Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Hallo Noris,
ist mir gerade auch passiert. Auch Öffentlicher Dienst. Am Telefon wurde mir mitgeteilt, dass es ein BGH-Urteil dazu gäbe, dass das Weihnachtsgeld oder wie immer es heißt, ab diesem Jahr voll pfändbar wäre. Ich habe ein solches Urteil/Beschluss im Netz nicht finden können, aber vielleicht kennt es hier jemand. Würde mich auch brennend interessieren.

VG schnelli

Dieses Thema hatten wir jetzt schon in mehreren Beiträgen. In einem hatte ich auch schon mal entsprechende Urteile genannt.

Für die Saprakssensonderzahlung gilt nach Urteil des BAG vom 14.03.2012 - 10 AZR 778/10, dass es sich nicht um Weihnachtsgeld handelt. Es gibt auch einen Beschluss des Bayerischer Verwaltungsgerichtshofs vom 05.10.2007 - 3 ZB 07.1510 betreffend Sonderzahlungen in Bayern nach dem Sonderzahlungsgesetz BY. Auch dabei soll es sich nicht um Weihnachtsgeld handeln.

Sonderzahlungen stellen nur dann Weihnachtsgeld dar, wenn sie aus Anlass von Weihnachten gezahlt werden. Ob dem so ist, muss aus den zugrundeliegenden Vorschriften ermittelt werden.

Aber selbst wenn man zu dem Schluss kommt, dass es sich um Weihnachtsgeld im Sinne von § 850a Nr. 4 ZPO handelt, muss die Behandlung bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens einiges anders gehandhabt werden. Die bisherige h.M. hat sowohl den Weihnachtsgeldfreibetrag nach § 850a Nr. 4 ZPO als auch die insgesamt anfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nach § 850e Nr. 1 ZPO als unpfändbar betrachtet. Nunmehr gibt es jedoch erstmals ein höchstrichterliches Urteil des BAG vom 17.04.2013 - 10 AZR 59/12 zu dieser Frage. Das BAG hat entgegen der gehandhabten Praxis entschieden und geurteilt, dass die sog. Nettomethode gilt. Sprich die Steuern und Sozialversicherungsabgaben, die auf den unpfändbaren Teil der Vergütung z.B. nach § 850a Nr. 4 ZPO entfallen, sind nicht als unpfändbar abzuziehen. Die muss der Schuldner aus dem unpfändbaren selbst tragen.

An welcher Rechtsprechung es jetzt genau liegt, dass im Einzelfall man nun bei der Sonderzahlung weniger raus bekommt als im Vorjahr, muss man im Einzelfall prüfen. Weniger als im letzten Jahr wird es aufgrund des letzten BAG Urteils so oder so geben. Ob der jeweilige Arbeitgeber die Urteile richtig anwendet, wäre zu überprüfen. Bei manchen Schilderungen habe ich das Gefühl, dass der jeweilige Arbeitgeber die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, die auf das Weihnachtsgeld insgesamt entfallen gar nicht als unpfändbar berückschitigt wissen will. Das wäre nach dem BAG Urteil aber falsch. Weihnachtsgeld ist ja nur teilweise unpfändbar. Sprich es gibt auch einen in die Pfändungsberechnung reinzurechnenden Teil, für den die anfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge natürlich abgezogen werden können nach dem BAG Urteil.

Hallo,

also ich habe heute mein Weihnachtsgeld, was als Jahressonderzahlung ausgeschrieben ist, ausbezahlt bekommen. 562 € Brutto und habe ca. 300 € Netto ausbezahlt bekommen.

Gruß gigolo20

Hallo,

also ich habe heute mein Weihnachtsgeld, was als Jahressonderzahlung ausgeschrieben ist, ausbezahlt bekommen. 562 € Brutto und habe ca. 300 € Netto ausbezahlt bekommen.

Gruß gigolo20

Mein lieber Scholli! Es mangelt an Transparenz bei der Anwendung. Erstens ist nicht so ganz klar, WIE es angewendet wird und zweitens wie es nachvollziehbar dargestellt wird. Es ist unstrittig eine Nebenrechnung nötig, die aber geheim bleibt.

