Thema: Verfahren vor dem Amtsgericht, brauche Rat (Gelesen 6696 mal)

HausH · « **am:** 20. Mai 2017, 12:37:56 »

moin allerseits,

ich brauche mal Rat von euch, es geht um ein Verfahren welches ich vor einem Amtsgericht führe. Vor 2 Jahren wurde versucht bei mir in die Mietswohnung einzusteigen, es blieb bei dem Versuch, nur wurde die Tür so beschädigt, das eine Rep. keinen Sinn mehr macht. Meine Hausratversicherung hat mich nach der Meldung des Einbruchversuchs raus geschmissen. Ich habe dann gegen die Versicherung Klage eingereicht und siehe da...sie haben bezahlt. Nur, jetzt kommt das wesentliche, nicht auf das Konto welches ich im Schadensbericht angegeben habe, sondern auf ein altes Konto welches mir von einem meiner Insolvenzgläubiger vor der Insolvenz gekündigt wurde. Diese Bank weigert sich jetzt das Geld zurück zu zahlen.

Die Richterin ist der Meinung das durch die Zahlung an den Insolvenzgläubiger (also die Bank) mir ein Vorteil entstanden ist und ich mich dadurch bereichert habe. Weiterhin aber die Versicherung noch nicht raus, die haben ja nicht geleistet. Ist ein verzwickter Fall, aber was soll ich noch machen? Die Tür wird dadurch nicht wieder ganz und durch die Zahlung an den Gläubiger wurden auch alle anderen Gläubiger benachteiligt. Was kann ich noch tun? Bin für jeden Rat dankbar.

gruß HausH

PS ich bin in der Wohlverhaltensphase, mein Verfahren endet im Oktober diesen Jahres

KarlPaul · « **Antwort #1 am:** 25. Mai 2017, 11:23:47 »

In welchem Verfahrensabschnitt war denn der Versicherungsfall?
IV oder WVP?
Meine Meinung:
1.) Nehme an das im Insolvenzabschnitt der Schadensersatz angefallen ist, dann steht dieser der Insolvenzmasse zu und der Versicherer hätte an den IV zu Gunsten der Masse leisten müssen. (Es sei denn der Betrag wäre so gering das er unpfändbar gewesen wäre und man findet noch einen anderen Grund nicht an die Masse zu leisten zu müssen. Vielleicht ist eine zerstörte Tür so dringend gewesen das... ? Aber das hätte man besser damals mit dem IV klären müssen ?)
Somit ist durch die (versehentliche?) Überweisung an einen anderen Gläubiger tatsächlich dieser Betrag der Insolvenzmasse entzogen worden, wo sie primär hingehört hätte.

2.) Ob das Zahlen an das falsche Konto ein Nichtleisten des Versicherers ist und er noch einmal, jetzt an die Masse leisten muss, weiß ich nicht?
Ohne Insolvenz ganz easy, dann wäre das Geld entweder zurückgegangen oder Du hättest über das Konto noch verfügen können.

Um welche Summe geht es denn?

HausH · « **Antwort #2 am:** 25. Mai 2017, 13:35:41 »

hi Karlpaul,

der Versicherungsfall trat in der WVP ein, es geht um knapp 2700 €. Die werde ich, wenn ich den Fall verlieren sollte, wohl aus eigener Tasche zahlen müssen, wenn ich hier mal ausziehe.

gruß HausH

KarlPaul · « **Antwort #3 am:** 25. Mai 2017, 16:43:11 »

Ja darauf wird es wohl hinauslaufen.

HausH · « **Antwort #4 am:** 26. Mai 2017, 10:11:35 »

moin ich nochmal,

was ich nur an der ganzen Sache nicht verstehe, wo ist die Bereicherung ohne Rechtsgrund zu sehen? Das ist eine Leistung aus einem Versicherungsvertrag die vom Versicherer erst verweigert wurde, mit Klage Einreichung dann doch gezahlt wurde. Das die zu blöd waren und die Summe auf ein Konto überwiesen haben was ich 1. nicht im Schadensformular angegeben habe und 2. mir vor 9 Jahren oder so gekündigt wurde...da habe ich doch keinen Einfluss drauf. Und von wegen Bereicherung weil ich dann angeblich weniger Schulden habe...darauf habe ich auch keinen Einfluss im Insolvenzverfahren, also auf die Höhe der Rückzahlung. Da wird halt bis zum Ende das einbehalten was rechtens ist und gut...wo ist der Vorteil?

grüße HausH

Insokalle · « **Antwort #5 am:** 06. Juni 2017, 17:42:51 »

Worauf will das Gericht denn nun hinaus?
Mit der Frage, ob der Versicherer noch mal zahlen muss, wird man sich vermutlich noch näher beschäftigen.

Was ich auch noch nicht verstehe, es ist doch eine Tür des Vermieters oder nicht?

HausH · « **Antwort #6 am:** 11. Juni 2017, 12:39:18 »

moin,

die Richterin ist der Meinung das meine Klage, sowie die Widerklage Erfolg haben. Ja es ist eine Tür des Vermieters, aber in den Klauseln der Versicherung steht das hier Rep. oder Ersatz geleistet wird, nach einem Einbruchsversuch. Mein Vermieter weiß von dem Vorfall und hat bis heute keine Rep. veranlasst.

gruß HausH

HausH · « **Antwort #7 am:** 08. Juli 2017, 22:44:10 »

moin,

hab heute das Urteil bekommen. Im Namen des Volkes steht drüber

Die Klage wird abgewiesen und die Widerklage wird abgewiesen, die kosten werden gegeneinander aufgehoben.

Ich werde wohl in die Berufung gehen, weil allein dadurch das dadurch Zeit ins Land geht, fällt dann automatisch der Grund der Bereicherung weg. Das muss man sich mal rein ziehen, durch die falsche Überweisung soll mir ein Vermögensvorteil entstanden sein, weil ich weniger Schulden hätte (Verfahren endet im Oktober 2017).

Ich glaube das die Richterin nicht wusste wie sie mit dem Fall zu verfahren hat.

gruß HausH

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