Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Die Anerkennung der Unterhaltsberechtigten Person setzt keine Zahlung des Unterhaltes voraus und demnach gibt es auch keinen Passus in der Inso wonach Ihnen deshalb die RSB versagt werden kann.

Welche Probleme dadurch entstehen können, wenn der andere Teil seinen Unterhaltsanspruch einfordert steht auf einem anderen Blatt.

Wenn es hier keinen Unterhaltstitel gibt, sehe ich keine Verpflichtung Unterhalt zu zahlen. Erst mit Einforderung bzw. Feststellung des Unterhaltsanspruchs durch den Unterhaltsberechtigten gerät der Schuldner in Rückstand und auch erst ab diesem Tag könnte Unterhalt Rückwirkend eingefordert werden.

Die Gefahr der Neuverbindlichkeiten durch Unterhaltsforderungen beseteht natürlich!

Mir fehlt hier einfach die Gesetzesgrundlage, nach der Versagt werden sollte.

Zumal ja erstmal  überhaupt jemand Kenntnis darüber haben müsste ob und in welchem Umfang der TE Unterhalt leistet oder nicht und schon alleine das halte ich für sehr Unwahrscheinlich.

Meiner Meinung nach könnte hier max. ein Antrag auf Nichtberücksichtigung erfolgen, je nachdem wem der TE Unterhaltspflichtig ist.

Na wenn Sie schon angegeben haben, dass Ihre Tochter als Unterhaltsberechtigte Person bei Ihnen rausfällt, so ist auch kein gesonderter Beschluss mehr von nöten!

Ich hab mich nochmal ein wenig belesen und möchte gerne meine o. g. Aussage korrigieren.

Ich denke es müsste sehr wohl ein Antrag auf Nichtberücksichtigung gestellt werden.

§850C ZPO
(4) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden.

Ihre Unterhaltspflicht endet nicht automatisch mit Abschluss der ersten Ausbildung! Es gibt ein Urteil des OLG Hamm in dem auch nach Ausbildungsende ein Unterhaltsanspruch für eine Übergangszeit von 3 Monaten zugebilligt wurde. Des weiteren würde eine Unterhaltspflicht der Eltern weiterbestehen, wenn sich nach Ausbildungsende überhaupt keine Arbeit finden lassen würde.

In sofern, fällt Ihre Tochter nicht automatisch als Unterhaltsberechtigte Person mit Ende der Ausbildung heraus.

Haben sie Ihren AG bereits über den Nichtberücksichtigung Ihrer Tochter informiert?