Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Habe hierzu folgendes gefunden:

Bundesfinanzhof
AO § 251 Abs. 3; InsO § 302 Nr. 1, § 290 Abs. 1, § 184, § 185; BGB § 823 Abs. 2, § 826; ZPO § 850f
1. Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i. S. des § 302 Nr. 1 InsO.
BFH, Urteil vom 19. 8. 2008 - VII R 6/ 07; FG Hamburg (Lexetius.com/2008,2659)
" Damit ist klargestellt, dass weder vorgesehen war, die Restschuldbefreiung wegen Steuerhinterziehung vollständig zu versagen noch die hinterzogene Steuer von der Restschuldbefreiung auszunehmen.
 Danach führt nicht jede Straftat zur Versagung. Ausdrücklich benannt sind lediglich Insolvenzstraftaten nach den §§ 283 bis 283c StGB, die zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt haben. Von einer Einbeziehung von anderen, auch Steuerstraftaten, in diesen Katalog hat der Gesetzgeber bewusst abgesehen."

Die Frage die ich mir stelle ist, ob überhaupt ein Antrag auf Versagung nach §290 Inso möglich ist nach dem Schlusstermin.

Irgendwann gibt er eine Steuererklärung ab, in dieser fehlen jedoch Einnahmen (Schludrigkeit).

Ich gehe mal davon aus, dass das innerhalb von drei Jahren vor dem Insolvenzantrag war?

Der Schuldner hat seine 7 Jahre nun fast rum

7 Jahre und noch kein Schlusstermin?

Wenn das FA den Antrag stellt und die Steuerhinterziehung nachweisen kann, dann wird das Gericht die Restschuldbefreiung mit ziemlicher Sicherheit versagen. Vorsätzliche Falschangaben in der Steuererklärung fallen unter den § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Da wäre es besser gewesen, keine Steuererklärung abzugeben. Das ist zwar auch Steuerhinterziehung, hier hilft aber das von Fallera zitierte Urteil.