In §850a Nr. 4 steht:
Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis
zum Betrag von 500 Euro;

Alle unpfändbaren Bezüge sind ohne Begrenzung katalogisiert. Nur das Weihnachtsgeld ist nach oben mit 500 EUR beziffert und kann m. E. daher nur netto gemeint und gewollt sein. Und das sollte so auch von jedem Betroffenen eingefordert werden.

Warum alles nicht so einfach mit der Bruttomethode ist, möchte ich mal hier aufzeigen:

Steuerfreie und Sozialversicherungsfreie Bezüge werden in der Regel auch gepfändet. Wenn diese nun in einer Nebenrechnung mit Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen belastet werden, dann ist das eine falsche Konsequenz und so sicherlich nicht von den Richtern gewollt.

Meines Erachtens muss auch bei der Bruttomethode nach Brutto- und Nettoeinkünften getrennt ermittelt werden. Und das ist - zugegebenermassen - nicht einfach. Aber, das Anwenden einer pauschalierten Bruttomethode ist auch nicht einfach. Man macht es halt einfach und es geht tw. dramatisch zu Lasten der Schuldner.

Das ist nur ein Punkt, der nachzubessern ist. Das Urteil ist nicht ausgereift und führt zu Unsicherheiten. In meinem Fall ist es wohl so, dass die private KV in er Kalkulation eine zusätzliche Hürde darstellt, so dass auch die DATEV ernste Probleme mit der Berechnung hat.

Aufpassen lohnt sich!

Also ich möchte noch erwähnen, dass mein TH nicht mehr Geld bekommen hat. Es waren die üblichen 294 € Das von den 562 € nur 300 € über geblieben sind, verdanke ich den doppelten Abzüge, wie Lohnsteuer e.c.t.

Schulden zu machen war für viele wohl sehr einfach und kaum geht es darum diese durch eine Insolvenz auszugleichen, wird immer noch gemeckert über die Pfändungsbeträge. Seit doch froh das Euch nach 6 Jahren auch ein großer Teil an Schulden erlassen wird und hört endlich auf zu Jammern :fuchsteufelswild: Ihr habt doch die Verbindlichkeiten gemacht und nicht die Gläubiger! Langsam kann man solche Dinge hier nicht mehr verstehen.

Schulden zu machen war für viele wohl sehr einfach und kaum geht es darum diese durch eine Insolvenz auszugleichen, wird immer noch gemeckert über die Pfändungsbeträge. Seit doch froh das Euch nach 6 Jahren auch ein großer Teil an Schulden erlassen wird und hört endlich auf zu Jammern :fuchsteufelswild: Ihr habt doch die Verbindlichkeiten gemacht und nicht die Gläubiger! Langsam kann man solche Dinge hier nicht mehr verstehen.

Hier verstehe ich die Beweggründe eines solchen Kommentars überhaupt nicht. Es geht hier im Tread darum, eine Transparenz zu schaffen. Ich glaube alle, mindestens aber ein Großteil der User hier, haben ein berechtigtes Interesse daran, dass ihnen noch ausreichend Geld verbleibt.

Die Pfändungstabelle ist alles andere als ungerecht. Sie fördert bis zum gewissen Grad die Leistung. Hier geht es aber darum, dass durch ein neues Urteil plötzlich kaum noch etwas von der Sondervergütung übrig bleibt.

Aber, um das zu blicken, muss man sich mit dem BAG-Urteil und den Sorgen hier (ernsthaft) auseinandersetzen.

 :hi:

so ich habe meine Abrechnung vorliegen, da steht was nettes drunter:Der Freibetrag gem § 850a Nr. 4 Zpo für die Jahressonderzahlung wird aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung ab sofort bei der Berechnung des pfändbaren Betrages nicht mehr berücksichtigt.

Heißt für mich eine mehr als doppelt so hohe Pfändung wie im letzten Jahr  :fuchsteufelswild:

gruß von HausH

 :hi: @ alle

nachdem sich die erste Aufregung gelegt hat, habe ich mit der zuständigen Stelle meines Arbeitgebers telefoniert. Die Jahressonderzahlung ist kein Weihnachtsgeld, das war die Aussage die ich mir anhören musste. Ich habe mir dann den Tvöd mal angesehen und bin dabei auf eine interessante Möglichkeit gekommen. Es gibt laut Tvöd die Möglichkeit die Jahressonderzahlung zu splitten, hat einer von euch damit Erfahrungen?

sind ja hier so viele die im öd arbeiten

gruß von HausH