Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Hallo,

deinen Rat habe ich befolgt und ein Schreiben an das Gericht verfasst!

Heute erhielt ich folgende Antwort vom Gericht - die Treuhänderin hat meinem Begehren widersprochen- mit der Möglichkeit der Stellungnahme:

In dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen von.....wird Bezug genommen auf die gerichtliche Verfügung vom 19.08.14, hier eingegangen am 22.08.14. Es wird zu den Ausführungen des Schuldners wie folgt Stellung genommen:

zunächst wird erklärt, dass es nach dem Wortlaut des § 850c IV ZPO ausschließlich darauf ankommt, ob eine Person, welcher der Schuldner gesetzlich zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist, über eigene Einkünfte verfügt.

So liegt der Sachverhalt hier. Die Ehefrau des Schuldners bezieht nach den Auskünften des Schuldners zukünftig ein Nettoeinkommen in Höhe von ca. 819,00 € monatlich. (<-diese Aussage stimmt aber nicht, denn ich hatte von einem ca. Bruttoeinkommen von 819,00 € gesprochen und auch mit dem Arbeitsvertrag meiner Frau nachgewiesen, Netto sind es lediglich ca. 654 €)
Aufgrund der Höhe der eigenen monatlichen Einkünfte ist die über die gesetzlich vorgesehene Unterhaltsverpflichtung abzudeckende Bedürftigkeit in Höhe der eigenen Einkünfte gemindert. inwieweit die Einkünfte einen vollständigen Wegfall der Unterhaltsverpflichtung begründen könnten, liegt in der abschließenden Entscheidungskompetenz des Gerichts.

Entgegen der Auffassung des Schuldners sind die Unterhaltsverpflichtungen der mit in die Ehe gebrachten Kinder der Ehefrau bei der Ermittlung der pfändbaren Einkommensanteile gemäß § 850v ZPO weder mittelbar noch unmittelbar zu berücksichtigen. (<- ich hatte in meinem Schreiben an das Gericht zu keiner Zeit um Berücksichtigung der Kinder meiner Frau gebeten, sondern nur darauf hingewiesen, dass sie für ihre Kinder unterhaltspflichtig ist und ihr Einkommen für sie nicht mehr ausreicht! Desweiteren habe ich , wie in meinem ersten Post oben mitgeteilt, wer bisher welche Kosten übernommen hat bzw. auf wen welche Verträge laufen)

Die Ausführungen des Schuldners sind menschlich zwar nachvollziehbar, in Anbetracht der juristischen Sachlage jedoch unbeachtlich. Auch die Erklärung, dass die Familie keinerlei zusätzliche Sozialleistungen erhält, führt zu keinem anderen Ergebnis.

Dies scheitert insbesonders auch daran, dass die in die Ehe mitgebrachten Kinder keinerlei Unterhaltsansprüche gegen den Schuldner geltend machen können. (<- dies habe ich auch zu keiner Zeit behauptet oder in Frage gestellt) Es ist auch nicht zu Lasten der Gesamtgläubiger zu berücksichtigen, dass der zu Unterhaltzahlungen verpflichtete Vater der Kinder, sich seinen Unterhaltsverpflichtungen entzieht.

Aufgrund der bestehenden Sach- und Rechtslage wird der Antrag auf mindestens teilweiser Nichtberücksichtigung der Ehefrau aufrecht erhalten.


Was soll ich jetzt machen?
Nochmal Stellung beziehen und dagegen argumentieren? Wie kann ich argumentieren?

Mit besten Grüßen aus Berlin
NeuBerliner

Und noch einmal deutlich machen, dass die Ehefrau wegen des Unterhalts für die eigenen Kinder eben nicht genügend eigenes Einkommen für einen Unterhalt nach § 850 c ZPO aufbringen kann.

@ Sannypless

Sie wettern ja ganz schön gegen die angeblich unwissenden TH bzw. Sachbearbeiter. Aber wie heißt es so schön:

Wer im Glashaus sitzt ...

Denn das

Viel Interessanter ist ,
warum der Treuhänder das beim Amtsgericht einreicht.

Das müssen nämlich die Gläubiger tun und nicht der Treuhänder....

ist falsch. Anträge nach § 850c Abs. 4 ZPO stellt der TH bzw. IV und nicht ein Gläubiger.

Im Insolvenzverfahren darf § 850c Abs. 4 ZPO nicht isoliert betrachtet werden. Der gilt nämlich so gesehen nur für die Einzelzwangsvollstreckung und daher steht da auch was vom Gläubiger. Im Insolvenzverfahren muss man immer § 36 Abs. 4 InsO mit hinzunehmen.