Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Elterngeld wird grundsätzlich einkommensabhängig gezahlt, so dass es Lohnersatzfunktion hat und deswegen als Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen ist. Soweit also der Verwalter einen Antrag gemäß § 850 c Abs. 4 ZPO stellt, wonach die Ehefrau bei der Berechnung des pfändbaren Betrages unberücksichtigt bleiben soll, wären bei der Berechnung des pfändbaren Anteils nur zwei Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigen. Soweit der Antrag nicht gestellt wird, wäre die Ehefrau bei der Berechnung zu berücksichtigen.

Zur Ermittlung des individuellen Lebensbedarfes des Ehepartners hat sich das Vollstreckungsgericht an den sozialhilferechtlichen Vorschriften zu orientieren und dabei die konkreten Lebensumstände angemessen zu berücksichtigen. Der Zuschlag ergibt sich aus dem Beschluss des BGH, 7. Zivilsenat vom 05.04.2005, AZ: VII ZB 28/05.

Regelsatz für einen Haushaltsangehörigen § 20 Abs. 2s SGB II            337,00 €
Zuschlag in Höhe von 40 %                           134,80 €
                                 
Summe                           471,80 €

Das Elterngeld beträgt gemäß ihren Aussagen 850,00 € und damit deutlich über dem o.g. Betrag, selbst dann, wenn man berücksichtigt, dass beim Elterngeld 300,00 € unpfändbar sind, würden immernoch 550,00 € verbleiben und der o.g. Betrag überstiegen werden.

Nach meiner Auffassung, wäre seitens des Verwalters also der o.g. Antrag zu stellen, so dass bei der Berechnung des pfändbares Anteils zwei Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigen sind

Gemäß Pfändungstabelle zu § 850c III ZPO ergibt sich bei einem Nettoverdienst von 2.400,00 € somit ein pfändbarer Betrag in Höhe von 307,26 €. Ihr unpfändbares Einkommen beträgt daher 2.092,74 €.