Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Guten Abend harelm01,

herzlich willkommen!

Bitte lesen Sie diesen Thread: http://www.pleite-was-nun.info/Forum-top-Auszahlung-Lebensversicherung-in-WVP-4263.html

MfG

bertino

Das IG informieren, mit dem Hinweis, dass Sie aus dem Internet das erfahren haben, was eben paps in seinem Beitrag geschrieben hat.

Das können Sie auch jetzt tun, schon bevor sich der TH bei Ihnen meldet.

MfG

bertino

IG steht für Insovenzgericht.

http://www.pleite-was-nun.info/Forum-top-Abkuerzungsverzeichnis-2650.html

Übrigens, wäre es nicht schlecht, wenn Sie eine Kopie des Schreibens ans IG auch an den TH schicken würden.

MfG

bertino

Ihre Frage kann ich irgendwie nicht verstehen.

Meinen Sie etwa, dass Sie nicht wissen, wie Sie das Insolvenzgericht erreichen sollen?

Das IG ist ja im Amtsgericht Ihrer Stadt.

Wenn Sie in der WVP sind, dann sollten Sie bis jetzt doch viele Briefe vom IG erhalten haben!?

Ich dachte, Sie haben eben diese Frage gestellt.

Was machen wir, wenn er dann immer noch sagt, er möchte das Geld haben?

Also, sollte der TH immer noch darauf bestehen, er habe das Recht, von Ihnen die Hälfte Ihrer Versicherungsleistungen zu erhalten, sollten Sie sich durch das IG schützen lassen. Dies ist keine Pflicht!

Und gerade dies dürfen Sie auch jetzt tun. Aber nur wenn Sie diesen Schutz haben möchten!

Ergänzend hierzu auch ein interessantes BGH Urteil bez. Erbe:

Bundesgerichtshof
 
 BGB § 2325 Abs. 1
 
 Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB weder nach der Versicherungsleistung noch nach der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien (Aufgabe von BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976 - IV ZR 156/ 73 - FamRZ 1976, 616 unter 2; vgl. auch RGZ 128, 187).
 
 Die Pflichtteilsergänzung richtet sich vielmehr allein nach dem Wert, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen - Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. In aller Regel ist dabei auf den Rückkaufswert abzustellen. Je nach Lage des Einzelfalls kann gegebenenfalls auch ein - objektiv belegter - höherer Veräußerungswert heranzuziehen sein.
 
 BGH, Urteil vom 28. 4. 2010 - IV ZR 73/ 08; OLG Düsseldorf (Lexetius.com/2010,1137)
 

Das Urteil  nimmt ja darauf Bezug, dass ein Dritter (Bruder des Erblassrs) den vollen Betrag der LV erhalten hat.
Der erbberechtigte Sohn klagt seinen Pflichteilsanspruch ein.
Wird also die Schenkung angefochten, dann berechnet sich der Pflichtteilsanspruch aus dem RKW.

Aber zum Pflichtteilsanspruch bei Ausschlagung des Erbes wurde bereits geurteilt, dass dieser durch den TH nicht einforderbar ist.

Im vorleigenden Fall müßte zunächst die Schenkung angefochten werden.
Dann müßte, durch wen auch immer, ein Pflichteilsanspruch geltend gemacht werden.

Erst dann könnte der Pflichtteilsanspruch ev. als Erbe ausgelegt werden.
Wenn das alles erfüllt ist, macht ein Pflichtteilsanspruch aber noch lange nicht die Hälfte des Betrages aus.
-----------------------
Zum anderen hatte ich an anderer Stelle bereits geschrieben:

Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;..

Bei einer Lebensversicherung sieht es aber etwas anders aus.
(Kleiner Exkurs in Versicherungslehre):
-widerrufliches Bezugsrecht nach 166 Abs.2 VVG hat aufschiebende Wirkung bis zum Tod der Versicherten Person.  
-Es ist also anders als beim Erbe noch keine Ansammlung von Werten vorhanden
-Hat der Versicherungsnehmer den Bezugsberechtigten von der Einräumung des Bezugsrechts in Kenntnis gesetzt, liegt i.d.R. eine Schenkung vor, die bei Eintritt
            des Versicherungsfalles als vollzogen gilt.
- ist  einem Lebensversicherungsvertrag ein Bezugsrecht vorgemerkt, zahlt die Versicherung die Versicherungssumme an den Bezugsberechtigten aus.
§ 330 BGB
Auslegungsregel bei Lebensversicherungs- oder Leibrentenvertrag

Wird in einem Lebensversicherungs- oder einem Leibrentenvertrag die Zahlung der Versicherungssumme oder der Leibrente an einen Dritten bedungen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern.

