Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Meine persönliche Meinung dazu:


Die Einkommen können auf Antrag des TH zusammengerechnet werden und dann entsprechend Tabelle der pfändbare Betrag ermittelt werden. Dabei hat nicht der Schuldner einen Antrag gem. § 850e ZPO zu stellen, sondern der GL bzw. der TH. Wo kommen wir denn da hin ?


850e ZPO .. 2. Mehrere Arbeitseinkommen sind auf Antrag vom Vollstreckungsgericht bei der Pfändung zusammenzurechnen. Der unpfändbare Grundbetrag ist in erster Linie dem Arbeitseinkommen zu entnehmen, das die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Schuldners bildet.

Ihre Rechnung stimmt also, die 51,- Euro sind dann vom Haupteinkommen pfändbar.

Nun noch folgendes:

Bei einem zusätzlichen Einkommen, bspw. aus einem Minijob, das neben einer Vollzeitbeschäftigung erzielt wird,  können zudem die Vorschriften für Mehrarbeit gem. § 850a ZPO Anwendung finden, d.h. es wäre von dem Mehrverdienst aus dem Minijob 50 % des Bruttobetrages unpfändbar. Das zu akzeptieren, fällt natürlich vielen Juristen schwer.

Was man bei Ihnen da treibt, ist nichts anders als eine Sauerei.

Gruss
Feuerwald

Nun sie können natürlich auch dem Begehren des TH widersprechen und dies über das Gericht abklären lassen.

Dann stellen Sie zwar keinen direkten Antrag nach 850f, aber das Gericht muß sich mit ihrem Anliegen befassen.

Begründung des Widerspruchs könnte die Argumentation von Feuerwald sein. 

Ich würde den direkten Weg wählen.  :whistle: