Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

"Kann das Gericht nach Beendigung des Verfahrens aus welchen Gründen auch immer, (......und das ist die Frage!!) der Restschuldbefreiung entsargen?"


§ 300 InsO  - Entscheidung über die Restschuldbefreiung

(1) Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung ohne eine vorzeitige Beendigung verstrichen, so entscheidet das Insolvenzgericht nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Treuhänders und des Schuldners durch Beschluß über die Erteilung der Restschuldbefreiung.

(2) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn die Voraussetzungen des § 296 Abs. 1 oder 2 Satz 3 oder des § 297 vorliegen, oder auf Antrag des Treuhänders, wenn die Voraussetzungen des § 298 vorliegen.



"Frage: Trau dem ganzen noch nicht,"

-> nur die Ruhe, das wird schon so enden, wie erhofft.


"und es dauert ja nun noch ca. 21 Tage bis ev. der endgültige Bescheid kommt."

-> wie kommen Sie auf 21 Tage ?


"Wenn der INSO Verwalter noch vor zehn Tagen schreibt: ..da ist nichts, also keine Versagungsgründe, bis wann habe ich mit "böser" Post zu rechnen, die mir sagt:"

-> Eine Versagung (§ 296 InsO) wären nur wegen einer Verletzung der Obliegenheiten auf Antrag eines Insolvenzgläubigers möglich. Die Obliegenheiten (§ 295 InsO) kennen Sie ja sicherlich. Also können Sie auch einschätzen, ob hier etwas drohen könnte. Die §§ 297, 298 InsO lasse ich an dieser Stelle mal bei Seite.


"Das ich die nun enstehenden Gerichtskosten nicht voll bezahlen kann, habe ich dem INSO Verwalter mitgeteilt."

-> Ihr Insolvenzverfahren wurde nach dem 01.12.2001 eröffnet? Falls, ja wurden denn die Verfahrenskosten und später die (Mindest-)Vergütung des Treuhänders gestundet ? Wurde Insolvenzmasse generiert oder später pfändbare Bezüge vom Treuhänder eingezogen? Wer sagt denn, Sie müssten die Verfahrenskosten zum Ende des Restschuldbefreiungsverfahrens bezahlen? Entweder sind diese zum aller größten Teil längst bereinigt bzw. bezahlt oder es greift die Stundung der Verfahrenskosten.

PS ... noch so ein §

 § 303 - Widerruf der Restschuldbefreiung

(1) Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerruft das Insolvenzgericht die Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn sich  n a c h t r ä g l i c h  herausstellt, daß der Schuldner eine seiner Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat.

(2) Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn er innerhalb   eines  Jahres  nach der Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung gestellt wird und wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und daß der Gläubiger bis zur Rechtskraft der Entscheidung keine Kenntnis von ihnen hatte.

(3) Vor der Entscheidung sind der Schuldner und der Treuhänder zu hören. Gegen die Entscheidung steht dem Antragsteller und dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. Die Entscheidung, durch welche die Restschuldbefreiung widerrufen wird, ist öffentlich bekanntzumachen.

sollte dies so sein - 21Tage- so freue Dich. 21 Tage ist eine perfekte Zeritspanne

Weil es m.W. woanders erheblich länger dauert.

Das Gericht muß j die Gl nochmal zur entgültigen Erteilung der RSB hören.
Dies erfolgt meist auf schriftlichem Wege unter Fristsetzung.
Von daher halte ich 21 Tage für gewagt.

Wie war das bei Jafern? muß ich mal nachlesen; ist ja 5-Sterne Tread. 

edit:
Jafern war im August mit der Abtretungserklärung fertig und im Oktober wurde die RSB erteilt

Trumi - in der Ruhe liegt die Kraft. Mach Dir keinen Kopf über Probleme, die noch keine sind. Du schaffst das.

Danke nochmal.

na dann dürfte die Zeit ja nun abgelaufen sein, denn heute endete meine Wohlverhaltensphase.

Jetzt warte ich auf den Bescheid.

Trumi07