Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

So wie ich das hier lese wohl nicht:

7. Inkrafttreten

Die hier referierten Änderungen sind gem. Art. 103 EGInsO auf Insolvenzverfahren anzuwenden, deren Eröffnung ab dem 01.07.2014 beantragt wurde. Auf Insolvenzverfahren, deren Eröffnung zuvor beantragt wurde, finden noch die §§ 114, 290 ff. InsO alter Fassung Anwendung.

Meiner Meinung nach hat ihre Ex-Frau auch nach dem 1.7. keine gesetzliche Grundlage den Rückständigen Unterhalt einzufordern

Quelle:
http://www.anwalt.de/rechtstipps/aenderung-des-verbraucherinsolvenzverfahrens-und-restschuldbefreiungsverfahrens-durch-die-zweite-insolvenzrechtsreform_046411.html

1) Meine Ex ist der Meinung das sie nach Erteilter RSB trotzdem gegen mich vollstrecken kann da die Insolvenzreform zum 01.07.2014 geändert wird und Unterhaltsschulden jetzt nicht mehr weg seien. Stimmt das wirklich oder kann ich mich auf die alte Reform berufen ? Und die Schulden sind weg??

Diese Ansicht ist falsch aus mehreren Gründen.

Erstens sind die Änderungen ab 01.07.2014 nur für Insolvenzverfahren ab dem 01.07.2014 (Datum der Antragstellung) gültig - Ausnahme sind die Regelungen über Planinsolvenz, die auch für Verbraucherinsolvenzen rückwirkend möglich sind, sofern noch nicht aufgehoben.

Zweitens hätten die Forderungen nach §302 InsO bereits mit diesem Attribut angemeldet werden müssen.

Drittens - eine nachträgliche Änderung der Forderungsanmeldung oder Erweiterung ist nach Aufhebung des Verfahrens nicht mehr möglich.

Im Übrigen muss es sich auch um eine vorsätzliche Pflichtverletzung handeln. Man muss also auch leistungsfähig gewesen sein (§1603 BGB).

§ 302 Nr. 1 InsO nF lautet:
Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; der Gläubiger hat die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Absatz 2 anzumelden

Derzeit steht dort nur sinngemäß, dass Verbindlickeiten aus vbuH nicht unter die RSB fallen, wenn sie als solche angemeldet wurden.

Zukünftig werden es Unterhaltsgläubiger also etwas einfacher haben. Die Anmeldung der Forderung als solche bleibt bestehen.

§ 1603 BGB hat mit Vorsatz nichts zu tun. § 1603 lässt die Unterhaltspflicht entfallen bei fehlender Leistungsfähigkeit. Diesen Umstand muss der Schuldner beweisen. Wenn er meint, dass er keinen Unterhalt schuldete, sollte er die Forderung gänzlich bestreiten.

§ 1603 BGB hat mit Vorsatz nichts zu tun. § 1603 lässt die Unterhaltspflicht entfallen bei fehlender Leistungsfähigkeit. Diesen Umstand muss der Schuldner beweisen. Wenn er meint, dass er keinen Unterhalt schuldete, sollte er die Forderung gänzlich bestreiten.

Laut §1603 BGB entfällt die Unterhaltspflicht, wenn der Leistende dadurch selbst seinen Unterhalt gefährdet. Insofern ist das schon ein Aspekt, der vorsätzliches Handeln wie es §302 n.F. InsO (ab 01.07.2014) fordert, ausschließt. Ja natürlich muss der Schuldner das beweisen, was durch Vorlage von Kontoauszügen aber doch kein Problem darstellt, wenn es so ist.

Laut §1603 BGB entfällt die Unterhaltspflicht, wenn der Leistende dadurch selbst seinen Unterhalt gefährdet. Insofern ist das schon ein Aspekt, der vorsätzliches Handeln wie es §302 n.F. InsO (ab 01.07.2014) fordert, ausschließt.

Nein, das ist ein Trugschluss

Ja natürlich muss der Schuldner das beweisen, was durch Vorlage von Kontoauszügen aber doch kein Problem darstellt, wenn es so ist.

Warum ist da bloß vorher keiner drauf gekommen?
Ach ja, reicht nicht.