Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Da Einkommensteuererstattungen von der Abtretungserklärung nach 295 InsO nicht erfasst, somit steht der Erstattungsanspruch nach Aufhebung des Verfahrens wieder Dir zu!

Ausnahme... das Gericht beschließt eine Nachtragsverteilung, dieser Beschluss würde dafür sorgen, dass der Erstattungsanspruch der vor Aufhebung des Verfahrens entstanden ist, nachträglich der Masse zugeführt wird.

Das scheint bei Dir jedoch nicht der Fall sein.

Ich würde an Deiner stelle folgendermaßen vorgehen:
Mit einer Kopie des Aufhebungsbeschlusses dem Finanzamt einen Besuch abstatten und dort sämtlich Zustellvermerke löschen lassen (könnte sonst passieren das Dein Treuhänder nochmals vom Finanzamt über den Erstattungsanspruch informiert wird).

Wenn Du sicher gehen willst, dass der Anspruch nicht doch nachträglich der Masse zugeführt wird, solltest Du diesen mittels  Abtretungsanzeige an eine Dritten abtreten.
(Achtung Formblatt 46-1 AO verwenden, liegt bei den Ämtern aus, bzw google hilft)

Nö Leider nicht...

Der BGH hat mit Urteil vom 21. 7. 2005 - IX ZR 115/ 04 entschieden, dass:

b) In der Wohlverhaltensperiode besteht kein allgemeines Aufrechnungsverbot für die Insolvenzgläubiger.


d. H. der Erstattungsanspruch fällt im eröffneten Verfahren der Masse zu, nach Aufhebung darf das Finanzamt, wie jeder andere Gläubiger auch aufrechnen.