Wie bei allem gibt es aber auch gegenteilige Meinungen, nämlich dass die Kenntnis der Schenkung beim Bezugsberechtigten Voraussetzung für die Wirksamkeit ist.
Bliebe noch § 167 VVG

Bezugsberechtigung bei mehreren bezeichneten Personen
   Dritter Abschnitt (Lebens- und Krankenversicherung (159 -178o))
      Erster Titel (Lebensversicherung)
(1) Sind bei einer Kapitalversicherung mehrere Personen ohne Bestimmung ihrer Anteile als Bezugsberechtigte bezeichnet, so sind sie zu gleichen Teilen bezugsberechtigt; der von einem Bezugsberechtigten nicht erworbene Anteil wächst den übrigen Bezugsberechtigten zu.
(2) Soll bei einer Kapitalversicherung die Leistung des Versicherers nach dem Tode des Versicherungsnehmers erfolgen und ist die Zahlung an die Erben ohne nähere Bestimmung bedungen, so sind im Zweifel diejenigen, welche zur Zeit des Todes als Erben berufen sind, nach dem Verhältnis ihrer Erbteile bezugsberechtigt. Eine Ausschlagung der Erbschaft hat auf die Berechtigung keinen Einfluss.

Ich würde also meinen, dass die Leistung nicht hälftig an den Th abzuführen ist.

Danke erstmal für sie Antworten,

Der TH möchte die hälfte von meinem Anteil haben.
ich habe heute ein schreiben von ihm erhalten, in dem steht:

Sie haben eine Leistung von dritten von Todes wegen erhalten.

Jemand erwirbt Werte "von Todeswegen", wenn sie ihm infolgee des Todes eines Erblassers zufallen, bzw. mit dessen Eintritt wirksam werden; dabei spielt es keine Rolle, ob er Erbe kraft Gesetztes, durch Testament oder durch Erbvertrag wird. Auch ein Vermächtnis zugefallenen Werte sind "von Todeswegen" erworben. Durch eine testamentarischen Auflage wird lediglich eine Verpflichtung auferlegt wenn dem Betroffenen für deren Erledigung ein Betrag bereitgestellt wird, z. B. für die Bestattung des Erblassers oder die Pflege seines Grabes, ist dieser Zweckgebunden zu verwenden und gehört nicht zu dem verteilenden Vermögen des Schuldners.

Von "Todes wegen" erwirbt der Schuldner neben seinem Erbteil oder einem Vermächtnis die Beträge, die ihm durch Verfügung unter Lebenden auf den Todesfall zufließen, dazu gehören Leistungen aus einer Lebensversicherung oder einem Bausparvertrag ds Erblassers sowie dessen Bankguthaben. Die ist hier der Fall."

Ich habe ihm darauhin ein schreiben zugesandt, in dem ich ihm gesagt habe, dass von dem Geld die Beerdigung meines Vaters bezahlt worden ist, somit war das Geld Zweckgebunden und habe auch gleich die Rechnung der Bestattungskorten dabeigelegt, dort kann er alles ablesen.

Bin mal gespannt, wie er darauf jetzt reagiert. den Text aus dem Versicherungswesen verstehe ich nicht so recht, aber wenn er nach meinem schreiben immer noch auf das Geld besteht, muss ich dass woll auch noch mal einsetzten.

Gruß Ofiera

Hallo nochmal,

habe mal wieder ein schreiben meines TH bekommen, ich muss das Geld überweisen. Der gute Mann hat sich dann auch so nett ausgedrückt, dass er keine weiteren diskussionen wünscht. Ich werde jetzt auch nicht weiter diskutieren, ich mag nicht mehr. Der Tod meines Vaters hat mich sehr mitgenommen. Ich wollte für sein Geld kämpfen, hab verloren. Ich bin enttäuscht vom Amtsgericht, dass von dort nicht eingegriffen wird. Es wurde alles nur zur Kenntnis genommen. Toll, und in China fällt nen Sack Reis um. Wenn man in PI ist, ist man komplett auf sich selbst gestellt, weil für nen eigenen Anwalt hat man ja kein Geld, da muss man sich mit dem zufrieden geben was man hat. Ich hoffe nur, der Kerl macht mir jetzt die restliche Zeit nicht die Hölle heiß.


Trotz allem, danke nochmal für eure Antworten.

Gruß Harlem