolvenz auf 5 Jahre steht ins Haus, wenn der Schuldner (zusätzlich zu Abtretungsbeiträgen oder Ausgleichszahlungen !) die Verfahrenskosten "berichtigt" oder Verkürzung auf 3 Jahre wenn dem TH zusätzlich ein "Betrag zugeflossen ist, der eine Befriedigung der Forderungen in Höhe von mindestens 35% ermöglicht. Letzterer Satz läßt offen, woher der Betrag kommt.

Das kann dann offensichtlich sowohl durch die Abtretungserklärung/Ausgleichszahlungen sein, durch Zahlungen Dritter oder auch durch Insolvenzbeschlag. Zumindest würde ich das mal so sagen, bis der BGH das wieder rechtsverbindlich geklärt hat. Wird garantiert wieder ein Streitthema für die Juristen, da bin ich mir aber sowas von sicher. Genauso wie der ominöse §35 Abs.2. Nun, da scheint ja nun 7 Jahre nach Inkrafttreten im Juli 2007 so ziemlich alles geklärt zu sein.  :whistle:

Schleierhaft finde ich beim Durchstöbern, warum der Antrag auf Restschuldbefreiung nicht mehr öffentlich bekannt gemacht werden soll ?!

Nicht vergessen darf man, dass den Schuldner ab Juli 2014 auch neue Pflichten erwarten. So muss er schon während des Insolvenzverfahrens seinen Erwerbsobliegenheiten nachkommen, es gibt zusätzliche Versagungsgründe und eine zeitlich nicht befristete Versagung der RSB wenn sich nachträglich eine Verurteilung durch Insolvenzstraftaten herausstellt (6 Monate ab Kenntnis durch Gläubiger). Das scheint offenbar notwendig zu sein, da sich Strafverfahren auch in die Länge ziehen können. Aber es wird wohl nicht all zu viele Schuldner betreffen.

Auf der anderen Seite muss nach jetziger Rechtsprechung die Straftat nicht im Zusammenhang mit dem betreffenden Insolvenzverfahren stehen. Insofern ein vermutlich 30 Jahre schwebendes Damoklesschwert über der RSB des Schuldners. Also muss der Gläubiger seine Forderungen nach Erteilung der RSB nicht gleich abschreiben. Die Hoffnung stirbt immer zuletzt.

Nein. Die neuen Regelungen werden nur für Insolvenzverfahren gelten, die ab dem 01.07.2014 beantragt werden.