Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Nein, nach altem Recht war es so, dass sich an die Verfahrensaufhebung die 7jährige WVP anschloss. Diese konnte unter bestimmten Voraussetzungen auf 6 Jahre verkürzt werden. In dem zu entscheidenden Fall lief das Insolvenzverfahren etwa 14 Jahre, daraus wären am Ende 21 Jahre geworden (s. Entscheidung).

Das ist Folge eines Gesetzes ohne Fristen. Wie der BGH erklärt, ging der Gesetzgeber von einer Laufzeit des Insolvenzverfahrens von 2 Jahren aus, zzgl. der anschließenden 7jährigen WVP wären daraus insgesamt 9 Jahre geworden. Das stand aber nicht in den Gesetzen und deswegen musste auch nicht nach 9 Jahren über die RSB entschieden werden.

Es gibt immer noch einige lang laufende Verfahren. Nach dem BGH sind nun auf jeden Fall 12 Jahre zu lang. Stellt sich die Frage, wie weit man runtergehen kann, d.h. wie hoch sind die Erfolgsaussichten eines Antrags auf vorzeitige Erteilung der RSB bei einer 11jährigen Laufzeit oder noch kürzer.
Wenn man die Erwägungen des Gesetzgebers über eine angenommene Laufzeit des Verfahrens von 2 Jahren nimmt und 7 Jahre WVP hinzuzählt, wären wohl 9 Jahre die unterste Grenze.

Stellt sich die Frage, wie weit man runtergehen kann, d.h. wie hoch sind die Erfolgsaussichten eines Antrags auf vorzeitige Erteilung der RSB bei einer 11jährigen Laufzeit oder noch kürzer.

Naja, da bereits das neue Insolvenzrecht für Verfahren ab dem 01.12.2001 gilt, bewegen wir uns hier ja in einem Zeitrahmen von 11 Jahren und 11 Monaten. Dann kann man den einen Monat November auch noch abwarten und sich dann gleich auf das BGH Urteil beziehen.